Ehegattenunterhalt - Trennungsunterhalt - nachehelicher Unterhalt

EhegattenunterhaltIm Bereich des Ehegattenunterhalts ist zu unterscheiden zwischen Trennungsunterhalt, der während einer Trennung, aber noch in der bestehenden Ehe gezahlt wird und Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt). Daher ergeben sich durchaus verschiedene Regelungen im Bezug auf den finanziellen Ausgleich unter Eheleuten. Zu beachten ist aber, dass der Unterhalt für Kinder immer Vorrang vor den Ehegatten bzw. Partnern hat. Daher ist zunächst der Kindesuterhalt zu befriedigen, bevor weitere Unterhaltsleistungen fließen.

Wichtige Änderungen beim Ehegattenunterhalt ab 2013

Seit der Unterhaltsreform 2008, bei der die Eigenverantwortung des Ehegatten in den Vordergrund gestellt wurde, war sich die Rechtsprechung uneinig, wie sie eine gerechte Handhabung mit der Dauer der Ehe im Unterhaltsrecht vereinbaren kann. Für den geschiedenen Ehegatten, der sich statt auf den Beruf zu konzentrieren, auf das Familienleben besinnt hat, war die Scheidung ein Sprung ins kalte Wasser, da der Ehegattenunterhalt unter dem Deckmantel der stärkeren Eigenverantwortung herabgesetzt oder begrenzt werden konnte. Zum 01.03.2013 wurde der § 1578 b BGB neu ausgerichtet, dass nun auch die Ehedauer bei er Unterhaltsberechnung eine Rolle spielt. Insbesondere sollen ehebedingte Nachteile bei eine langen Ehe berücksichtigt werden. Hier wird also zu prüfen sein, inwiefern eine Herabsetzung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhalts unbillig wäre.

Trennungsunterhalt

Wie die beiden Beschreibungen zeigen, wird der Trennungsunterhalt gewährt, wenn zwar eine Trennung vollzogen worden ist, aber noch keine Scheidung eingereicht wurde bzw. die Ehe noch nicht geschieden wurde.

weitere Informationen: Trennungsunterhalt

Geschiedenenunterhalt

Der nacheheliche Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) kommt erst in Betracht, wenn die Scheidung bereits abgeschlossen ist und nun die Unterhaltsfragen zu klären sind. Hierbei ist aber festzuhalten, dass der Gesetzgeber strenge Anforderungen stellt. Hierzu zählen insbesondere die Ausübung einer angemessenen Tätigkeit nach der Ehe (Der Lebensstandard während der Ehe muss nicht zwingend gleich bleiben, gesteigerte Eigenverantwortung bzw. Erwerbsobliegenheit), sowie die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs oder gar seine Verwirkung. Im Zusammenhang mit der Ausübung einer angemessenen Tätigkeit ist auf die gestiegene Erwerbsobliegenheit durch die letzte Unterhaltsreform zu verweisen.

weitere Informationen: Geschiedenenunterhalt

Betreuungsunterhalt für Betreuung von Minderjährigen

Eltern, unabhängig davon ob verheiratet oder nicht und aus der Partnerschaft Kinder hervorkamen, können Ihren Unterhaltsanspruch mit dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB begründen. Dabei ist der Betreuungsunterhalt, neben dem Kindesunterhalt für die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr zu gewähren. Ist diese Altersgrenze überschritten, bedarf es einer Einzelfallprüfung, da auch hier auf die Erwerbsobliegenheit verwiesen wird.

weitere Informationen: Betreuungsunterhalt

Unterhalt nach Lebenspartnerschaftsgesetz

Mit dem neuen Recht ist die unterhaltsrechtliche Rangfolge für homosexuelle Lebenspartnerschaften derjenigen zwischen Ehegatten gleichgestellt worden. Somit gelten die gleichen Neuregelungen wie beim Ehegattenunterhalt.