Wegfall und Minderung des Unterhaltsanspruchs

Die Unterhaltspflicht mindert sich oder entfällt, wenn und soweit gravierende Tatbestände vorliegen, die dem in Anspruch genommenen die Zahlung ganz oder zum Teil unzumutbar machen (§ 1611 I BGB).

Unbilliges Verhalten

Soweit der Unterhaltsberechtigte sich grob unbillig verhalten hat, hat er damit seinen Unterhaltsanspruch verwirkt. Wann ein Fall grober Unbilligkeit vorliegt ist in § 1579 BGB geregelt. Grobe Unbilligkeit kann sich beispielsweise aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (der Berechtigte hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt oder der Berechtigte hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten hinweggesetzt etc.) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltspflichtigen ergeben.

Kurze Ehe

So ist nach Maßgabe des neu gefassten § 1579 BGB entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Herabsetzung bzw. ein Ausschluss von Unterhalt bei kurzer Ehedauer möglich, obwohl ein gemeinsames Kind betreut wird. Nach Maßgabe der alten Regelung schloss die Betreuung eines gemeinsamen Kindes auch bei Vorliegen einer kurzen Ehedauer eine zeitliche Befristung oder Begrenzung des Unterhalts aus. Ausweislich der Rechtsprechung liegt eine kurze Ehedauer vor, wenn und soweit die Ehe nicht länger als zwei Jahre gehalten hat.

Neue Lebenspartnerschaft

Auch das dauerhafte Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner stellt einen Verwirkungsgrund dar. Begibt sich die Berechtigte in eine neue Lebensgemeinschaft und verfestigt sich diese, signalisiert er damit, dass er sich endgültig aus der nachehelichen Solidarität gelöst hat. Von einer verfestigten Partnerschaft ist in der Regel nach ca. 2-jährigem Zusammenleben auszugehen. Liegt ein Verwirkungsgrund vor, kann der Unterhaltsanspruch der Höhe und oder der zeitlichen Dauer nach beschränkt oder gar gänzlich versagt werden.

Unterhaltskürzung oder gänzlicher Wegfall

Beim Vorliegen eines der vorgenannten Tatbestände wäre die Unterhaltskürzung oder schlimmstenfalls der vollständige Wegfall des Unterhaltsanspruchs die Folge. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich aus sogenannten Billigkeitsgründen. Eine ungekürzte Fortzahlung des Unterhalts trotz Erfüllung vorgenannter Tatbestandsvoraussetzungen würde anderenfalls grob unbillig für den in Anspruch genommenen sein und ist demgemäß nicht zu dulden.

Verweigerung der Kontaktaufnahme zum Unterhaltsschuldner

Auch haben die Gerichte häufig darüber zu entscheiden, ob die Weigerung des Bedürftigen mit dem in Anspruch genommenen persönliche Kontakte zu pflegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt und entsprechende Repressalien auslösen könnte. Diese Frage spielt insbesondere eine Rolle im Zusammenhang mit der Gewährung von Volljährigenunterhalt und der persönlichen Kontaktpflege des volljährigen Kindes zu dem in Anspruch genommenen Elternteils. Die Obergerichte sehen es überwiegend als eine schwere Verfehlung des volljährigen Unterhaltsbedürftigen an, wenn und soweit diese keine Bereitschaft zur Ausübung der persönlichen Kontaktpflege zu dem in Anspruch genommenen Elternteil zeigen. Daraus folgt in der Regel eine Rechtfertigung zumindest zur Vornahme einer angemessenen Unterhaltskürzung.

Erlöschen der Unterhaltspflicht

Die Unterhaltspflicht erlischt gleichermaßen mit dem Tod des Bedürftigen wie auch des in Anspruch genommenen.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch, soweit dieser für die Vergangenheit – also vor Eintritt des Todes – Bestand hatte, weiterhin fort gilt und zu erfüllen ist (ggf. durch die erben) bis zum Zeitpunkt des Ablebens.