Kindesunterhalt - Unterhalt für Kinder

Überweisungsträger UnterhaltLebt die Familie zusammen, stellt sich nicht die Frage nach dem Unterhalt. Trennen sich die Eltern hingegen oder leben gar nicht erst zusammen, so ist das Elternteil, welches das Kind nicht in seiner Obhut hat, zu Kindesunterhalt verpflichtet. Dabei besteht der Anspruch auf Kindesunterhalt für minderjährige und volljährige Kinder, die sich noch in der Erstausbildung befinden. In beiden Fällen müssen diese allerdings unverheiratet sein, da mit einer Eheschließung der Unterhaltsanspruch vorrangig auf den eigenen Ehepartner übergeht.

Im Familienrecht ist die die Unterhaltspflicht gesetzlich geregelt. Der Kindesunterhalt steht damit von vorne herein fest, muss nur noch in der Höhe vereinbart werden. Es ergeben sich jedoch in Abhängigkeit des Alters des unterhaltsbedürftigen Kindes einige Besonderheiten. Eine Eheschließung oder Scheidung des Elternpaares selbst hat keinen Einfluss auf die Berechnung.

Es ist zwischen folgenden Kindern zu unterscheiden:

  • Minderjährige
  • privilegiert Volljährige
  • Volljährige

Volljährige sind dann privilegiert und den Minderjährigen in der Rangfolge gleichgestellt, wenn sie:

  • sich in allgemeiner Schulausbildung befinden
  • nicht älter als 21 Jahre alt sind
  • im Haushalt eines Elternteils leben
  • noch nicht verheiratet sind

Mindestunterhalt

Hier verlangt schon das Prinzip der elterlichen Verantwortung den Lebensbedarf sicherzustellen. Für minderjährige und privilegiert volljährige Kinder besteht auf Elternseite eine gesteigerte Pflicht zur Sicherstellung des Kindesunterhalts, daher ist für Minderjährige auch der Mindestunterhalt anhand des sächlichen Existenzminimums geregelt und ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle.

Selbstbehalt als Eigenbedarf

Als Selbstbehalt wird derjenige Betrag bezeichnet, der dem Unterhaltsverpflichteten unabhängig von dessen Unterhaltsschuld nach der Düsseldorfer Tabelle unangetastet verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Unterhaltspflicht für Selbstbehalt (in €)
ab 2013 bis 2012
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.000 950
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 800 770
andere volljährige Kinder 1.200 1.150
Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes 1.100 1.050
Eltern 1.600 1.500

Man unterscheidet zwischen dem sogenannten kleinen Selbstbehalt und dem großen Selbstbehalt. Einen ausführlichen Artikel hierzu finden Sie hier: Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf

Es kann dem Unterhaltsschuldner, insbesondere bei einer Unterhaltspflicht mehrerer Personen gegenüber, durchaus passieren, dass er sein Nettoeinkommen bis zum Erreichen des ihm zustehenden Selbstbehaltes komplett für Unterhaltszahlungen verwenden muss. Sollte das vorhandene Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ohne Gefährdung bzw. Unterschreitung des ihm zustehenden Selbstbehaltes nicht ausreichen, um sämtliche Unterhaltsberechtigten nach der Düsseldorfer Tabelle zu befriedigen, so ist eine sogenannte Mangelfallberechnung durchzuführen.

Zählkinder/ Zählkindervorteil

Ein sogenannter Zählkindvorteil steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Anrechnung des Kindergeldes im Kindesunterhalt.

Da bekanntermaßen die Höhe des monatlichen Kindergeldes mit der Anzahl der Kinder steigt, könnte man davon ausgehen, dass dieser Umstand auch in der Unterhaltsberechnung entsprechende Berücksichtigung findet. Dies ist jedoch auch nach der Unterhaltsreform nicht der Fall. Der Zählkindvorteil bleibt gemäß § 1612b Abs. 2 BGB weiterhin außer Betracht.

Beispiel: Wenn beispielsweise eine Kindesmutter aus erster Ehe bereits 3 Kinder und ein weiteres aus einer anderen Beziehung hat, so werden auch für das Vierte nur 184€ berücksichtigt,  obgleich es tatsächlich Kindergeld i.H.v. 195€ erhält. Der (angenommenermaßen) unterhaltsverpflichtete Vater muss demgemäß den Tabellenunterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich eines Kindergeldanteils von nur 92€ zahlen. Demgemäß kommt der Zählkindvorteil ausschließlich der Kindesmutter zugute und wirkt sich in der Berechnung des Unterhaltsbedarfs des Kindes nicht aus.

Ausreichende Bemühungen bei Arbeitslosigkeit

Im Falle von Arbeitslosigkeit ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet nachzuweisen, dass er sich in ausreichend Maße um eine Erwerbstätigkeit bemüht, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Der Maßstab für das „ausreichende Maß“ wird in der Regel durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestimmt und liegt zur Zeit bei mindestens 20 Bewerbungen pro Monat.

Barunterhalt und Naturalunterhalt

Im Übrigen besteht ein enger Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt, denn: der Elternteil, der die Kinderbetreuung übernimmt, erfüllt in der Regel schon durch sein Pflege- und Erziehungsleistung seinen Unterhalt, und zwar im Sinne des sogenannten Naturalunterhalts. Der andere Elternteil zur Erbringung von Barunterhalt verpflichtet. Den Unterhaltsbedürftigen wird keine eigene Erwerbstätigkeit zugemutet, solange sie sich in einer Schul- bzw. Berufsausbildung befinden. Schließlich soll eine solche Ausbildung die Basis für eine angemessene berufliche und wirtschaftliche Selbständigkeit bilden. Während dieser Zeit sind also die Eltern verpflichtet, sowohl die allgemeine Unterhaltspflicht (Wohnung, Nahrung etc.) als auch die speziellen Ausbildungskosten aufzubringen.

Weitere Informationen:

Berechnungsbeispiele

Auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2013)

Kind 1 (K1) 8 Jahre – 2. Altersstufe (6 – 11 Jahre)
Kind 2 (K2) 17 Jahre – 3. Altersstufe (12 -17 Jahre)
bereinigtes Nettoeinkommen des Vaters (V) 1.800€ – Einkommensgruppe 2 (1.501€ – 1.900€)

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs: 383€ für K1 und 448€ für K2 als Tabellenbetrag, so dass hiervon noch jeweils das hälftige Kindergeld mit 92€ abzusetzen ist und sich dann ein Zahlbetrag i.H.v. 291€ monatlich für K1 und 356€ für K2 ergibt.

Für Beide muss also nach Düsseldorfer Tabelle 647€ monatlich aufgebracht werden.

C. K1 7 Jahre, K2 13 Jahre, M hat bereinigte Einkünfte i.H.v. monatlich 400€, V erzielt ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 2.290€:

Zunächst ist der Unterhaltsbedarf vorrangig für K1 und K2 vor dem Unterhaltsbedarf der M zu ermitteln.

V: Einkommensgruppe 3 (Einkommen 1.3901€ – 2.300€)
K1: 2. Altersstufe (0 – 5 Jahre)
K2: 3. Altersstufe (12 – 17 Jahre)

Berechnung Unterhaltsbedfarf:

K1: 355€ – 82€ (hälftiges Kindergeld) = 273€
K2: 415€ – 82€ (hälftiges Kindergeld) = 333€
Gesamtsumme Zahlbeträge: 606€
Gesamtsumme Tabellenbeträge: 770€

Für die Ermittlung des der M zustehenden Unterhalts ist es erforderlich, vorab die Tabellenbeträge vom Einkommen des V abzusetzen:

Einkommen V 2.290€
abzüglich Tabellenunterhalt für K1 und K2 770€
verbleibt ein für den Ehegattenunterhalt anrechnungsfähiges Einkommen des V monatlich 1.520€
abzüglich Eigeneinkünfte der M 400€
so dass ein Betrag i.H.v. verbleibt 1.120€
Von diesem Differenzbetrag stehen M 3/7 zu 480€

In allen 3 Rechenbeispielen ist nach Abzug der jeweils zu zahlenden Unterhaltsbeträge der dem V zustehende Selbstbehalt gewahrt. Wenn dieser Betrag unterschritten gewesen wäre, hätte eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden müssen.