Geschiedenenunterhalt - Unterhalt nach der Scheidung

Die letzte Reformierung des Unterhaltsrecht hat zu ganz erheblichen Abänderungen im Geschiedenenunterhalt geführt. So wurde zunächst eine Änderung des § 1569 BGB vorgenommen, in dem die Eigenverantwortung des geschiedenen unterhaltsbedürftigen Ehegatten verstärkt worden ist. Somit wurde klar gestellt, dass anders als in der Vergangenheit, der geschiedene Ehegatte nicht selbstverständlich davon ausgehen kann,  auch nach der Scheidung ohne weiteres nachehelichen Unterhalt zu bekommen.

Daneben befasst sich die Neuregelung mit der Erwerbsobliegenheit bei Kindesbetreuung und schließlich mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB.

Die geänderte gesetzliche Fassung des § 1569 Satz 1 BGB legt eine verstärkte Betonung auf den Grundsatz der Eigenverantwortung vor dem nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen klarzustellen, dass nachehelicher Unterhalt nunmehr die Ausnahme und nicht die Regel sein soll. Danach hat ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung jeder Ehegatte die Verpflichtung für seinen Lebensunterhalt selbst Sorge zu tragen bevor Geschiedenenunterhalt eintritt. Nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) wird nur für den Fall gewährt, dass er hierzu nicht imstande ist und zwar ausnahmslos nach Maßstab der neuen Regelungen. Infolgedessen würde Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts eintreten.

Eine Abänderung des bisherigen Rechts war beim Geschiedenenunterhalt erforderlich, da der an sich auch im bisherigen Recht schon vorhandene Grundsatz der Eigenverantwortung verschleiert war. In Zukunft soll der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung beim Unterhalt stärker berücksichtigt werden. Im Zuge dessen wurden insbesondere die Maßstäbe für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt) gemäß § 1570 BGB neu gefasst. Nach Maßgabe des bisherigen Rechts war ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Altersphasenmodell gegeben, das heißt: Die Zumutbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit war abhängig vom Alter des Kindes. Demnach wurde nach dem bisherigen Recht eine Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes abgelehnt, soweit dies noch nicht schulpflichtig war, bis zum Alter von 8 Jahren, bis zum Erreichen der 3. Grundschulklasse oder bis zur Beendigung der Grundschule.

Bei Betreuung von mehreren Kindern war der betreuende Elternteil von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit freigestellt, bis zum Alter des jüngsten von zwei Kindern von 14 Jahren, bei drei Kindern abhängig von den Umständen bis zu 18 Jahren, bei Betreuung von drei Kindern im Alter von 9 bzw. 12 Jahren und bei vier Kindern , wenn das jüngste noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet hat.

Eine teilweise Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt, wobei diese nicht dem Umfang einer vollen Halbtagstätigkeit entsprechen musste, wurde in nachfolgenden Fällen für erforderlich gehalten: bei einem Kind ab Beginn des 3. Schuljahres, bei einem Kind im Alter von 9 bis 15 Jahren und bei zwei Kindern bis 18 Jahren. Die Obliegenheit zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit wurde eingefordert bei Betreuung eines Kindes ab 15 bis 16 Jahren und bei der Versorgung mehrerer volljähriger Kinder. Dies war zwar keine starre Regelung, entsprach aber in der Regel der gängigen Rechtsprechung der Gerichte.

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