Bei der Verjährung des Unterhalts ist zu unterscheiden, um welche Art des Unterhalt es sich handelt, da auch verschiedene Verjährungsfristen gelten. Der Anspruch auf Kindesunterhalt von minderjährigen Kindern gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Eltern/ Elternteilen verjährt zunächst einmal nicht. Erst mit Eintritt der Volljährigkeit, also am Tag des 18. Geburtstags, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und endet mit Ablauf des 21. Geburtstags. 

Alle weiteren Unterhaltsansprüche verjähren grundsätzlich nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (195 BGB). Nach Ablauf dieser drei Jahre kann der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern. Dabei beginnt die Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 BGB) mit Ablauf des Jahres, in

  • dem der Unterhaltsanspruch entstanden ist und
  • der Unterhaltsschuldner von der Unterhaltsverpflichtung wusste oder hätte wissen müssen

Ensteht die Unterhaltsschuld beispielsweise im Juli 2015, so beginnt die Verjährungsfrist am 01.01.2016 und endet am 31.12.2018.

Wichtig zu wissen, ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Gesetzgeber die Geltendmachung des Unterhalts für die Vergangenheit beschränkt, und zwar nur für einen Zeitraum von 1 Monat vor Antragstellung. Für den davor liegenden Zeitraum kann Unterhalt rückwirkend nicht geltend gemacht werden.

30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel

Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen Urteils oder bei Urkunden das Datum der Niederschrift.

Hintergrund ist, dass der in Anspruch genommene nicht mit hohen Unterhaltsrückständen überrascht werden soll und in der Lage sein muss, rechtzeitig Rücklagen zu bilden, da Umfang und Bestehen einer Unterhaltspflicht häufig nicht abschätzbar sind. Somit kann die Unterhaltsrente für bereits vergangene Zeiträume im Allgemeinen nur ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, zu welchem der in Anspruch genommene entweder:

  1. zur Erteilung von Auskunft über Einkünfte und Vermögen aufgefordert worden oder
  2. mit der Unterhaltsleistung in Verzug gekommen oder
  3. auf Unterhalt verklagt worden ist. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein.

Für die Geltendmachung von Sonderbedarf gilt, dass diese Forderung nur im Verlauf eines Jahres seit ihrem Entstehens geltend gemacht werden kann.

Da, wie bereits beschrieben, der Unterhaltsanspruch nicht der Verjährung unterliegt, kann dieser jederzeit geltend gemacht bzw. beantragt werden.

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