Wenn es zu einer Scheidung kommt, muss viel geklärt werden. Unter anderem wird über den Versorgungsausgleich entschieden. Dieser regelt, dass die Rentenansprüche für die Altersrente, die das Ehepaar während der Ehe erworben haben, jeweils untereinander ausgeglichen werden. Sofern der Versorgungsausgleich nicht notariell durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen wurde, wird er bei einer Scheidung immer automatisch vom Familiengericht vorgenommen.

Was ist der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich sorgt für eine gerechte Aufteilung aller Rentenanrechte bzw. Rentenerwerbsaussichten zwischen Ehepartnern nach einer Scheidung. Dabei umfasst der Ausgleich alle Versorgungsanwartschaften, welche auf Rentenbasis monatlich ausgezahlt werden. Dazu gehören im Detail:

  • Gesetzliche Rentenversicherung (Je nach Bundesland handelt es um einen anderen Träger. Beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Deutsche Rentenversicherung Saarland, etc.)
  • Betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente oder Direktzusagen des Arbeitgebers)
  • Berufsständische Versorgung
  • Beamtenversorgung
  • Private Alters- oder Invaliditätsvorsorge (z.B. Riester- oder Rürup-Rentenverträge sowie verrentete Lebensversicherungen)
Lebensversicherungen, welche keinen Rentencharakter haben (lebenslange Rentenzahlung anstelle einer einmaligen Kapitalauszahlung), werden nicht im Versorgungsausgleich, sondern im Zugewinnausgleich erfasst.

Die verschiedenen Rentenanwartschaften werden jeweils hälftig auf beide Ehepartner aufgeteilt, sodass beide Partner nach dem Ausgleich über dieselben Rentenerwerbsaussichten verfügen.

Warum ist der Versorgungsausgleich wichtig?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dadurch erhält der Arbeitnehmer Rentenanwartschaften, die für die gesetzliche Rente relevant sind. Freiberufler, Ärzte, Rechtsanwälte, etc. sind in der Regel Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk und erhalten ihren Anspruch auf Rentenanwartschaften darüber.

Die Höhe dieser Anwartschaften ist jedoch abhängig vom Einkommen und der Einzahlungsdauer. Und dies kann im Falle einer Scheidung zu erheblichen Nachteilen führen. Denn angenommen, das Ehepaar hat Kinder und hat entschieden, dass die Frau zuhause bleibt, um die Kinderbetreuung zu übernehmen: Der Mann geht dann weiterhin arbeiten und zahlt in dieser Zeit weiterhin auf sein Rentenkonto ein. Die Frau bleibt jedoch zuhause, um sich um die Kinder zu kümmern und zahlt in dieser Zeit nicht in voller Höhe auf ihr Rentenkonto ein. Der arbeitende Ehepartner ist dann im Vorteil, da er ununterbrochen in voller Höhe auf sein Rentenkonto einzahlen konnte.

Um den benachteiligten Partner zu schützen, sieht das Gesetz den Versorgungsausgleich vor: Derjenige Partner mit den höheren Rentenanwartschaften muss dem anderen Partner die Hälfte seiner Rentenansprüche „abgeben“.

Gut zu wissen: Ohne Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung wird der Versorgungsausgleich grundsätzlich bei allen Ehepaaren vorgenommen – Auch, wenn das Paar keine Kinder hat.

Versorgungsausgleich in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Der Versorgungsausgleich wird nur bei verheirateten Paaren vorgenommen. Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, haben also keinen gesetzlichen Anspruch darauf. In einer notariell beurkundeten Trennungsvereinbarung kann das Paar aber einvernehmlich regeln, dass der Versorgungsausgleich erwünscht ist und vorgenommen werden soll.

Versorgungsausgleich trotz neuer Heirat
Übrigens: Auch, wenn die Ehegatten nach dem Versorgungsausgleichsverfahren und der Scheidung erneut heiraten, bleiben die vorherigen Versorgungspflichten- und Anrechte bestehen.

Ist der Versorgungsausgleich Pflicht?

Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren immer vorgenommen (Welche Ausnahmen es jedoch gibt, erfahren Sie am Ende des Textes). Das Ehepaar kann allerdings im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich verzichten oder anstelle des Versorgungsausgleichs eine andere Leistung vereinbaren.

Insbesondere, wenn die Ehegatten keine Kinder haben, beide Partner in der Ehe arbeiten gehen und sich dadurch jeweils eigene Rentenanwartschaften aufbauen werden, ist der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sinnvoll.

Wichtig: Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Berechtigte nicht genügend im Alter abgesichert ist. Wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu erheblichen Nachteilen führt, kann es passieren, dass der Versorgungsausgleich trotz Ehevertrag vorgenommen wird.

Abfindung Versorgungsausgleich

Anstelle des Versorgungsausgleichs kann das Paar im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festlegen, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird und der verzichtende Partner eine Abfindung erhält. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Ausgleichspflichtige keinen Versorgungsausgleich leisten muss und der Berechtigte dafür die gemeinsame Eigentumswohnung erhält (zusätzlich zum restlichen Zugewinnausgleich, wenn dieser nicht ausgeschlossen wurde). Denkbar wäre auch, dass der Verpflichtete zu Gunsten des Berechtigten in eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung einzahlt.

Wie wird der Versorgungsausgleich im Detail vorgenommen?

In der Regel besitzen die Eheleute mehrere Rentenanwartschaften. Bis zum 01. September 2009 war es so, dass alle Rentenanwartschaften eines Partners zusammenaddiert wurden und derjenige Partner, der insgesamt höhere Rentenanwartschaften besaß, dem anderen Partner gegenüber ausgleichspflichtig gewesen ist.

Seit der Versorgungsausgleichsreform in 2009 ist dies aber anders: Jedes einzelne während der Ehezeit erworbene Rentenanrecht wird gesondert zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Dies hat zur Folge, dass beide Partner sowohl ausgleichspflichtig- als auch ausgleichsberechtigt sein können:

  • Jede Rentenanwartschaft wird einzeln ausgeglichen
  • Jeder Partner gibt von seinen jeweiligen Anrechten die Hälfte ab
  • Im Gegenzug erhalten die Partner auch die hälftigen Anrechte des jeweils anderen Partners
  • Dies hat zur Folge, dass die jeweiligen Rentenanwartschaften gemindert oder erhöht werden

In den Versorgungsausgleich fließen übrigens auch Rentenanwartschaften ein, dessen Rentenbezug NOCH nicht erfüllt ist, weil sich die Anwartschaft beispielsweise noch in der Wartezeit befindet oder andere zeitliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.

Interne Teilung

Im Normalfall erfolgt die Aufteilung der Rentenanwartschaften im Rahmen der internen Teilung. Die interne Teilung sieht vor, dass die Rentenanwartschaften eines Rententrägers intern beim selben Träger aufgeteilt werden: Wenn der Ausgleichsberechtigte noch kein Konto beim Träger besitzt, wird ein eigenes Rentenkonto für ihn anlegt. Besteht bereits ein Konto, können die Rentenanwartschaften problemlos verrechnet werden.

Beispiel:

  • Herr Mustermann ist selbstständig und hat in ein berufsspezifisches Versorgungswerk eingezahlt, um Rentenanwartschaften zu erhalten.
  • Frau Mustermann ist Arbeitnehmerin und hat in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.

➨ Durch den Versorgungsausgleich werden beide Anwartschaften jeweils aufgeteilt.
➨ Herr Mustermann erhält ein eigenes Rentenkonto mit den hälftigen Ansprüchen von Frau Mustermann in der gesetzlichen Rentenversicherung.
➨ Für Frau Mustermann wird ein eigenes Rentenkonto beim berufsspezifischen Versorgungswerk angelegt. Hierüber erhält sie die hälftigen Ansprüche von Herrn Mustermann.

Externe Teilung

Neben der internen Teilung gibt es auch noch die Möglichkeit der externen Teilung. Hier werden die Rentenanwartschaften nicht beim pflichtigen Rententräger, sondern extern bei einem anderen Rententräger ausgeglichen. Der Ausgleichsberechtigte erhält also kein eigenes Rentenkonto beim Träger des Ausgleichspflichtigen, sondern bei einem anderen Zielversorgungsträger seiner Wahl (Der Zielversorgungsträger muss der externen Teilung aber zustimmen).
Entscheidet sich der Berechtigte für keinen bestimmten Zielversorgungsträger, wird die externe Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen.

Der zahlungspflichtige Rententräger muss dann einen Kapitalbetrag, der vom Familiengericht festgelegt wird, an den Zielversorgungsträger zahlen.

In diesen Fällen ist die externe Teilung sinnvoll:

  • Für Versorgungsanrechte von Beamten der Länder und Gemeinden ist ein Ausgleich durch die interne Teilung nicht möglich. Hier wird automatisch ein Ausgleich des Berechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen.
  • Bei privaten Anrechten (zum Beispiel betriebliche oder private Träger) kann eine externe Teilung alternativ zur internen Teilung verlangt werden. Dies kann für den Berichtigten von Vorteil sein, da sich das bestehende Versorgungsanrecht bei „seinem“ Träger dadurch einfach erhöht.

Wenn der Wert des Versorgungsausgleichs unter einer bestimmten Höchstgrenze liegt (diese ist abhängig vom Träger), kann der ausgleichspflichtige Träger sogar eine externe Teilung verlangen. Dafür benötigt er auch nicht die Zustimmung des Berichtigten.

Beispiel:

  • Herr Mustermann ist selbstständig und hat in ein berufsspezifisches Versorgungswerk eingezahlt, um Rentenanwartschaften zu erhalten.
  • Frau Mustermann ist Arbeitnehmerin und hat in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.

Herr und Frau Mustermann wünschen die externe Teilung, damit sich die bestehenden Rentenanwartschaften bei ihrem eigenen Träger einfach erhöhen.

➨ Das Rentenkonto von Herr Mustermann beim berufsspezifischen Versorgungswerk erhöht sich um die hälftigen Ansprüche von Frau Mustermann. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt hierfür die hälftigen Ansprüche von Frau Mustermann mit einem Kapitalbetrag an das berufsspezifische Versorgungswerk aus.

➨ Gleichzeitig erhöht sich aber auch das Rentenkonto von Frau Mustermann bei der gesetzlichen Rentenversicherung: Sie erhält die hälftigen Rentenanwartschaften, die Herr Mustermann beim berufsspezifischen Versorgungswerk aufgebaut hat. Dafür zahlt das berufsspezifische Versorgungswerk einen Kapitalbetrag an die gesetzliche Rentenversicherung.

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Wird weder die interne, noch die externe Teilung vorgenommen, gibt es darüber hinaus noch die Möglichkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Hier findet keine Übergabe von Rentenanwartschaften, sondern eine tatsächliche Auszahlung einer „Geldrente“ statt. Der Verpflichtete zahlt hier also einen Betrag X an den Berechtigten, der der Höhe des Ausgleichwerts entspricht.

Die Geldrente wird ausgezahlt, sobald der Berechtigte:

  • Eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 Versorgungsausgleichgesetzt bezieht
  • Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
  • Die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

Anstatt der monatlichen Geldrente können die Eheleute auch eine andere, einvernehmliche Regelung treffen. Beispielsweise kann der Ausgleichspflichtige:

  • Eine Abfindung an den Berechtigten auszahlen, anstatt später die Hälfte seiner Rente abzugeben.
  • Eine Kapitallebensversicherung für den Berechtigten abschließen.

Wenn sich der Berechtigte auch ohne den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gut selbst versorgen kann, kann dieser auch in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen werden.

Definition Zeitraum „Ehe“

Beim Versorgungsausgleich wird immer von „in der Ehe aufgebaute Rentenanwartschaften“ gesprochen. Doch bis wann wird die Ehezeit im Falle einer Scheidung gezählt? Denn genau genommen läuft die Ehe vom Tage der Eheschließung bis zum Tage der rechtskräftigen Scheidung. Für den Versorgungsausgleich definiert sich die Ehezeit jedoch anders: Sie beginnt am ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).

Beispiel:

  • Eheschließung am 13.05.2010
  • Zustellung des Scheidungsantrags beim Familiengericht am 05. Juni 2018
  • Die gesetzlich bestimmte Ehezeit läuft in diesem Beispiel vom 01. Mai 2010 bis zum 31. Mai 2018.

Diese Ehezeit ist bindend und kann nicht verlängert werden. Es ist jedoch möglich, die Ehezeit zu verkürzen: Beispielsweise kann das Trennungsjahr ausgeschlossen werden. Dies muss von den Eheleuten gemeinsam vereinbart und in einem Schriftstück festgehalten werden. 

Versorgungsausgleich berechnen – Beispiel

Wie bereits beschrieben, werden ALLE Rentenanwartschaften der Ehegatten jeweils hälftig aufgeteilt. Dafür ist es notwendig, die verschiedenen Rentenanwartschaften beider Partner jeweils durch zwei Anteile zu teilen.

Anbei ein Beispiel des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung:
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Anwartschaften in Entgeltpunkten und nicht in realen Euro-Werten dargestellt.

  • Frau und Herr Mustermann sind jeweils in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.
  • Da beide beim selben Rententräger versichert sind, kann problemlos eine interne Teilung durchgeführt werden.
  • Herr Mustermann besitzt zwei Rentenpunkte mehr als Frau Mustermann. Für die Berechnung werden zuerst aber auch die Rentenpunkte von Frau Mustermann aufgeteilt.
  • Am Ende ergibt sich dadurch eine Verrechnung der Entgeltpunkte
Michael Mustermann Michaela Mustermann
Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung 12 EP 10 EP
Hälftiger Ausgleich (Minus)

an den Partner

– 6 EP – 5 EP
Hälftiger Ausgleich (Plus)

des Partners

+ 5 EP + 6 EP
Verrechnung beim Versorgungsträger – 6 EP

+ 5 EP

– 5 EP

+ 6 EP

Nach dem Ausgleich – 1 EP + 1 EP

→ Durch die Aufteilung und anschließende Verrechnung der Entgeltpunkte muss Michael Mustermann im Rahmen des Versorgungsausgleichs einen Entgeltpunkt an Frau Mustermann abgeben. Dadurch erhöht sich das Rentenkonto von Frau Mustermann in der gesetzlichen Rentenversicherung um einen Rentenpunkt (interne Teilung).

Sollte es jedoch zu einer externen Teilung oder gar schuldrechtlichen Teilung kommen, ist es erforderlich, den Entgeltpunkt in einen realen Betrag in Euro umzurechnen. Für die Berechnung wird die folgende Rentenformel angewandt:

Entgeltpunkte * Zugangsfaktor * Rentenartfaktor * aktueller Rentenwert = Monatliche Rentenhöhe 

Zugangsfaktor = Der Zugangsfaktor ist im § 77 Sozialgesetzbuch VI verankert und spielt eine wichtige Rolle bei der Ermittlung des Rentenfaktors. Der reguläre Zugangsfaktor beträgt 1,0. Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit einem Abschlag und einer Verringerung des Zugangsfaktors rechnen. Wer später in Rente geht, darf sich über einen höheren Zugangsfaktor freuen.
Rentenfaktor = Je nach Art der Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Witwenrente, etc.) verändert sich der Rentenfaktor. Für die Altersrente beträgt der Rentenfaktor 1,0.
Aktueller Rentenwert = Der in Euro ausgedrückte Wert eines Entgeltpunktes. Dieser wird jährlich angepasst. Ab dem 01.07.2018 beträgt ein Entgeltpunkt in den alten Bundesländern monatlich 32,03 Euro.

Frau und Herr Mustermann werden mit Erreichung des regulären Rentenalters in Rente gehen. Daher wird mit einem Zugangsfaktor von 1,0 gerechnet. Da es sich hier um die Altersrente handelt, beträgt der Rentenfaktor ebenfalls 1,0.

1 EP * 1,0 * 1,0 * 32,03 Euro = 32,03 Euro

→ Herr Mustermann muss Michaela Mustermann demnach monatlich 32,03 Euro von seiner gesetzlichen Rente „abgeben“.

Versorgungsausgleich in der Steuererklärung angeben

Grundsätzlich müssen alle Rentenbezüge, die höher sind als der Grundfreibetrag (9.000 Euro in 2018 zzgl. 102 Euro Werbungskostenpauschale), in der Steuererklärung in der Anlage „R“ angegeben werden.

Bei der internen und externen Teilung wird der Versorgungsausgleich als Rentenbezug ausgezahlt, sodass der Berechtigte diese ebenfalls in der Anlage „R“ eintragen muss.

Im Falle einer schuldrechtlichen Teilung erfolgt der Versorgungsausgleich aber nicht als Rentenbezug, sondern als eine Art „Einkommen“ für den Berechtigten. Gleichzeitig handelt es sich auch um eine Belastung für den Verpflichteten.

Um Steuern zu sparen, darf der Verpflichtete die Zahlungen als Sonderausgaben in der Anlage „U“ der Steuererklärung absetzen (§ 10 Abs. Nr. 1b EStG) Aber: Der Ausgleichsberichtigte muss diesem zustimmen! Denn dadurch ist er dazu verpflichtet, die Zahlungen als Einkommen in der Steuererklärung – ebenfalls in der Anlage „U“ – anzugeben (§22 Nr. 1c EStG). Entschließen sich die geschiedenen Ehegatten für eine Angabe in der Steuererklärung, muss die Anlage U von beiden unterschrieben werden.

Härtefallregelung – Wann muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden?

Ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig, wird nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz kein oder kein vollständiger Versorgungsausgleich vorgenommen.

Sollten Härtegründe vorliegen, die einen Ausschluss oder eine Verringerung des Versorgungsausgleichs begründen, muss dies im Einzelfall immer genau vom Gericht überprüft werden.

Die Rechtsprechung hat bereits verschiedene Fallgruben herausgearbeitet, die zu einer Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs führen:

  • Fehlende Wirtschaftsgemeinschaft
  • Eheliches Fehlverhalten, z. B. das vorsätzliche Unterschieben eines Kindes
  • Grobe Verletzung der Unterhaltspflicht (dazu kommt es, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Ehe nicht oder nicht ausreichend zum Familienunterhalt oder der ordnungsgemäßen Versorgung beigetragen hat)
  • Zwecks-Verfehlung (wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs das gegebene wirtschaftliche Ungleichgewicht sogar verstärkt)
  • Phasenverschobener Erwerb (Einer der Partner studiert beispielsweise noch, während der andere bereits arbeiten geht und durch sein Einkommen den Familienunterhalt sichert)

Diese Liste ist nicht abschließend! Zudem wird das Familiengericht detailliert überprüfen, ob eine Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Einzelfall vorliegt.

In diesen Fällen muss der Versorgungsausgleich ebenfalls nicht durchgeführt werden

Neben der Härteklausel gibt es noch einige andere Szenarien, in denen der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss oder auf Antrag ausgesetzt werden kann.

Dazu gehören:

  • Heimfallprivileg (§ 37 VersAusglG)
  • Unterhaltsprivileg (§ 33 VersAusglG)
  • Kurze Ehezeit (§ 3 VersAusglG)
  • Nur sehr kleine Anrechte oder geringer Wertunterschied (§ 18 VersAusglG)

Tod des Berechtigten – Heimfallprivileg

Wenn die versorgungsausgleichsberechtigte Person stirbt, noch bevor sie oder ihre Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich eine Rente bezogen haben, wird der Versorgungsausgleich rückwirkend hinfällig. Die gekürzten Rentenansprüche des verpflichteten Partners (also derjenige mit den höheren Rentenanwartschaften) gehen in diesem Fall in voller Höhe an das Rentenkonto des Verpflichteten zurück (§ 37 VersAusglG).

Sollte der Berechtigte sterben und die Rente maximal 36 Monate (§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz) erhalten haben, kann die Rentenkürzung des Versorgungsausgleichspflichtigen aufgehoben werden. Die Rentenkürzungen sind an die ausgleichspflichtige Person zurück zu zahlen. Aber Achtung: Stirbt die ausgleichsberechtige Person innerhalb der 36 Monate, entfallen gleichzeitig auch die Anrechte, die der Pflichtige eventuell von der Berechtigten erhält.

Die Aufhebung des Versorgungsausgleichs erfolgt nicht automatisch, der Verpflichtete muss einen Antrag beim zuständigen Rententräger stellen.

Wichtig: Anwartschaften aus Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungsträgern, die im Versorgungsausgleich hälftig übertragen wurden, kann der Versorgungsausgleichpflichtige bei Tod des berechtigten Partners nicht zurückverlangen. Die hälftigen Anwartschaften sind dann also tatsächlich weg.

Unterhaltsprivileg

Solange der ausgleichsberechtigte Partner keine Rente aus dem Versorgungsausgleich bezieht (z. B. weil das Rentenalter noch nicht erreicht ist) und vom verpflichteten Partner Unterhalt (Trennungs– oder Ehegattenunterhalt) erhält, dieser jedoch bereits in Rente ist, kann der Versorgungsausgleich nach § 33 VersAusglG auf Antrag ausgesetzt werden. Der Antrag muss frühzeitig beim Familiengereicht gestellt werden, denn die Anpassung erfolgt erst zum auf die Antragsstellung folgenden Monat.

Info:

  • Die Aussetzung ist zeitlich begrenzt – Sobald der berechtigte Partner eine Rente beziehen kann (wenn er das Rentenalter also beispielsweise erreicht hat), kann der Versorgungsausgleich natürlich nicht mehr ausgesetzt werden.
  • Die Kürzung bzw. Aussetzung des Versorgungsausgleichs kann maximal bis zur Höhe der Rente erfolgen. Kürzung bzw

Kurze Ehezeit

Bei einer kurzen Ehe, die maximal 36 Monate bestand, findet grundsätzlich kein vom Familiengericht automatisch vorgenommener Versorgungsausgleich statt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Wenn die Partner dennoch einen Versorgungsausgleich wünschen, kann ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Hier reicht es übrigens aus, wenn der Antrag von einem der beiden Partner gestellt wird.

Wichtig: Die Dreijahresfrist beinhaltet bereits das Trennungsjahr!

Nur sehr kleine Anrechte oder geringer Wertunterschied – Geringfügigkeit

Nach § 18 VersAusglG müssen die Rentenanwartschaften nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur sehr gering ist. Auch, wenn der Ausgleichswert nur sehr gering ist, erfolgt kein Ausgleich.

Die Bagatellgrenze wird jährlich im Sinne des § 18 SGB angepasst. Wenn die Bezugsgröße unterschritten wird, gilt der Ausgleichswert bzw. die Differenz des Ausgleichswerts der jeweiligen Anwartschaft als gering, sodass kein Versorgungsausgleich vorgenommen muss.

Die Bagatellgrenze liegt 2018 bei:

  • Bezugsgröße West:
    bei einer Rente mtl.         EUR 30,45 (1% von 3.045,00 Euro)
    bei einem Kapitalwert     EUR 3.654,00 (120% von 3.045,00 Euro)
  • Bezugsgröße Ost:
    bei einer Rente mtl.         EUR 26,95 (1% von 2.695,00 Euro)
    bei einem Kapitalwert     EUR 3.234,00 (120% 2.695,00 Euro)

Beispiel 1:

  • Max Muster und seine Ehefrau Melanie Muster haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut.
  • Die aufgebauten Rentenanwartschaften unterscheiden sich nur sehr gering; Max Muster erhält voraussichtlich eine monatliche Rente i. H. v. 1100 Euro, seine Frau Melanie Muster erhält voraussichtlich 1080 Euro monatlich.
  • Die Differenz des Ausgleichwerts liegt gerade einmal bei 20 Euro pro Monat.
  • Im Sinne des § 18 VersAusglG muss kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

 Beispiel 2:

  • Melanie Muster hat für einen kurzen Zeitraum in eine Direktversicherung eingezahlt. Nach kurzer Zeit hat sie die Direktversicherung ruhend gesetzt und nie wieder dort eingezahlt.
  • Der Kapitalwert der Direktversicherung beträgt 3.000 Euro.
  • Da ihr Ehemann keine Direktversicherung beim selben Träger besitzt, müsste Frau Muster einen hälftigen Anteil der Direktversicherung abgeben.
  • Der Kapitalwert liegt jedoch bei gerade einmal 3.000 Euro.
  • Daher muss im Sinne des § 18 VersAusglG kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.
Wichtig: Generell bedeutet § 18 VersAusglG, dass der Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit zwar regelmäßig, aber nicht zwingend ausgeschlossen werden muss. Das Gesetz räumt dem Familiengericht ein Ermessen bei. Daher muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, ob der Versorgungsausgleich trotz Geringfügigkeit durchgeführt wird.