Prozesskostenhilfe: Einkommensgrenze und Freibeträge

Wer sich scheiden lassen möchte, allerdings die Gerichts- und Anwaltskosten nicht tragen kann, darf Prozesskostenhilfe beantragen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw. Gerichtskostenbeihilfe, in familiären Angelegenheiten auch Verfahrenskostenhilfe genannt, ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: hinreichende Erfolgschancen des Verfahrens und die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden. Grundsätzlich bemisst sich die Bedürftigkeit am einzusetzenden Vermögen und Einkommen. Hierbei sind Einkommensgrenze und Freibeträge zu beachten.

Verwertbares Vermögen

Bevor ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, wird zunächst geprüft, ob ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Prozesskosten zu zahlen (§ 115 Abs. 1 ZPO). Ist dies der Fall wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Schonvermögen

Allerdings muss nicht das gesamte Vermögen eingesetzt werden, vielmehr ist das sogenannte Schonvermögen zu beachten. Das Schönvermögen bezeichnet das Vermögen, das grundsätzlich nicht eingesetzt werden muss. Dazu gehören u.a. die folgenden Vermögenswerte (§ 90 Abs. 2 SGB XII und der dazugehörigen Durchführungsverordnung):

• Barbeträge und andere Geldwerte bis 5.000 Euro für jede volljährige oder alleinstehende minderjährige Person; 500 Euro für jede unterhaltsberechtigte Person
• Eine selbstbewohnte Immobilie
• Vermögen, das der Berufsausübung dient
• Vermögen, das einer angemessenen Altersvorsorge dient

Einzusetzendes Einkommen

Bei der Bewilligung der Gerichtskostenbeihilfe spielt neben dem verwertbaren Vermögen auch das einzusetzende Einkommen des Antragsstellers eine große Rolle. Beim einzusetzenden Einkommen handelt sich jedoch nicht um das Bruttoeinkommen, vielmehr aber um den Betrag, der sich nach Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten vom Bruttoeinkommen und Anrechnung der Freibeträge ergibt.

Nach der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festgesetzt. Gemäß § 115 Abs. 4 ZPO wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt,

„wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen„.

Insofern stellt die individuelle Monatsrate in Verbindung mit den voraussichtlichen Prozesskosten die Einkommensgrenze für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe dar. Beträgt eine monatliche Rate mindestens 10 Euro, wird eine Rückzahlung der PKH vereinbart. Liegt die Rate unter 10 Euro wird von der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe abgesehen (§ 115 Abs. 2 ZPO).

Weiterführende Informationen zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe unter Prozesskostenhilfe: Rückzahlung.

Ermittlung des monatlichen Bruttoeinkommens

Für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden zunächst die monatlichen Bruttoeinnahmen ermittelt. Hierzu gehören:

• Arbeitseinkommen (inklusive Sonderzahlungen)
• Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Krankengeld, Rente)
• Kindergeld
• sonstiges Einkommen (Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, Unterhaltszahlungen)

Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten

Die zu leistenden Verbindlichkeiten beinhalten die folgenden monatlichen Zahlungen und werden vom monatlichen Bruttoeinkommen abgezogen. Dazu gehören gem. § 82 SGB XII:

• auf das Einkommen entrichtete Steuern (z.B. Einkommen-, Lohn- und Kirchensteuer)
• Pflichtbeiträge zur Sozial- und Arbeitsversicherung
• weitere Vorsorgeaufwendung (Beiträge für angemessene private Versicherungen)
• Werbungskosten (d.h. Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit stehen, wie z.B. Fahrtkosten)
• Kreditraten

Weitere Abzüge

Zudem werden gem. § 115 Abs. 1 ZPO diese Abzüge vom Einkommen vorgenommen:

• Wohnkosten (Kaltmiete, Mietnebenkosten und Heizung)
• Mehrbedarfe gem. § 21 SGB II und § 30 SGB XII
• Beträge mit Rücksicht auf besondere Belastungen (z. B. Kita- und Kindergartenbeiträge).

Anrechnung von Freibeträgen

Geltende Freibeträge werden vom Einkommen abgezogen und sollen sicherstellen, dass nicht das gesamte Einkommen in einem Scheidungsverfahren aufgewendet werden muss.

Die aktuellen Freibeträge sind dem Folgenden zu entnehmen:

• Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen – 225 Euro
• Für die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner – 494 Euro
• Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Naturalunterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter:
  • Erwachsene – 396 Euro
  • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – 414 Euro
  • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – 342 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres – 314 Euro

Die Freibeträge können im Freistaat Bayern regional variieren.

(Stand: Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022)

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Beispielrechnung

Herr Müller und seine Noch-Ehefrau leben getrennt, die gemeinsame 12-jährige Tochter lebt bei ihm. Nun will sich Herr Müller von seiner Frau scheiden lassen und möchte dafür Gerichtskostenbeihilfe beantragen. Die Prozesskosten für eine Scheidung belaufen sich dabei auf voraussichtlich 2.000 Euro.

Einkommen: Nach Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten, beläuft sich sein Nettogehalt auf 1.800 Euro im Monat, seine Wohnkosten betragen monatlich 500 Euro.

Vermögen: Herr Müller verfügt über Ersparnisse in Höhe von 3.500 Euro, die er jedoch als Schonvermögen unterhalb der Grenze von 5.000 Euro nicht einsetzen muss.

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Nettoeinkommen	1.800 Euro
zzgl. Kindergeld	+ 219 Euro
abzgl. Wohnkosten	– 500 Euro
abzgl. Freibetrag für Herrn Müller	– 494 Euro
abzgl. Freibetrag für Erwerbstätige	– 225 Euro
abzgl. Freibetrag für Kinder	– 342 Euro
Einzusetzendes Einkommen	458 Euro

Ergebnis: Das einzusetzende Einkommen beläuft sich auf 458 Euro.

Ermittlung der monatlichen Rate

Um zu ermitteln, ob Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, gilt es nun, die monatliche Rate zu ermitteln. Eine Monatsrate beträgt dabei die Hälfte des einzusetzenden Einkommens.

425 Euro / 2 = 229 Euro

Ergebnis: Eine monatliche Rate beträgt 229 Euro.

Euro-Beträge sind gem. § 115 ZPO Abs. 2 bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die voraussichtlichen Prozesskosten betragen 2.000 Euro. Wie oben erwähnt wird Verfahrenskostenhilfe nur dann bewilligt, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten vier Monatsraten übersteigen.

229 x 4 = 916 Euro

Ergebnis: Es hat sich gezeigt, dass 4 monatliche Raten in Höhe von insgesamt 916 Euro die voraussichtlichen Prozesskosten von 2.000 Euro nicht übersteigen. Herr Müller hat somit Anspruch auf Gerichtskostenbeihilfe. Da eine monatliche Rate mit 229 Euro über der Grenze von 10 Euro liegt, muss Herr Müller die Prozesskostenhilfe (in Raten) zurückzahlen.

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