Alleiniges Sorgerecht

Der Inhaber des alleinigen Sorgerechts kann Entscheidungen, die das Wohl des Kindes beeinflussen, alleine treffen, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils einholen zu müssen. Das gilt für Entscheidungen über den Aufenthaltsort des Kindes ebenso wie für Entscheidungen über die Schulausbildung oder über ärztliche Eingriffe und Behandlungsmethoden. Das alleinige Sorgerecht berechtigt jedoch nicht dazu, den anderen Elternteil von jedem Kontakt mit dem Kind auszuschließen. Erfahren Sie hier alles rund um das Thema alleiniges Sorgerecht.

Was bedeutet alleiniges Sorgerecht?

Das alleinige Sorgerecht umfasst die alleinige Fürsorge für ein minderjähriges Kind in den Bereichen Erziehung, Pflege, medizinische Versorgung, Betreuung, Aufenthaltsbestimmungsrecht (Personensorge) und Vermögenssorge.

Generell haben verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, dieses kann jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Sorgerechtsvereinbarung: Die Sorgerechtsvereinbarung ist eine vertragliche Regelung über die Ausübung des Sorgerechts im Alltag. Sie kann zur Vermeidung von Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen den Elternteilen im Sinne des Kindeswohl beitragen.  Eine vorzeitige Festlegung des Sorgerechts (zum Beispiel im Ehevertrag) ist dennoch nicht möglich. Das Kindeswohl ist ausschlaggebend. Über das Sorgerecht wird immer im Einzelfall entschieden.

Wie erhält man das alleinige Sorgerecht?

Miteinander verheiratete, leibliche Eltern eines Kindes sind grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung der Eltern fortbesteht. Auch die rechtskräftig ausgesprochene Scheidung der Ehe ändert gemäß § 1671 BGB zunächst nichts an der Sorgerechtsverteilung.

Nur in Ausnahmefällen ist die Beantragung bzw. das Abtreten des gemeinsamen Sorgerechts an einen Partner möglich. Eltern können das Sorgerecht freiwillig abtreten oder in besonderen Streitfällen das Sorgerecht sogar einklagen. Bei Erfolg lässt sich das Sorgerecht dem betroffenen Elternteil entziehen bzw. aberkennen.

Es gibt daher zwei Szenarien, nach welchen das alleinige Sorgerecht Anwendung findet:

  1. Tod eines Elternteils
    Wenn ein Elternteil verstirbt, wird das alleinige Sorgerecht automatisch auf den noch lebenden Elternteil übertragen.
  2. Beantragung / Einklagen des alleinigen Sorgerechts
    Das alleinige Sorgerecht wird durch das Familiengericht einem Elternteil übertragen bzw. entzogen.

Gründe für das alleinige Sorgerecht (§ 1671 BGB)

Das Kindeswohl steht immer an erster Stelle. Ein Sorgerechtsentzug ist nur möglich, sofern keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes droht. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der alleinigen Sorge auf ein Elternteil ist somit nur gerechtfertigt, wenn dieses dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Scheidung ist kein Grund: Eine Scheidung ist nicht automatisch ein Grund für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts. Trotz Scheidung, zieht das Gericht die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern vor, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Da die Elternstellung nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich bringt, sind getrenntlebende oder geschiedene Elternpaare zunächst einmal dazu verpflichtet, sich bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts jede notwendige Mühe zu geben.

Gründe, die das alleinige Sorgerecht rechtfertigen:

  • Grobe Erziehungsfehler
    Dem Kind wird der Umgang mit dem anderen Elternteil verweigert, es gibt unkontrollierbare Wutausbrüche des Elternteils oder Überfürsorge, die das Kind in seinem Wohl einschränkt. Zudem gehört zu dieser Kategorie auch schwere körperliche oder psychische Erkrankungen des Elternteiles, welche es in der Erziehung einschränkt. Außerdem führen Alkohol- oder Drogensucht meist zu groben Erziehungsfehlern.
  • Auf Wunsch des Kindes
    Das Kind spricht den Wunsch aus, nur bei einem Elternteil zu leben und von diesem in allen Belangen betreut zu werden.
  • Misshandlung
    Es finden körperliche oder seelische Misshandlungen an dem Kind statt. Ebenso gefährden massive körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Elternteilen das Kindeswohl.
  • Gesundheitsgefährdung
    Es wird beispielsweise eine lebenswichtige Operation oder eine andere wichtige ärztliche Behandlung verweigert. Ebenso gilt das Rauchen vor dem, z.B. mit Asthma erkrankten, Kind als eine starke Gesundheitsgefährdung.
  • Vernachlässigung
    Kinder drohen durch grobe Vernachlässigung zu verwahrlosen. Insbesondere durch mangelnde Ernährung oder mangelnde Hygiene.
  • Missachtung der Schulpflicht
    Das Kind wird der Schule entzogen bzw. abgemeldet, Förderungen werden vorsätzlich nicht finanziert oder das Kind wird gegen seinen Willen an einem Internat angemeldet.
  • Gefährdung des Kindesvermögens
    Kindergeld oder anderes Vermögen, welches dem Kind zusteht wird veruntreut und für eigene Zwecke genutzt – so, dass das Sorgerecht missbraucht wird.
  • Widersetzung gegen das Umgangsrecht des anderen Elternteils
    Dem anderen Elternteil wird der Umgang mit dem eigenen Kind ohne triftige Gründe dauerhaft verweigert.

Da die Entscheidung über das alleinige Sorgerecht stets im Einzelfall entschieden wird, kann eine Beratung oder Vertretung durch einen erfahrenen Anwalt von Vorteil sein.

Umgangsrecht: Wenn einer von beiden Elternteilen das alleinige Sorgerecht hat, schließt dieses das Umgangsrecht für den anderen Elternteil nicht automatisch aus. Das Umgangsrecht § 1684 BGB behandelt die gemeinsame Zeit, die ein Kind mit seinen Elternteilen verbringt. Der Umgang mit dem eigenen Kind kann bei Uneinigkeiten der Eltern durch das Familiengericht geregelt werden.  Dabei steht das Kindeswohl wie immer stets an erster Stelle aller Entscheidungen.

Entziehung des Sorgerechtes – Streit zwischen den Eltern reicht nicht aus

Kein Grund für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts sind allgemeine Streitigkeiten zwischen den Eltern. Unterschiedliche Vorstellungen bei der Kindererziehung müssen ausdiskutiert und ausgehalten werden. Persönliche Abneigung oder verletzte Gefühle der Eltern untereinander sind kein Grund, das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen.

Bei der Antragstellung müssen alle Argumente sehr konkret und mit der notwendigen Ausführlichkeit dargelegt werden. Wenn der Vater oder die Mutter „sich nicht kümmert“, ist die Entziehung des Sorgerechts dadurch nicht direkt begründet. Ebenso wenig reicht für die Entziehung des Sorgerechts die Behauptung aus, dass der Vater oder die Mutter „ein schlechter Umgang“ für das Kind sei.

Das alleinige Sorgerecht beantragen

Das alleinige Sorgerecht kann ein Elternteil dann beantragen, wenn der andere damit einverstanden ist oder das Wohlergehen des Kindes durch Probleme bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge beeinträchtigt wird. Grundsätzlich kann sowohl Mutter als auch Vater das alleinige Sorgerecht beantragen.

Elternteil im Gefängnis oder Ausland: Es ist sinnvoll, das alleinige Sorgerecht zu beantragen, wenn der andere Elternteil keine Möglichkeit hat seiner Sorgerechtspflicht nachzukommen (z.B. bei Gefängnisaufenthalt oder Wohnsitz im Ausland).

Ablauf der Beantragung des alleinigen Sorgerechts

  1. Online Formular
    Bei Amtsgerichten gibt es Online Formulare, die ausgefüllt werden müssen und an das zuständige Amtsgericht bzw. Familiengericht geschickt werden.
  2. Fall 1: Partner stimmt zu
    Wenn der andere Partner dem Antrag zustimmt, läuft die Beantragung meist problemlos und unbürokratisch ab.
  3. Fall 2: Partner stimmt nicht zu
    Wenn sich der andere Partner jedoch entgegenstellt, muss eine detaillierte Begründung eingereicht werden warum der eine Partner besser als Sorgeberechtigter geeignet ist als der andere. Beweise und Belege für die Begründung sollten dem Antrag angehängt werden.
  4. Jugendamt fordert Stellungnahme
    Das Jugendamt wird um eine Stellungnahme des anderen Elternteils bitten, um die Eignung bzw. Nicht-Eignung für das Sorgerecht festzustellen.
  5. Hausbesuch durch Jugendamt
    Es finden Hausbesuche durch das Jugendamt statt, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen.
  6. Gericht hört Vertreter des Jugendamts an
    Bevor das Familiengericht über einen Sorgerechtsantrag entscheidet, wird der Vertreter des Jugendamts angehört, der sich zuvor durch Gespräche mit den Elternteilen und Hausbesuche einen Eindruck von der Situation verschaffen hat.
  7. Gericht hört betroffenes Kind an
    Das Kind selbst wird durch den Richter angehört, wenn es mindestens 4 Jahre alt ist. Ein Kind, das älter als 14 Jahre ist, kann der beantragten Sorgerechtsregelung widersprechen. Jedoch muss der Richter der Präferenz des Kindes nicht zwingend folgen.
  8. Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens
    In Zweifelsfällen wird das Familiengericht ein familienpsychologisches Gutachten einholen, bevor es über den Antrag auf alleiniges Sorgerecht entscheidet.
  9. Anhörung von Zeugen
    Es werden Zeugen geladen, die die eingereichte Erklärung mit ihren Aussagen unterstützen bzw. diese widerlegen können.
  10. Entscheidung des Gerichts
    Die beiden Parteien einigen sich entweder außergerichtlich oder das Gericht fällt ein bindendes Urteil. Selbstverständlich ist es möglich gegen das Urteil Widerspruch einlegen.

Stellt sich bei einer Verhandlung über das Sorgerecht heraus, dass kein Elternteil zur Erziehung des Kindes geeignet ist, kann das Jugendamt das Sorgerecht übernehmen. In begründeten Härtefällen kommt auch die Übertragung des Sorgerechts auf Großeltern in Betracht, wenn diese dem Kind die notwendigen Entwicklungsperspektiven geben können.

Kosten für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts

Die Beantragung bzw. das Einklagen des alleinigen Sorgerechts ist nicht ganz kostenlos. Wer aber zahlt die Sorgerechtsklage und wie hoch sind die Kosten? Die Kosten setzen sich aus Gerichtskosten, Anwaltskosten, Transportkosten und Kosten für den Postverkehr zusammen. Die letzteren drei werden selbstverständlich durch den Nutzer bzw. Auftraggeber übernommen – hier also der Antragsteller.

Eine Entscheidung über den Sorgerechtsantrag kann nur durch das Gericht ausgesprochen werden, wofür Gerichtskosten anfallen.

Außerdem ist es möglich, dass eine Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt nötig ist. Die Anwaltskosten können ebenfalls sehr hoch ausfallen.

Der Streitwert für das Sorgerecht liegt bei 3000,00 Euro (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG). Die Anwaltsgebühren richten sich nach diesem Streitwert. Bei Besonderheiten des Falles, ist der Streitwert hoch oder herunterzusetzen (§ 45 Abs. 3 FamGKG.) Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die Vergütung nach Höhe des Streitwertes festgelegt. In einem Sorgerechtsverfahren würden somit 586,08 Euro an Anwaltskosten. Zusätzlich kommt bei einem Vergleich eine Vergleichsgebühr dazu. Es ergeben sich dann Gesamtkosten für den Anwalt von 810,99 Euro.

Menschen, die sich die Prozesskosten nicht leisten können, dürfen Prozesskostenhilfe beantragen.

Im Verlauf des Verfahrens müssen die Betroffenen immer persönlich vor Gericht erscheinen. In Folge dessen können Transportkosten (Auto oder Nahverkehr) anfallen.

Der Postverkehr mit dem Jugendamt und Gericht kann ebenfalls Kosten verursachen.

Dauer der Beantragung des alleinigen Sorgerechts

Die Dauer des Verfahrens ist davon abhängig, ob eine Einigung mit dem Partner stattfindet oder nicht und von der allgemeinen Komplexität des Verfahrens.

Übertragung des alleinigen Sorgerechts ohne Zustimmung

Ist eine Einigung über wichtige Fragen der Kindeserziehung oder der Wohnortwahl, der Notwendigkeit medizinischer Eingriffe oder der Schulbildung im Interesse des Kindes nicht möglich, kann das Jugendamt unterstützen. Das zuständige Jugendamt beantwortet Fragen bezüglich des Sorgerechts und leistet Hilfestellung. Im Einzelfall kommt sogar die Ersetzung einer notwendigen Zustimmung eines der Sorgeberechtigten durch das Familiengericht in Betracht.

Der Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts ohne Zustimmung des anderen hat erst dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Möglichkeiten einer Einigung gescheitert sind. Die Voraussetzungen, die Familienrichter prüfen, bevor sie einem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmen, sind hoch.

Kinder sollen nicht zu einem Spielball streitender Eltern gemacht werden. Nur das Kindesinteresse, nicht aber das Interesse eines Elternteils daran, den anderen entweder zu verletzen oder aus dem Leben des Kindes auszuschließen, soll bei der Entscheidung über das alleinige Sorgerecht durchgesetzt werden.

Alleiniges Sorgerecht dem Vater oder der Mutter entziehen

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zielt darauf ab, dem anderen Elternteil das Sorgerecht zu entziehen. Da hier ein grundrechtlich geschützter Rechtsanspruch betroffen ist, müssen die Anforderungen entsprechend hoch gesetzt werden.

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts hat deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Familiengericht davon überzeugt ist, dass der andere Elternteil nicht zur Erziehung des Kindes geeignet ist und die Versorgung und Erziehung durch den Antragsteller dem Kind guttut.

Alleiniges Sorgerecht freiwillig abtreten

Alleiniges Sorgerecht setzt nicht immer einen Streit zwischen den leiblichen Elternteilen eines Kindes voraus. In einigen Fällen erklärt sich ein Elternteil nach der Ehescheidung ohne Streit dazu bereit, auf seinen Anteil am elterlichen Sorgerecht zu verzichten. Der Grund, der einen Elternteil dazu bewegt, einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den ehemaligen Partner zuzustimmen, muss nicht Desinteresse an der weiteren Entwicklung des Kindes sein. Anerkennung der engen Bindung an den anderen Elternteil oder realistische Einschätzung der Unvereinbarkeit von Sorgerecht und neuer Lebensplanung können sehr vernünftige und anerkennenswerte Beweggründe für eine derartige Entscheidung sein. Befindet sich die Mutter zum Beispiel in einer länger anhaltenden schwierigen Lebenssituation, könnte sie das Sorgerecht freiwillig abgeben an den Vater.

Erleichtert wird die Entscheidung durch die Erkenntnis, dass auch bei alleinigem Sorgerecht das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils unverändert fortbesteht. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat zusätzlich das Recht, über wichtige Ereignisse im Leben des Kindes Auskunft zu erhalten. Die Aufgabe des Sorgerechts bedeutet also nicht unbedingt, den Kontakt zum Kind zu verlieren.

Kriterien für das alleinige Sorgerecht

Das Familiengericht prüft die Eignung des Antragstellers an mehreren Kriterien:

  • Kontinuität
  • Bestmögliche Förderung und materielle Entwicklungsgrundlage
  • Soziale Bindung
  • Wille des Kindes

Sorgerecht bei unverheirateten Paare

Mutter erhält alleiniges Sorgerecht von Geburt an

Sind die leiblichen Kindeseltern nicht miteinander verheiratet, dann erhält nach derzeitiger Gesetzeslage die Kindesmutter mit der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a BGB).

Diese Regelung stellt einen Fortschritt gegenüber der früheren Bestellung eines Amtsvormunds für nichtehelich geborene Kinder dar, wird aber von Vätern nichtehelich geborener Kinder heftig bekämpft.

Unverheirateter Vater ohne Sorgerecht

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Jahr 2009 entschieden, dass ein Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht, wie in § 1226 a Absatz 2 BGB angelegt, gegen die Menschenrechte verstößt.

Fälle, in denen der Vater das Sorgerecht mit erhält:

  • Vater eines nichtehelichen Kindes kann nur dann das Sorgerecht mit ausüben kann, wenn die Mutter in einer Sorgeerklärung zustimmt.
  • Eltern heiraten nachträglich
  • Familiengericht überträgt den Eltern das gemeinsame Sorgerecht

Reformpläne, die ein neues Schnellverfahren zur Regelung des Sorgerechts für unehelich geborene Kinder vorsehen, stoßen sowohl bei den betroffenen alleinerziehenden Müttern und Vätern als auch bei Juristen auf Widerstand. Die Verfahrensdauer soll hauptsächlich dadurch abgekürzt werden, dass auf die Prüfung des Kindeswohls und auf die Anhörung der Eltern verzichtet wird. Ein schriftliches Verfahren soll das bisherige Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht in diesen Fällen ersetzen.

Sorgerechtsregelungen bei getrenntlebenden Eltern

Ledigen Müttern wird das alleinige Sorgerecht automatisch zugesprochen. Jedoch kann sie den Vater jederzeit in die gemeinsame Sorge einbeziehen.

Seit 2013 können aber auch ledige Väter das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter beantragen.

Rechte & Pflichten im alleinigen Sorgerecht

Das alleinige Sorgerecht bringt die Verantwortung für das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes mit sich. Der Elternteil trifft alle Entscheidungen, die üblicherweise von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen wurden. Er bestimmt unter anderem über Fragen zum Aufenthaltsort, Schulbildung und medizinische Behandlungen.

Das heißt jedoch nicht, dass der andere Elternteil von allem ausgeschlossen werden darf.
Zum einen muss er Unterhalt zahlen, zum anderen hat er aber weiterhin das Umgangsrecht – also das Recht darauf, Zeit mit seinem Kind zu verbringen.

Alleiniges Sorgerecht und Kindesunterhalt

Das alleinige Sorgerecht wirkt sich auch nicht auf die Höhe des vom anderen Elternteil zu zahlenden Kindesunterhalts aus. Der Unterhalt darf weder gekürzt werden, weil der Kontakt zum Kind eingeschränkt wird, noch darf der versorgende Elternteil mehr Unterhalt vom anderen verlangen.

Sorgerecht Ende

Das Ende des alleinigen Sorgerechts endet genauso wie das gemeinsame Sorgerecht mit der Volljährigkeit des Kindes, also mit dem 18. Geburtstag oder mit dem Tod des Kindes.

Sollte das minderjährige Kind heirateten, entfällt nur ein Teil des Sorgerechts. Bei den Eltern verbleiben lediglich die Vermögenssorge und die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten.
Die Personensorge entfällt und wird auch im Falle einer Scheidung des Kindes nicht wieder aufgenommen (§ 1633 BGB).