Sonderbedarf beim Unterhalt - Zusätzlicher Unterhaltsbedarf

Über den regulären Unterhaltsbedarf hinaus besteht die Möglichkeit, Sonderbedarf von dem Unterhaltsschuldner zu verlangen. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung des § 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB definiert sich Sonderbedarf als unregelmäßig, außergewöhnlich hoher Bedarf und ist zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt zu leisten. Dabei handelt es sich nicht um freiwillige Zahlungen des Unterhaltsschuldners – vielmehr basiert die Pflicht auf Entscheidungen der Rechtsprechung.

Demnach ist Anspruchsvoraussetzung für den Sonderbedarf zum einen die Unregelmäßigkeit und zum anderen die außergewöhnliche Höhe des konkreten Bedarfs. Sonderbedarf liegt somit nur dann vor, wenn dieser Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Zumessung des regulären Unterhaltsbedarfs keine Berücksichtigung gefunden hat. Es muss sich um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar war (z.B. für eine Klassenfahrt des Kindes stellt einen Sonderbedarf dar).

Wichtig: Der Sonderbedarf muss spätestens ein Jahr nach der Entstehung beim Unterhatspflichtigen geltend gemacht werden (§ 1613 Abs. 2 BGB), da der Anspruch ansonsten verwirkt. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Sonderbedarf entstanden ist und nicht wann er geltend gemacht wurde.

Wie wird der Sonderbedarf unter den Eltern aufgeteilt?

Beide Eltern müssen anteilsmäßig für den Sonderbedarf aufkommen. Dies bedeutet, dass sie sich beide nicht helftig beteiligen müssen, es geht nach dem Verhältnis der Einkommen. Also auch anders als bei den Werten für den regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, bei der nur der getrenntlebende Elternteil zahlen muss.

Um die Beteiligung der beiden Elternteile für den Sonderbedarf zu ermitteln, wird zunächst der jeweilige Einsatzbetrag ermittelt. Dies bedeutet, dass von jedem Einkommen ein Selbstbehalt von 900 Euro abgezogen wird. Das errechnete Einkommen wird nun im Verhältnis zueinander gesetzt.

Beispielberechnung

Vater Mutter
bereinigtes Nettoeinkommen 1.700 Euro 1.300 Euro
abzüglich Selbstbehalt – 900 Euro – 900 Euro
einzusetzendes Einkommen 800 Euro 400 Euro
einzusetzendes Gesamteinkommen 1.200 Euro
 
Anteil am Gesamteinkommen 800/1.200 = 67% 400/1.200 = 33%

Beträgt der Sonderbedarf jetzt beispielsweise 400 Euro, so ist die Verteilung folgende:

Vater: 67% von 400 Euro = 268 Euro
Mutter: 33% von 400 Euro = 132 Euro
400 Euro

Was wird als Sonderbedarf anerkannt?

Die Tabelle soll Ihnen eine kleine Übersicht zum Sonderbedarf aufzeigen. Bitte beachten Sie, dass es sich in Einzfällen um andere Entscheidungen handelt, da die Gerichte in ihrer Rechtsprechung unterschiedlich handeln.

Achtung: Beim Sonderbedarf für die Baby Erstausstattung kann pauschal ein Betrag von 1.000 EUR angesetzt werden. Ein höherer Ansatz kann nur durch überdurchschnittliche finanzielle Verhältnisse begründet werden. (OLG Koblenz vom 12.05.2009 – Az. 11 UF 24/09)

Aufwand als Sonderbedarf anerkannt?
Arztrechnungen ja, wenn sie notwendig sind und von der Krankenversicherung
nicht übernommen werden.
Betreuungskosten ja
Brille ja
Einrichtung (aufgrund einer Allergie) ja
Familienfeiern nein
Internat unterschiedliche Meinungen seitens der Gerichte (bitte Hinweis unten beachten)
Kindergartengebühren nur Ganztagskindergarten (als Sonderbedarf können nur die Kosten geltend gemacht werden, die die Gebühren für einen Halbtagskindergarten übersteigen.
Klassenfahrt grundsätzlich ja (siehe Hinweis unten)
Kleidung nein
Kommunion/ Konfirmation nein, bei den meisten Gerichten (siehe Hinweis unten)
Lernmittel nein
Möbel nein
Musikausbildung grundsätzlich nein, es sei denn, die Musikausbildung gehört aufgrund der besseren Einkommensverhältnisse zum Lebensstandard. Das Musikinstrument selbst gilt gar nicht als Sonderbedarf
Nachhilfeunterricht ja, sofern unvorhergesehen und nur vorübergehend
Privatschule nein
Prozesskosten ja
Säuglings-Erstausstattung ja (1.000 EUR pauschal, siehe OLG Koblenz – Az. 11 UF 24/09)
Schüleraustausch sehr unterschiedliche Meinungen der Gerichte (siehe Hinweis unten)
Sportverein nein
Umzugskosten ja
Urlaub nein
Zahnarzt ja

Hinweis: Bei den Fällen Internat, Klassenfahrt, Kommunion/ Konfirmation sowie Schüleraustausch entscheiden die Familiengerichte danach, ob der Kindesunterhalt nach den Stufen 1-5 oder nach einer höheren Stufe der Düsseldorfer Tabelle » gezahlt wird. Bei den Fällen der Stufen 1-5 ist der Unterhalt deutlich geringer, daher sind diese Kosten eher als Sonderbedarf anzusehen.