(02.09.2019) Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Sachen voraus, einmal

Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben. Welche Auswirkungen der Selbstbehalt auf die Unterhaltsberechnung hat, finden Sie in diesem Artikel.

Bedeutet: Der Selbstbehalt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beim Unterhalt, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss – er sichert das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.

Höhe des Selbstbehalts

Wie hoch der Selbstbehalt ausfällt, hängt im Wesentlichen von der Rangfolge im Unterhaltsrecht ab, also wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. Kindern gegenüber ist der Selbstbehalt geringer als beispielsweise nachrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Eltern. Letztmalig wurden die Beträge in 2015 angehoben und gelten auch für 2019 weiterhin in folgender Höhe:

Unterhaltspflicht für Selbstbehalt (in €) Anteil für Wohnkosten (in €)
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.080 380
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 880 380
andere volljährige Kinder 1.300 480
geschiedener Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200 430
Eltern (Elternunterhalt Selbstbedarf) 1.800 480

Grundsätzlich wird beim Eigenbedarf zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt unterschieden.

(Kleiner) Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Eigenbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Sofern der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt dieser 1.080 Euro, bei nicht Erwerbstätigen 880 Euro.

In diesem Betrag sind 380 Euro für die Wohnkosten (Warmmiete, einschließlich umlagefähiger NK und Heizung) enthalten.

(Großer) Angemessener Selbstbehalt

Gegenüber allen anderen Unterhaltspflichtigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte Volljährige, Ehegatte, Eltern etc. sind, hat der Unterhaltsschuldner einen angemessenen Eigenbedarf, bei dem Kosten für Unterkunft und Heizung von 480 Euro (Warmmiete) eingerechnet ist.

Billiger Selbstbehalt

Den dritten bezeichnet man als “billigen” (eheangemessenen) Selbstbehalt, der eine Mischung aus dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt gebildet wird und vorwiegend beim nachehelichen Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt oder bei nichtehelichen Elternteilen (Betreuungsunterhalt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes) ins Spiel kommt. Hier wird ein Betrag von 430 Euro für die Warmmiete berücksichtigt.

Volljährige mit verlorener wirtschaftlicher Selbständigkeit

Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen haben Unterhaltsschuldner einen Eigenbedarf von 1.300 Euro. Stand das Kind aber bereits finanziell auf eigenen Beinen und rutscht dann aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Selbständigkeit in die Bedürftigkeit, so hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) entschieden, die angemessenen Selbstbehaltsgrenze auf die Höhe des Betrages anzupassen, wie es auch bei einer Unterhaltspflicht von Kind gegenüber Elternteil wäre – also 1.800 Euro.

Wie setzt sich der Selbstbehalt zusammen?

Der Grundbetrag für den Selbstbehalt setzt sich aus den Werten der §§ 27a SGB XII sowie 20 SGB II zusammen, welcher auch die Hartz IV Regelsatzhöhe regelt und nach sozialrechtlichen Maßstäben das verfügbare Haushaltseinkommen für eine alleinstehende Person ohne Schulden und atypische Ausgaben widerspiegelt. Dieser liegt seit 2015 bei 399 € und wird fortgeschrieben.

Rechnerisch müsste sich der Selbstbehalt in 2019 auf 1.126 € für erwerbstätige Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern belaufen.

Dieser Regelsatz wird jedoch noch pauschal um 10% erhöht, um etwaigen Nachteilen entgegen zu wirken, die Hartz IV Bedürftige auch nicht zahlen müssen, beispielsweise GEZ Rundfunkbeitrag. Weiterhin werden hinzugerechnet die angemessenen Kosten der Warmmiete (Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und Heizkosten) sowie Pauschalen für Versicherungen und ein pauschaler Pufferbetrag monatlich. Um einen Anreit der Erwerbstätigkeit zu schaffen erhalten Erwerbstätige zusätzlich einen pauschalen Erwerbstätigen-Selbstbehalt.

Erwerbstätig nicht erwerbstätig
Grundbedarf nach Regelsatz (399 € in 2015 + 10%) 440 € 440 €
Wohnkosten 380 30 €
Versicherungspauschale 30 € 480 €
pauschaler Puffer 30 € 430 €
Erwerbstätigen-Selbstbehalt 200 € 480 €
Gesamtsumme Selbstbehalt 1.080 € 880 €

Erhöhung des Selbstbehalts

Eine Anhebung des Selbstbehalts kommt nur in zwei Fällen in Betracht, und zwar:

  • bei unvermeidbar höheren Wohnkosten
  • mehr als 50% höheren Einkommens des anderen Elternteils

Sollte der Selbstbehalt unvermeidbar überschritten werden, so kann dieser einzelfallabhängig in angemessener Höhe angehoben werden. Beispielhaft könnte man hier von einem Vater ausgehen, der für sein Kind im normalen Umfang Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat, dessen Warmmiete sich aber auf 440 Euro beläuft. Kann der Vater seine Wohnkosten nicht senken, so könnte der Selbstbehalt auf 1.140 Euro erhöht werden (60 Euro höher als notwendig, daher wird auch der Eigenanteil um diesen Betrag erhöht).

Prinzipiell ist derjenige zu Barunterhalt verpflichtet, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben. Zunächst einmal spielt also das Einkommen vom betreuenden Elternteil keine Rolle. Hier traf der BGH mit Urteil XII ZR 70/09 vom 04.05.2011 aber allerdings eine abweichende Entscheidung und beteiligte diesen mit am Barunterhalt des Kindes.

Höherer Selbstbehalt bei signifikanten Unterschied im Einkommen

Im vorliegenden Fall lag das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als die Hälfte über dem des allein barunterhaltspflichtigen Vaters, der vergleichsweise über geringe Einkünfte verfügte. Hier sprach das Gericht dem Unterhaltsschuldner die Anhebung vom notwendigen (mit 1.080 Euro) auf den angemessenen Selbstbehalt mit 1.200 Euro zu.

Absenkung nur in seltenen Fällen

Den Versuch, den Eigenbedarf abzusenken, wird in den seltensten Fällen gelingen. Denkbar ist dies beispielsweise nur, wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, der Ehepartner/ Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdient, aus dem er/ sie dem Unterhaltsschulder noch Ehegattenunterhalt zahlen müsste – und der eigentliche Schuldner seinen Eigenbedarf durch die Erbringung von Unterhaltsleistungen an andere unterschreiten würde.

Selbstbehalt absenken – Beispiel

Der Unterhaltsschuldner muss für seine nichteheliche, 14-jährige Tochter einen Kindesunterhalt von 476 Euro (Tabellenunterhalt) abzüglich halbem Kindergeld mit 102 Euro = 374 Euro erbringen. Allerdings verfügt er nur über ein bereinigten Nettoeinkommen von 1.300 Euro, so dass der Selbstbehalt von 1.080 Euro unterschritten und er nur bis 320 Euro leistungsfähig wäre.
Seine Ehefrau verfügt aber über ein Nettoeinkommen von 1.700 Euro, so dass sie ihm vom Differenzbetrag (400 Euro) 3/7 an Ehegattenunterhalt schuldet, somit 171 Euro. Ergänzt man nun das Einkommen des Vaters um den Ehegattenunterhalt, wäre dieser mit 320+171=491 Euro voll leistungsfähig und kann den Kindesunterhalt erbringen.

Mangelfallrechnung

Hat man als Unterhaltspflichtiger die Ansprüche mehrere Personen (sei es Kinder und/ oder Ex-Partner) zu befriedigen, so kann es schnell passieren, dass die Grenze des Selbstbehalts unterschritten wird – hier spricht man dann von einem Mangelfall, was bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist. Bei der sog. Mangelfallrechnung wird dann zunächst der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Sollte die Grenze des Selbstbehalts nicht ausreichen, so muss das, was übrig ist, gleichmäßig verteilt werden.

Lesen Sie hierzu: Mangelfallrechnung

Keine Verwechslung mit dem Bedarfskontrollbetrag

Häufig wird der Fehler gemacht und der Selbstbehalt mit dem Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle (ganz rechte Spalte mit festen Euro Beträgen) verwechselt. Prinzipiell haben diese Beträge allerdings nichts gemeinsam und erfüllen auch beide unterschiedliche Funktionen.

Lesen Sie hierzu: Bedarfskontrollbetrag