Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt

Unterhalt für Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

UnterhaltsvorschussPlötzlich alleinerziehend – dabei sind es nicht nur Frauen, die auf Unterstützung von außen angewiesen sind. Auch Männer stehen in einer solchen Situation vor vollkommen neuen Herausforderungen und müssen sich im Alltag als Familie mit Kindern einer Vielzahl von Belastungen stellen. Fällt in einer solchen Situation dann auch noch der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise aus, drohen zudem noch finanzielle Probleme – unabhängig der Frage nach dem Sorgerecht.

Mithilfe des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG bzw. UhVorschG) lässt sich diese Situation wenigstens über einen begrenzten Zeitraum mildern. Der Vorschuss, der als Sozialleistung dient in erster Linie als Hilfe, die finanziellen Belastungen der alleinerziehenden Elternteile, bei denen der Sprössling lebt, abzufangen, fällt unter die Unterhaltsersatzleistungen und kann bei den zuständigen Jugendämtern beantragt werden.

Rechner zum Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss berechnen

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Der Unterhaltsvorschussrechner ermittelt die für das jeweilige Kind zustehenden Leistungen nach dem UVG durch die Unterhaltsvorschusskasse.

Kurz zur Unterhaltsleistung der Jugendämter:

  • für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
  • wird monatsweise maximal für insgesamt 6 Jahre gezahlt
  • orientiert sich am Mindestunterhalt (§ 1612 a BGB) pro Monat:
    • bis zum 6 Geburtstag: 133 Euro
    • bis zum 12 Geburtstag: 180 Euro

Informationen zur Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses sowie Verjährungsfristen finden Sie weiter unten in diesem Beitrag.

Voraussetzungen

Grundsätzlich gilt als eine der Bedingungen ein gemeinsames Zusammenleben von Vater oder Mutter und den jeweils unterhaltsberechtigten Kindern im gleichen Haushalt – ob im eigenen Haushalt oder einem anderen spielt dabei keine Rolle. Weiterhin müssen Kinder folgende Bedingungen erfüllen:

  • Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt liegt in Deutschland
  • Der/ die Unterhaltspflichtige kommt den Zahlungen des gesetzlichen Mindestunterhalts (Unterhalt für Minderjährige) nach § 1612a Abs. 1 BGB nicht oder nur teilweise bzw. unregelmäßig nach.
  • Kinder leben beim alleinerziehenden Elternteil und haben zudem das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet (der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit zunehmendem Alter auch die besonderen Belastungen im Rahmen der Erziehungen wegfallen).

Unterhaltsvorschuss für Ausländer

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine zwingende Voraussetzung für für die Hilfe. Auch Kinder aus dem Ausland können nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2a UVG berechtigt, sofern sie bzw. einer der Eltern über eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigen und sich damit legal in der Bundesrepublik aufhalten.

Antrag

Der Antrag beim zuständigen Jugendamt bedarf zwingend der Schriftform. Einerseits können alle nötigen Antragsformulare online abgerufen und ausgefüllt werden, andererseits können sich Antragsteller auch persönlich an die Behörde wenden.

Bei der Antragsentscheidung (Bewilligungsbescheid) gibt es drei Möglichkeiten: Entweder bewilligt das Jugendamt die Leistungen vollständig, teilweise oder lehnt die Ersatzleistung für den Unterhalt ab.

Benötigte Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises/ Passes des Antragstellers
  • Kopie der Geburtsurkunde des Kindes
  • bei Ausländern: Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Aufenthaltsbescheinigungen
  • Unterhaltstitel im Original in der 1. vollstreckbaren Ausfertigung (Beschluss, Urkunde, Vergleich)
  • Vaterschaftsanerkennung (Urkunde, Titel)
  • Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Scheidungsurteil bzw. Schreiben des Anwalts/ Anwältin, sofern vorhanden
  • Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate (inklusive Mini-Job)

Bescheid und Widerspruch

Ergeht der Bescheid seitens des zuständigen Jugendamtes und ist der Antragsteller mit dem Ergebnis unzufrieden (wenn nur teilweise oder gar nicht entsprochen wird), kann dem Bescheid innerhalb von vier Wochen widersprochen werden, entweder in Schriftform oder persönlich zur Niederschrift. Sofern auch dieser Widerspruch ohne Erfolg bleibt, ist die nächste Instanz ein Verfahren beim Verwaltungsgericht.

Was ist dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen?

Zu den wichtigsten Eckpunkten zählt natürlich der Leistungsempfänger – also das Kind – die Leistungshöhe sowie der Bezugszeitraum bzw. ob es zur Anrechnung bestimmter Beträge kommt.

Höhe und Dauer des Unterhaltsvorschusses

Dauer des Leistungsbezuges

Unterhaltsvorschuss wird für maximal 72 Monate (6 Jahre) bzw. bis zum 12. Geburtstag gewährt. Wird der 12. Geburtstag vor  Ende der 72 Monatsfrist erreicht, so gilt dieser als Leistungsende.

Unter Bedingung der Bemühung seitens der alleinerziehenden Mutter/ Vater, ausstehende Unterhaltsforderungen zu veranlassen, kann auch Unterhaltsvorschuss rückwirkend für den Monat vor Antragstellung geltend gemacht werden.

Sollte der Leistungszeitraum auslaufen und weiterhin Bedürftigkeit bestehen, so kann der erziehende Elternteil sowohl Kinderzuschlag als auch Hartz IV bzw. Sozialgeld für das Kind beantragt werden.

Höhe

HIerfür sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mindestunterhalt maßgebend. Nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 BGB gilt ein Unterhalt abhängig vom Alter der Kinder (ab 01.01.2013):

Alter des anspruchsberechtigten Kindes Regelbetrag (Mindestunterhalt) abzüglich 100% Kindergeld Leistungen nach UVG
von 0 bis 5 Jahren 317 € 184 € 133 €
von 6 bis 11 Jahren 364 € 184 € 180 €

Der Mindestunterhalt, an dem sich auch der Unterhaltsvorschuss orientiert, wird anhand des doppelten Kinderfreibetrages berechnet (2 x 1.932 = 3.864€). Auf den Monat umgerechnet beträgt dieser Kinderfreibetrag 332€. Bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr ist dieser auf 87% zu reduzieren. Danach ist dieser Betrag um das Kindergeld von derzeit 184 € zu kürzen. Dabei haben sich die Unterhaltsvorschussbeträge seit 2010 nicht geändert.

Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus unter Anrechnung des Kindergeldes, wobei auf volle Beträge aufgerundet wird.

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

In erster Linie gilt die Auskunftspflicht, welche Veränderungen im persönlichen Umfeld des Kindes betreffen, welche für den Anspruch von Bedeutung sein können. Dazu gehört unter anderem eine erneute Heirat des Antragstellers, Änderungen der Wohnanschrift, Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder wenn dessen Aufenthaltsort bekannt wird.

Daneben ist das Jugendamt natürlich auch daran interessiert, ob beide Eltern wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Weiterhin fällt in den Rahmen der Antragstellung auch eine Auskunftspflicht über den Aufenthalt des anderen Elternteils – weigert sich der alleinerziehende Elternteil, so geht gleichzeitig der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss verloren (§ 3 UVG). Ein Verstoß gegen die eben genannten Pflichten bleibt natürlich nicht ohne Folgen.

Die zuständige Behörde kann Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz zurückfordern, sofern Veränderungen nicht rechtzeitig angezeigt wurden bzw. absichtlich/fahrlässig falsche Angaben im Unterhaltsvorschussantrag abgegeben wurden (§ 5 UVG). Gleiches gilt auch für den Fall, dass dem Kind Unterhaltszahlungen bzw. Waisenbezüge ohne Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss ausgezahlt wurden.

Werden diese Meldungen nicht rechtzeitig oder gar nicht unternommen, so handelt der Antragsteller ordnungswidrig nach § 10 UVG

Anrechnung bei Hartz IV Bezug

Speziell vor dem Hintergrund von Hartz IV und der Sicherung des Lebensunterhalts spielt dieses Problem eine erhebliche Rolle. Generell gilt an dieser Stelle, dass in den zuständigen Ämtern der Unterhaltsvorschuss als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes gewertet und damit auch auf die Hartz-IV Leistungen angerechnet wird. Wird der erhaltene Vorschuss des Jugendamtes gegenüber dem Jobcenter nicht angezeigt, drohen am Ende empfindliche Rückforderungen der bereits gezahlten Leistungen.

Unterhaltsvorschuss zurückzahlen - Regressansprüche

Hintergrund des Gesetzes ist die Hilfe, wenn Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht nachkommen, sei es aus mangelnder Leistungsfähigkeit oder anderen Gründen. Werden die Barunterhaltspflichten in grober Weise verletzt, wird ihn das Jugendamt, als Leistungserbringer, auf den die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe der erbrachten Geldleistungen übergehen (Anspruchsübergang), in Regress nehmen. In diesem Fall erlässt die Vorschusskasse einen Rückforderungsbescheid. Allerdings muss der Vorschuss nur zurückgezahlt werden, wenn der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist, also über ein gewisses Mindesteinkommen verfügt, siehe auch Selbstbehalt.

Ab wann Leistungen zurückgefordert werden können

Der Unterhaltspflichtige kann für Zeiträume in der Vergangenheit nur in Regress genommen werden, ab denen er Kenntnis über den Antrag auf Unterhaltsvorschuss hatte bzw. darüber belehrt wurde, dass er für den geleisteten Unterhalt durch die Vorschusskasse in Anspruch genommen werden kann, siehe auch § 7 UhVorschG. Gleichzeitig setzt der Unterhalt für die Vergangenheit voraus, dass auch tatsächlich ein Unterhaltsanspruch (§ 1613 BGB) bestanden hat und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig gewesen ist.

Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig gewesen, kann das Jugendamt grundsätzlich auch keinen Unterhaltsvorschuss zurückfordern.

Objektive Leistungsfähigkeit und Anrechnung fiktiven Einkommens

Hier sei allerdings anzumerken, dass die Ansprüche des Jugendamtes durchaus auf fiktivem Einkommen berechnet werden können. Der Unterhaltspflichtige kann nicht einfach nur behaupten, nicht leistungsfähig gewesen zu sein, sondern muss es auch nachweisen. Gerade bei Selbständigen kann es passieren, dass ermittelt wird, der Unterhaltspflichtige hätte seine mangelnde Leistungsfähigkeit durch Aufnahme einer Nebentätigkeit oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beseitigen können. Hier wird also die objektive Leistungsfähigkeit herangezogen und geprüft, ob nicht höheres Einkommen hätte erzielt werden können. In diesem Fall wird eine genaue Berechnung unter Berücksichtigung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens durchgeführt.

Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach §§ 195, 197 Abs. 2 BGB 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt. Sofern kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt wird, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner Kenntnis über den Unterhaltsvorschuss erlangt hat und darüber belehrt wurde (siehe weiter oben).

Aber auch ohne die Kenntnis des Unterhaltsschuldners über die Leistungsgewährung durch das Jugendamt kann der Rückforderungsanspruch verjähren. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB 10 Jahre.

Liegt bereits ein rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Titel für die vergangenen Zeiträume vor, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 197 BGB).

Rückholquoten der Jugendämter

Die Rückholquote liegt dabei in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei 19 Prozent. Die höchsten Rückholquoten erreichen die Kommunen in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die dort im Schnitt bei 25-30 Prozent liegen. Den geringste Aussicht auf Erfolg beim Regress bildet Bremen, hier werden gerade mal durchschnittlich 10 Prozent der erbrachten Leistungen vom Unterhaltsschuldner zurückgeholt, gefolgt von Berlin.

Unterhaltsschuldner können sich also nicht darauf ausruhen, dass quasi ihre Pflichten anderweitig erbracht werden. Die Vorschusskasse wird alles in ihrer Macht stehende tun, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen.

Historische Entwicklung

Erstmalig wurde diese Art der Unterhaltsersatzleistung zum 01. Januar 1980 eingeführt, um eine Familie finanziell zu unterstützen, wenn die Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil wegbleiben. Bis 1992 bestand der Leistungsanspruch nur bis zum 6. Lebensjahr, anschließend wurde die Altersgrenze auf den 12. Geburtstag angehoben, was bis heute noch so gilt.

Eine große Wende brachte auch die große Unterhaltsreform 2008 – seither wird der Unterhaltsvorschuss am Mindestunterhalt für Minderjährige berechnet, der sich gleichzeitig am Kinderfreibetrag orientiert – und nicht wie bisher an der Regelbedarf-Verordnung, die gerade zwischen alten und neuen Bundesländern für ungerechte und unterschiedlich hohe Zahlbeträge sorgte – seither gibt es eine bundeseinheitliche Regelung.

letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2013

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