Kindesunterhalt: Auch Top-Verdiener müssen Einkommen darlegen

Richterhammer

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen auch Spitzenverdiener ihre Einkommensverhältnisse für die Ermittlung des von ihnen zu zahlenden Kindesunterhalts offen darlegen. Die bloße Erklärung einer unbegrenzten Leistungsfähigkeit ist dabei nicht ausreichend. Eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle über den Höchstbetrag hinaus sei „nicht ausgeschlossen“, so die Karlsruher Richter (Az.:  XII ZB 499/19).


Topverdiener erklärt sich für “unbegrenzt leistungsfähig”

Hintergrund des Urteils war der Fall eines neunjährigen Mädchens aus dem Raum München. Das Mädchen, dessen Eltern sich bereits kurz nach der Geburt des Kindes getrennt hatten, lebte bei ihrer Mutter. Der Vater, Geschäftsführer eines Verlages und weiterer Gesellschaften, verpflichtete sich über eine notarielle Urkunde nach Ablauf einer befristeten Regelung zur Zahlung des Höchstsatzes der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle entsprechend der Altersstufe des Kindes abzüglich der Hälfte des Kindergeldes. Dabei erklärte er sich selbst für „unbegrenzt leistungsfähig“.

Grund für den Rechtstreit war die Frage, ob der Vater sein Einkommen trotz dieser Erklärung darlegen müsse oder nicht.

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OLG: Auskunftspflicht entfällt nicht

Das Oberlandesgericht (OLG) München urteilte, dass der Vater sein Einkommen offen darlegen müsse. Die Auskunftspflicht des Vaters könne nur entfallen, wenn die Offenlegung des Einkommens irrelevant für Unterhaltsanspruch des Kindes sei – etwa, „wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen feststehe und der Unterhalt sich nach festen Bedarfssätzen richte“.

Über 5.500 Euro: Düsseldorfer Tabelle gibt Einzelfallprüfung vor

Die Düsseldorfer Tabelle wird oberhalb einer Einkommensgrenze von 5.500 Euro monatlich nicht fortgeschrieben, sondern sieht vielmehr eine Einzelfallprüfung vor. Hierfür ist vor allem der konkrete Unterhaltsbedarf vor dem Hintergrund der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen entscheidend. Kinder würden altersentsprechend auch an wirtschaftlich günstigen Lebensstandards seiner Eltern teilnehmen – unabhängig davon, ob sie bereits kurz nach der Geburt getrennt gelebt haben. Hierbei mache es einen erheblichen Unterschied, ob ein Unterhaltspflichtiger „6.000 Euro oder 30.000 Euro“ verdiene. Zudem sei die Offenlegung der Einkommensverhältnisse beider Eltern auch für die Berechnung der Beteiligungsquote an eventuellen Mehrbedarfen relevant.

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BGH Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) schloss sich dieser Argumentation in seinem letztinstanzlichen Urteil an. Insofern habe der Vater seiner Auskunftspflicht bezüglich seiner Einkommensverhältnisse gegenüber seiner Tochter gem. § 1605 BGB nachzukommen. Die Erklärung, unbegrenzt leistungsfähig zu sein, führe lediglich dazu, dass das Gericht die Höhe des Kindesunterhalts ungeachtet seiner Leistungsfähigkeit festsetzen könne. Dies bedeute aber nicht, dass der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf Einkommenshöhe berechnet werden könne.

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Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle

Der BGH ging jedoch in seinem Urteil noch weiter als die Vorinstanz: Nach bisheriger Rechtsprechung galt die Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle über die Höchststufe hinaus als nicht sachgerecht. Nun erklärte der BGH die begrenzte Fortschreibung der Tabelle bis zur Höhe des doppelten darin aktuell ausgewiesenen Einkommensbetrags für „nicht ausgeschlossen“.


Kinder würden ihre Lebensstellung grundsätzlich von ihren Eltern ableiten. Dies gelte auch beim Kindesunterhalt, sofern dieser nicht der bloßen Teilhabe am Luxus oder der Vermögensbildung dient. Insofern müsse auch bei höheren Einkommensgruppen sichergestellt werden, dass Kinder am Lebensstandard ihrer Eltern teilhaben. Eine faktische Festsetzung des Kindesunterhalts auf den Höchstbetrag könne deshalb nicht vorgenommen werden.

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