Verlangt eine unterhaltsberechtigte Person Unterhalt, wird der Zahlbetrag in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten. Ändern sich dessen Einkommensverhältnisse, kann er verlangen, dass seine Unterhaltsverpflichtung angepasst wird. Der Weg führt über eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO).

Nur nach der Titulierung entstehende Gründe zählen

Rechtsgrundlage ist § 323 ZPO. Dazu muss der Unterhaltsberechtigte als Kläger vortragen, dass sich die dem Unterhaltstitel zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich zu seinen Lasten verändert haben. Dabei kann er sich nur auf Gründe berufen, die zum Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung noch nicht bestanden haben und die er auch nicht hätte geltend machen können.

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhaltstitels

Eine rückwirkende Abänderung ist nicht möglich. Die Abänderung ist erst ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Abänderungsklage beim Gericht eingereicht wird. Zuständig beim Minderjährigenunterhalt ist das Familiengericht am Wohnsitz des klagenden oder verklagten Kindes, ansonsten das der beklagten Partei.

Vorsicht bei Jugendamtstitel!

Die Abänderungsklage kann sich auf jeden Titel beziehen. Wurde der Minderjährigenunterhalt in einer Urkunde des Jugendamtes festgesetzt, kommt es darauf an, wer die Festsetzung veranlasst hat (BGH Urt.v.4.5.2011,AZ. XII ZR 70/09).

Es ist zu unterscheiden, ob beide Parteien den Unterhalt einvernehmlich vereinbart haben, dann gelten die Grundsätze der Abänderungsklage. Wurde die Urkunde hingegen einseitig vom Unterhaltsschuldner errichtet, muss bei einer späteren Neubewertung der Unterhaltsverpflichtung die Bindungswirkung des damit verbundenen Schuldanerkenntnisses des Unterschuldners Beachtung finden.

Nur wesentliche und nachhaltige Änderungen sind relevant

Ein bestehender Unterhaltstitel bleibt zunächst bestandskräftig, auch wenn sich die Verhältnisse auf Seiten der Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltberechtigten ändern. Klageberechtigt ist jede Partei, die sich auf die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweils anderen Partei beruft. Klagt der Unterhaltsverpflichtete, hat sich meist sein Einkommen verringert; klagt der Unterhaltsberechtigte, hat sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten meist erhöht.

Voraussetzung für eine Abänderungsklage ist aber eine wesentliche Veränderung der Einkommensverhältnisse. Als Faustregel gilt, dass sich die Monatsbeträge um mindestens 10 Prozent ändern (bezogen auf die Höhe des Unterhalts). Bei ohnehin geringen Einkommen können auch geringere Prozentsätze ausreichen.

Ferner muss es sich um eine nachhaltige Änderung handeln. So reicht eine Arbeitslosigkeit von nur wenigen Monaten regelmäßig nicht aus. Allgemein muss ein Festhalten an der ursprünglichen Vereinbarung bei Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar sein.

Alternative: vereinfachtes Abänderungsverfahren

Soweit sich Änderungen nur im Zusammenhang mit Kindergeld ergeben, kommt statt einer Abänderungsklage nur ein vereinfachtes Abänderungsverfahren nach § 249 FamFG (früher § 645 ZPO) zum Zuge, sofern sich aus dem Titel erkennen lässt, wie sich das Kindergeld auf den Unterhalt ausgewirkt hat.

Sind die dem abzuändernden Titel zugrunde liegenden Verhältnisse festgestellt worden, kann der Unterhalt nicht vollständig neu ermittelt werden. Vielmehr kommt nur eine entsprechende Anpassung an die veränderten Verhältnissen in Betracht.