Unterhaltsbegrenzung - Wegfall und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Durch das neue Unterhaltsrecht sind die Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten neu gefasst. Auch dadurch soll ein Beitrag zur Eigenverantwortung der Eheleute nach Scheidung geleistet werden. Damit hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit geschaffen, jeden Unterhaltsanspruch in der Höhe (auf den angemessenen Lebensbedarf) oder in der Zeit (Dauer der Zahlungsverpflichtung) zu begrenzen bzw. zu befristen. Im Übrigen ist es auch möglich eine gestaffelte Regelung vorzunehmen, d.h. Herabsetzung und Befristung können miteinander gekoppelt werden. Ob und inwieweit Gebrauch von dieser Begrenzungs- bzw. Befristungsmöglichkeit gemacht werden kann orientiert sich an dem Umstand, ob der unterhaltsbedürftige geschiedene Ehegatte sogenannte ehebedingte Nachteile erlitten hat.

Eines der wesentlichen Ziele des nachehelichen Unterhaltsrechts ist es, einen Ausgleich für entstandene ehebedingte Nachteile zu schaffen. Auch im Rahmen dieser Vorschrift kommt klar zum Ausdruck, dass die Zeiten der „Lebensstandard-Garantie (Stichwort: Chefarzt-Gattin) mit der Neufassung abgeschafft sind. Ehebedingte Nachteile könnte der unterhaltsbedürftige Ehegatte beispielsweise erlitten haben aufgrund der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, und / oder wegen der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe, sowie der Dauer der Ehe.

Hat beispielsweise der Ehegatte erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen, indem er seine berufliche Karriere nicht in dem erforderlichen Maße vorangetrieben hat, wie es ohne die Ehe der Fall hätte sein können, steht dieser Umstand einer Unterhaltsbegrenzung entgegen.

Auch die Ehedauer ist nur dann maßgeblich, wenn durch sie eine ganz erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeit des einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten entstanden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Ehedauer ohne Bedeutung für die Weiterbegründung des Unterhaltsanspruchs.

Nach dem bisherigen Recht wurde der Ehedauer im Zusammenhang mit der Begründung eines Unterhaltsanspruchs wesentlich höhere Bedeutung zugemessen. Danach galt die Regel, dass mit zunehmender Ehedauer sich ein Unterhaltsanspruch bereits aus diesem Grunde ergibt. Damit ist jetzt Schluss.

Sind hingegen ehebedingte Nachteile zu bejahen, kommt eine Unterhaltsbegrenzung nicht in Betracht. Eine Unterhaltsbegrenzung ist im Übrigen nur in dem Maße zulässig, wie es dem angemessenen Lebensbedarf entspricht, den der geschiedene Ehegatte ohne die Ehe unter realistischer Betrachtungsweise hätte erreichen können.

Auch eine Unterhaltsbefristung muss den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen, d.h. auch hier kommt es wieder auf die ehebedingten Nachteile, wirtschaftlichen Verflechtungen, unter Umständen auf die Ehedauer etc. an. Es sind die gleichen Kriterien bei der Beurteilung heranzuziehen wie bei der Unterhaltsbegrenzung. Die Befristung führt dazu, dass der Anspruch nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. Die Bestimmung der Länge des Unterhaltszeitraums ist reine Ermessenssache des Gerichts und abhängig von den Umständen des Einzelfalls

Mit Ablauf der Befristung entfällt der Unterhaltsanspruch.