Unterhaltsrechtliches Einkommen

Wie bereits oben angedeutet, ist das Einkommen der Eltern und Ehegatten maßgeblich für die Ermittlung des Unterhaltsbetrages und des Kindesunterhalts aus der Düsseldorfer Tabelle. Dieses Unterhaltsrechtliche Einkommen  umfasst nicht nur das tatsächlich geflossene Geld aus sämtlichen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern auch die geldwerten Vorteile oder gar fiktive Einkünfte darüber hinaus.

Auskunftsanspruch – Auskunft über Einkommen und Vermögen

Der Klärung der unterhaltsrechtlichen Lage dienen Ansprüche des Unterhaltsberechtigten auf Erteilung von Auskunft des Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Demgemäß ist in § 1605 BGB geregelt, dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig verpflichtet sind, sich vorgenannte Auskunft zu erteilen, wenn und soweit dies der Feststellung von Anspruch auf Unterhalt dient. Die Auskunftspflicht besteht für den Arbeitnehmer bzw. Beamten darin, seine Verdienstabrechnungen für die vergangenen zwölf Monate vorzulegen und für den Selbständigen bedeutet dies die Vorlage der Einnahmen-/Überschussrechnung für die vergangenen drei Jahre.

Auskunftspflicht zum unterhaltsrechtlichen Einkommen alle 2 Jahre

Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um eine einmalige Pflicht zur Auskunft, sondern die Auskunftserteilung kann alle zwei Jahre beim Unterhalt verlangt werden, um zu prüfen, ob sich irgendwelche Änderungen insoweit ergeben haben.

Abänderung des Unterhaltstitels

Sollten sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners maßgeblich verändert haben, besteht die Möglichkeit eine Abänderung des bisherigen Unterhaltstitels zu beantragen. Kann der Unterhaltsgläubiger glaubhaft darlegen, dass die Einkünfte oder Vermögen des Unterhaltsschuldners sich wesentlich verändert haben, kann auch eine Änderung vor Ablauf der zwei Jahre erfolgen.

Einkommen bei Angestellten und Beamten

Bei der Berechnung des Einkommens ist von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten 12 Monate auszugehen, in denen auch kleinere Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld anteilig mit einfließen. Dieses Einkommen wird um unterhaltsrelevante Verbindlichkeiten (Schulden) gekürzt und kann und kann um fiktive Einkünfte (geldwerte Vorteile etc.) erhöht werden.

Abfindungen sind auf mehrere Jahre zu verteilen

Handelt es sich um höhere Einmalzahlungen, wie z.B. Abfindungen etc. so sind diese Zahlungen auf mehrere Jahre (angemessener Zeitraum) zu verteilen.

Spesen und ähnliche Zahlungen sind nach dem jeweiligen Einzelfall separat nach den Umständen anzurechnen. Hierbei können Beträge in Höhe von 1/3 bzw. 1/2 der gezahlten Spesen Anrechnung finden.

Geldwerte Zuwendungen

Sofern durch geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Eigenaufwendungen erspart werden, z.B. Firmenwagen, vergünstigte Wohnung, Kost und Logis etc., sind diese Zuwendungen ebenfalls dem Einkommen hinzuzurechnen.

Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils für Kost und Logis oder vergünstigte Wohnung muss der Wert als Einzellfallentscheidung ermittelt werden. Hier wird üblicherweise auf Vergleichswerte für vergleichbare Leistungen zurückgegriffen.

1-Prozent Regelung bei Dienstwagen

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für einen Dienstwagen bzw. Firmenwagen ist die 1-Prozent Regelung zur Ermittlung des Nutzens ein probates Mittel. Hier wird vom Bruttolistenpreises des Fahrzeugs 1% als monatliche Nutzung versteuert. Hat der Dienstwagen einen Bruttolistenpreis von beispielsweise 40.000 Euro, so müssen hierfür monatlich 400 Euro versteuert werden.

Allerdings kann natürlich auch hiervon abgewichen werden, wenn z.B. statt der 1-Prozent Regelung ein Fahrtenbuch geführt wird.

Auch kann von den Werten der 1% Regelung bei Dienstwagen abgewichen werden, wenn die persönlichen Umstände des Unterhaltsschuldners Anlass zur Behauptung geben, er würde privat womöglich ein günstigeres Fahrzeug fahren. In jedem Fall ist dies also eine Einzelfallentscheidung zur Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens.

Einkommen bei Selbständigen

Um das Einkommen von Selbständigen auf die Unterhaltsberechnung zu ermittelt, sollte von einem durchschnittlichen Gewinn eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Jahren ausgegangen werden. Kann keine geeignete oder zuverlässige Gewinnermittlung erstellt werden, so kann in Ausnahmefällen auch von der Differenz zwischen den Entnahmen und den Einlagen ermittelt werden.

Kapitaleinkünfte

Kapitaleinkünfte sind in vollem Umfang unterhaltsrechtliches Einkommen.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Im Fall der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird zur Berechnung des Unterhalts der Überschuss zugrunde gelegt. Kosten für Instandhaltung können nach § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschal angesetzt werden.

Anrechnung von Steuererstattungen bei der Einkommensermittlung

Für Steuererstattungen gilt das In-Prinzip, dies bedeutet, dass die Steuererstattungen in dem Jahr berücksichtigt werden, in dem sie anfallen. Um bei Selbständigen ein repräsentatives Einkommen zu ermitteln, kann auch in diesem Fall der Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden (Für-Prinzip).

Arbeitslosengeld II / Hartz IV

Hartz IV und weitere Leistungen (z.B. Sozialgeld) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) gelten als Einkommen beim Verpflichteten, beim Berechtigten wird es nicht als Einkommen angesehen.

Andere Sozialleitungen beim unterhaltsrechtlichen Einkommen

Als Einkommen werden folgende Sozialleitungen angesehen:

  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld
  • BAföG (ohne Vorausleistungen) inklusive des Darlehensanteils
  • Wohngeld, sofern es nicht zur Deckung erhöhter Wohnkosten verwendet wird
  • Elterngeld, jedoch bleiben vom Elterngeld 300 Euro (bei Mehrlingsgeburten jeweils 300 Euro) anrechnungsfrei. Das übersteigende Elterngeld wird ungekürzt als unterhaltsrechtliches Einkommen angesehen.
  • Unfallrente, Versorgungsrente
  • Erziehungsgeld (nur im Ausnahmefall des § 9 (2) BErzGG)
  • Nach Abzug der tatsächlichen Mehraufwendungen:
  • Leistungen der Pflegeversicherung
  • Pflege- und Schwerbehindertenzulagen
  • Blindengeld

Einkünfte aus Sozialleistungen sind grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen beim Unterhalt, es sei denn das Gesetz nimmt eine andere Bestimmung vor. So ist zum Beispiel Arbeitslosengeld auf Seiten des Unterhaltspflichtigen,  Arbeitseinkommen. Auf Seiten des Unterhaltsberechtigten wird bei Bezug von Arbeitslosengeld diese auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Anderenfalls würde dem Berechtigte ungeschmälerter Anspruch auf Unterhalt und darüber hinaus Arbeitslosengeld zustehen.

Bei Bezug von Hartz IV / Arbeitslosengeld II hat die Agentur für Arbeit für die Zeit, für die er einem Bedürftigen Hilfe gewährt, die Möglichkeit den an sich Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen und quasi die gewährten Leistungen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten erstattet zu verlangen. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld ist das Arbeitslosengeld II beim Unterhaltsberechtigten nicht als EInkommen anzurechnen.

Ein ähnliches Verfahren kennt das Recht der Ausbildungsförderung: Leisten die Eltern dem auszubildenden Kind nicht den von ihnen nach dem BAföG angesonnenen Unterhaltsbetrag, so kann vom Staat die Ausbildungsfinanzierung vorausgeleistet werden. Im Gegenzug geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern auf den Staat über und kann von dieser Institution aus weiterverfolgt werden. Beim Unterhaltsberechtigten werden BAföG-Leistungen als Einkommen gewertet und zwar auch dann, wenn diese Leistungen darlehnsweise gewährt werden. Eine Ausnahme bilden lediglich Vorausleistungen gemäß §§ 36 und 37 BAföG.

Pflegegeld hingegen kann als Einkommen zugerechnet werden, wenn und soweit nicht nachweisbar ist, dass das gewährte Pflegegeld nicht in vollem Umfang für die erbrachte Pflege auch tatsächlich verbraucht wird.

Wohngeld wird nach seiner Zweckbestimmung zum Ausgleich erhöhter Wohnkosten gewährt. Bei der Gewährung von öffentlich-rechtlichen Leistungen lautet der Grundsatz an sich, dass es auf die Zweckbestimmung der gewährten Leistung nicht ankommen soll. Demgemäss wäre Wohngeld dem Einkommen zuzurechnen. Die Praxis regelt dies jedoch anders und zwar in der Form, dass dem bezogenen Wohngeld stillschweigend der erhöhte Aufwand für die Wohnung entgegengehalten wird. Besonders hohe, aber nicht zu umgehende Kosten der Wohnung können beim Berechtigten als Mehrbedarf angesehen werden und beim Unterhaltsverpflichteten als Grund für die Erhöhung des Selbstbehaltes. Auf diese Weise neutralisieren sich erhöhter Wohnaufwand und Wohngeld.

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss ohne Anrechnung

Kindergeld sowie der Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gelten nicht als Einkommen im Sinne der Düsseldorfer Tabelle.