Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf

(22.03.2021) Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Bedingungen voraus, einmal die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

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Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben. Welche Auswirkungen der Selbstbehalt auf die Unterhaltsberechnung hat, finden Sie in diesem Artikel.

Bedeutet: Der Selbstbehalt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beim Unterhalt, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss – er sichert das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.

Das Wichtigste in Kürze

Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Unterhalt?

Die Höhe des Selbstbehalts (Eigenbedarf) liegt gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern bei 1.160 Euro, ist der Unterhaltsschuldner nicht erwerbstätig, reduziert sich dieser auf 960 Euro. Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen Kindern liegt der Selbstbehalt bei 1.400 Euro, gegenüber geschiedenen Ehepartnern oder Elternteilen nichtehelicher Kinder bei 1.280 Euro bzw. 1.180 Euro.

Wann wird der Selbstbehalt erhöht?

Der Selbstbehalt kann im Regelfall nur erhöht werden, wenn der Unterhaltsschuldner unvermeidbar höhere Wohnkosten oder aber der andere Elternteil ein um mehr als 50 Prozent höheres Einkommen als der Unterhaltsschuldner hat.

Wann kann der Selbstbehalt gekürzt werden?

Eine Absenkung des Selbstbehalts ist ein Ausnahmefall, bspw. wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, der neue Lebenspartner/ Ehegatte deutlich mehr Geld verdient, aus dem er oder sie dem Unterhaltsschuldner noch Ehegattenunterhalt zahlen müsste und so der eigentliche Schuldner seinen Selbstbehalt durch die Unterhaltszahlungen an andere unterschreiten würde.

Höhe des Selbstbehalts

Wie hoch der Selbstbehalt ausfällt, hängt im Wesentlichen von der Rangfolge im Unterhaltsrecht ab, also wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. Kindern gegenüber ist der Selbstbehalt geringer als beispielsweise nachrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Eltern. Vor 2020 wurden die Beträge letztmalig in 2015 angehoben. Der Selbstbehalt bis zum 31.12.2019 ist in der nachfolgenden Tabelle in Klammern ( ) gesetzt.

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Unterhaltspflicht fürSelbstbehalt (in €)Anteil für Wohnkosten (in €)
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig)1.160 (1.080)430
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig)960 (880)430
andere volljährige Kinder1.400 (1.300)550
geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig)1.280 (1.200)490
geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig)1.180 (1.200)490
Eltern (Elternunterhalt Selbstbedarf)2.000 (1.800)490

Grundsätzlich wird beim Eigenbedarf zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt unterschieden.

(Kleiner) Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Eigenbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Sofern der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt dieser 1.160 Euro, bei nicht Erwerbstätigen 960 Euro.

In diesem Betrag sind 430 Euro für die Wohnkosten (Warmmiete, einschließlich umlagefähiger NK und Heizung) enthalten.

(Großer) Angemessener Selbstbehalt

Gegenüber allen anderen Unterhaltspflichtigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte Volljährige, Ehegatte etc. sind, hat der Unterhaltsschuldner einen angemessenen Eigenbedarf, bei dem Kosten für Unterkunft und Heizung von 550 Euro (Warmmiete) eingerechnet ist.

Billiger Selbstbehalt

Den dritten bezeichnet man als “billigen” (eheangemessenen) Selbstbehalt, der eine Mischung aus dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt gebildet wird und vorwiegend beim nachehelichen Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt oder bei nichtehelichen Elternteilen (Betreuungsunterhalt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes) ins Spiel kommt. Hier wird ein Betrag von 490 Euro für die Warmmiete berücksichtigt.

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Volljährige mit verlorener wirtschaftlicher Selbständigkeit

Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen haben Unterhaltsschuldner einen Eigenbedarf von 1.400 Euro. Stand das Kind aber bereits finanziell auf eigenen Beinen und rutscht dann aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Selbständigkeit in die Bedürftigkeit, so hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) entschieden, die angemessenen Selbstbehaltsgrenze auf die Höhe des Betrages anzupassen, wie es auch bei einer Unterhaltspflicht von Kind gegenüber Elternteil wäre – also 2.000 Euro.

Wie setzt sich der Selbstbehalt zusammen?

Der Grundbetrag für den Selbstbehalt setzt sich aus den Werten der §§ 27a SGB XII sowie 20 SGB II zusammen, welcher auch die Hartz IV Regelsatzhöhe regelt und nach sozialrechtlichen Maßstäben das verfügbare Haushaltseinkommen für eine alleinstehende Person ohne Schulden und atypische Ausgaben widerspiegelt. Dieser liegt seit 2021 bei 446 € (432 € bis 2020) und wird fortgeschrieben.

Rechnerisch müsste sich der Selbstbehalt in 2021 auf 1.081 € für erwerbstätige Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern belaufen.

Dieser Regelsatz wird jedoch noch pauschal um 10% erhöht, um etwaigen Nachteilen entgegen zu wirken, die Hartz IV Bedürftige auch nicht zahlen müssen, beispielsweise GEZ Rundfunkbeitrag. Weiterhin werden hinzugerechnet die angemessenen Kosten der Warmmiete (Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und Heizkosten) sowie Pauschalen für Versicherungen und ein pauschaler Pufferbetrag monatlich. Um einen Anreiz der Erwerbstätigkeit zu schaffen erhalten Erwerbstätige zusätzlich einen pauschalen Erwerbstätigen-Selbstbehalt.

 Erwerbstätignicht erwerbstätig
Grundbedarf nach Regelsatz (446 € in 2021 + 10%)491 €491€
Wohnkosten430 €430 €
Versicherungspauschale30 €30€
pauschaler Puffer30 €30 €
Erwerbstätigen-Selbstbehalt200 €
Gesamtsumme Selbstbehalt1.181 €981 €

Erhöhung des Selbstbehalts

Eine Anhebung des Selbstbehalts kommt nur in zwei Fällen in Betracht, und zwar:

  1. bei unvermeidbar höheren Wohnkosten
  2. mehr als 50% höheren Einkommens des anderen Elternteils

Sollte der Selbstbehalt unvermeidbar überschritten werden, so kann dieser einzelfallabhängig in angemessener Höhe angehoben werden. Beispielhaft könnte man hier von einem Vater ausgehen, der für sein Kind im normalen Umfang Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat, dessen Warmmiete sich aber auf 490 Euro beläuft. Kann der Vater seine Wohnkosten nicht senken, so könnte der Selbstbehalt auf 1.220 Euro erhöht werden (60 Euro höher als notwendig, daher wird auch der Eigenanteil um diesen Betrag erhöht).

Prinzipiell ist derjenige zu Barunterhalt verpflichtet, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben. Zunächst einmal spielt also das Einkommen vom betreuenden Elternteil keine Rolle. Hier traf der BGH mit Urteil XII ZR 70/09 vom 04.05.2011 aber allerdings eine abweichende Entscheidung und beteiligte diesen mit am Barunterhalt des Kindes.

Höherer Selbstbehalt bei signifikanten Unterschied im Einkommen

Im vorliegenden Fall des BGH in 2011 lag das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als die Hälfte über dem des allein barunterhaltspflichtigen Vaters, der vergleichsweise über geringe Einkünfte verfügte. Hier sprach das Gericht dem Unterhaltsschuldner die Anhebung des damals gültigen notwendigen Selbstbehalts von 1.080 Euro auf den angemessenen Selbstbehalt mit 1.200 Euro zu.

Absenkung nur in seltenen Fällen

Den Versuch, den Eigenbedarf abzusenken, wird in den seltensten Fällen gelingen. Denkbar ist dies beispielsweise nur, wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, der Ehepartner/ Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdient, aus dem er/ sie dem Unterhaltsschulder noch Ehegattenunterhalt zahlen müsste – und der eigentliche Schuldner seinen Eigenbedarf durch die Erbringung von Unterhaltsleistungen an andere unterschreiten würde.

Selbstbehalt absenken – Beispiel

Der Unterhaltsschuldner muss für seine nichteheliche, 14-jährige Tochter einen Kindesunterhalt von 528 Euro (Tabellenunterhalt) abzüglich halbem Kindergeld mit 109,50 Euro = 418,50 Euro erbringen. Allerdings verfügt er nur über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.400 Euro, so dass der Selbstbehalt von 1.160 Euro unterschritten und er nur bis 240 Euro leistungsfähig wäre.

Seine Ehefrau verfügt aber über ein Nettoeinkommen von 1.900 Euro, so dass sie ihm vom Differenzbetrag (500 Euro) 3/7 an Ehegattenunterhalt schuldet, somit 214 Euro. Ergänzt man nun das Einkommen des Vaters um den Ehegattenunterhalt, wäre dieser mit 240+214=454 Euro voll leistungsfähig und kann den Kindesunterhalt erbringen.

Mangelfallrechnung

Hat man als Unterhaltspflichtiger die Ansprüche mehrere Personen (sei es Kinder und/ oder Ex-Partner) zu befriedigen, so kann es schnell passieren, dass die Grenze des Selbstbehalts unterschritten wird – hier spricht man dann von einem Mangelfall, was bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist.

Bei der sog. Mangelfallrechnung wird dann zunächst der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Sollte die Grenze des Selbstbehalts nicht ausreichen, so muss das, was übrig ist, gleichmäßig verteilt werden.

Lesen Sie hierzu: Mangelfallrechnung

Keine Verwechslung mit dem Bedarfskontrollbetrag

Häufig wird der Fehler gemacht und der Selbstbehalt mit dem Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle (ganz rechte Spalte mit festen Euro Beträgen) verwechselt. Prinzipiell haben diese Beträge allerdings nichts gemeinsam und erfüllen auch beide unterschiedliche Funktionen.

Lesen Sie hierzu: Bedarfskontrollbetrag

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