Wenn Eheleute die Scheidung einreichen möchten und der Scheidungsvorgang so gütlich und schnell wie möglich geregelt werden soll, empfiehlt sich das Aufsetzen einer Scheidungsfolgenvereinbarung. In dieser Vereinbarung regeln die Eheleute ihre Scheidungsfolgesachen selbstständig und einvernehmlich – dies wirkt sich natürlich positiv auf das Scheidungsverfahren aus. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem vereinfachten Scheidungsverfahren oder einer einvernehmlichen Scheidung.
Worum handelt es sich bei der Scheidungsvereinbarung?
Bei der Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, in dem scheidungswillige Ehepartner ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten nach der Ehe regeln. Dafür werden die entsprechenden Scheidungsfolgesachen, wie beispielsweise das eheliche Haus, Vermögenswerte, aber auch Verbindlichkeiten, einvernehmlich aufgeteilt.
Wann wird die Vereinbarung aufgesetzt?
Die Scheidungsvereinbarung kann aufgesetzt werden, sobald sich die Eheleute zur Trennung bzw. Scheidung entschlossen haben.
In der Regel wird die Vereinbarung noch vor der Trennung bzw. vor dem Scheidungstermin aufgesetzt. Eine nachträgliche Scheidungsfolgenvereinbarung, beispielsweise ein Jahr nach der vollzogenen Scheidung, ist jedoch ebenfalls möglich.
Beispiel:
- Die Eheleute entschließen sich am 01. Mai 2018 zur Trennung.
- Am 01. August 2018 reichen sie einen Antrag auf Scheidung beim Familiengericht ein.
- Das Trennungsjahr geht bis zum 01. August 2019.
- Im Mai 2020 kommt es zur rechtskräftigen Scheidung vor dem Familiengericht.
- Ein Jahr nach der rechtskräftigen Scheidung, im Mai 2021, entscheiden sich die geschiedenen Eheleute für eine Scheidungsfolgenvereinbarung.
Vertraglich zu regelnde Scheidungsfolgesachen – Beispiele Inhalt Scheidungsfolgenvereinbarung
In dem Vertrag können die scheidungswilligen Eheleute alle zu regelnden Scheidungsfolgesachen aufführen und eine einvernehmlich Regelung dafür treffen. Zu den regelnden Scheidungsfolgesachen gehören beispielsweise:
- Unterhalt (Trennungs– Ehegatten- und Kindesunterhalt)
- Wenn es Kinder gibt: Vereinbarungen bezüglich des Sorgerechts und Umgangsrechts
- Wohnrecht
- Zugewinnausgleich
- Versorgungsausgleich
- Aufteilung des Vermögens (Immobilie, PKW, etc.)
- Aufteilung der Scheidungskosten
- Vereinbarung bezüglich laufender Verbindlichkeiten (Schulden und Forderungen)
- Aufteilung des Hausrats (Inneneinrichtung, etc.)
Was ist der Unterschied zum Ehevertrag?
Im Prinzip regelt der Ehevertrag dieselben Scheidungsfolgesachen wie die Scheidungsfolgenvereinbarung. Der Ehevertrag kann jedoch weitaus umfangreicher ausfallen, da die Eheleute hier auch Inhalte aufführen können, die die Ehe selbst betreffen.
Der größte Unterschied zur Scheidungsvereinbarung ist jedoch, dass der Ehevertrag bereits vor, am Anfang oder kurz nach dem Vollziehen der Ehe geschlossen wird. Die Scheidungs- oder Trennungsvereinbarung wird hingegen getroffen, wenn die Partner sich zur Trennung und/oder Scheidung entschlossen haben oder die Scheidung bereits rechtskräftig geworden ist.
Sollte bereits ein Ehevertrag bestehen, ist eine Scheidungsvereinbarung in der Regel nicht mehr erforderlich. Dennoch: Der Ehevertrag sollte detailliert geprüft werden, um etwaige Änderungen aufzuspüren. Wenn der Ehevertrag nicht mehr den jetzigen Wünschen und Vorstellungen der Partner entspricht, empfiehlt es sich, zusätzlich eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen.
Vorteile der Scheidungsfolgenvereinbarung
Der größte Vorteil einer solchen Vereinbarung ist sicherlich, dass die sich trennenden Partner einvernehmlich regeln können, wer welche Rechte und Pflichten hat und wie die Scheidungsfolgesachen aufgeteilt werden. Die Angelegenheiten werden also selbstständig und ohne Richter geregelt. Dadurch wird das Scheidungsverfahren insgesamt vereinfacht: Es ist weniger zeitintensiv und zerrt weniger an den Nerven.
Die Scheidung wird letztendlich sowieso in einem Scheidungstermin vor Gericht vollzogen, aber wenn die Scheidungsfolgesachen bereits selbstständig geregelt wurden, wird das gerichtliche Verfahren um einiges entlastet.
Was passiert ohne Scheidungsfolgenvereinbarung?
Ohne Scheidungs- oder Trennungsvereinbarung endet eine Scheidung bzw. Trennung oftmals im Streit. Dies verzögert die Regelung wichtiger Angelegenheiten und das Vollziehen der Scheidung natürlich.
Wenn sich die Eheleute nicht einvernehmlich einigen können, wird einer der Partner einen Antrag zur verbindlichen Regelung beim Familiengericht stellen. Die Familienrichter entscheiden dann darüber, wer beispielsweise die eheliche Wohnung, den PKW, etc. erhält. Außerdem wird das Familiengericht im Scheidungsverfahren über den Zugewinn- und Versorgungsausgleich entscheiden.
Zugewinnausgleich
Sollte es keinen Ehevertrag geben, der eventuell etwas Anderes regelt, sieht das Gesetz aufgrund des gesetzlichen Güterstandes einen entsprechenden Vermögensausgleich vor: Den sogenannten „Zugewinnausgleich“ nach § 1373 BGB.
Um zu ermitteln, welcher Partner wie viel Zugewinn in der Ehe erwirtschaftet hat, untersuchen die Richter das jeweilige Anfangsvermögen vor der Ehe und das jeweilige Vermögen am Ende der Ehe. Das Anfangsvermögen wird daraufhin vom Endvermögen abgezogen. Die Summe, die sich aus dieser Rechnung ergibt, ist der Zugewinnausgleich.
Nach dem Gesetz muss der Partner mit dem höheren Zugewinn dem anderen die halbe Zugewinndifferenz auszahlen.
Durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann dieser Schritt vermieden werden. Denn die Eheleute können das Vermögen und evtl. bestehende Verbindlichkeiten selbstständig gerecht aufteilen und ggf. Ausgleichzahlungen festlegen. Dadurch legen sie automatisch fest, dass kein Zugewinnausgleich erwünscht ist bzw. der Zugewinnausgleich mit der Scheidungsvereinbarung abgegolten ist.
Gütertrennung
Ohne Ehevertrag und/oder Scheidungsvereinbarung gilt eine Ehe immer als Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB. Die Zugewinngemeinschaft wird von vielen Eheleuten als ungerecht empfunden, da ein unterschiedlicher Vermögenszuwachs beider Partner ausgeglichen werden muss (= Zugewinnausgleich).
In der Scheidungsfolgenvereinbarung kann der Güterstand mit sofortiger Wirkung von Zugewinngemeinschaft auf Gütertrennung geändert werden, sodass kein Zugewinnausgleich am Ende der Ehe erfolgen muss.
Versorgungsausgleich
Durch den Versorgungsausgleich (VersAusglG) werden die verschieden hohen Rentenansprüche für die Altersrente, die beide Partner in der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich sieht vor, dass der Ehegatte, der die höheren Rentenansprüche hat, die Rentenansprüche des anderen Ehepartners ausgleicht.
Auch für den Versorgungsausgleich gilt: Wenn es keinen Ehevertrag und keine Scheidungsfolgenvereinbarung gibt, die den Ausgleich ausschließen oder anders (gerecht!) regeln, wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren von Amts wegen vorgenommen.
So wird die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgesetzt
Die Scheidungsfolgenvereinbarung muss schriftlich und einvernehmlich getroffen werden. Grundsätzlich ist es möglich, dass die Eheleute die Scheidungsfolgenvereinbarung selbstständig – ohne Anwalt – aufsetzen. Das Gesetz schreibt jedoch für viele Scheidungsfolgesachen eine notarielle Beurkundung vor. (Welche dies sind, erfahren Sie im nächsten Absatz.)
Eine mündliche Vereinbarung wäre rein theoretisch ebenfalls möglich, jedoch gibt es dann keinen Beweis, der die mündliche Vereinbarung belegen könnte. Und wenn sich einer der Eheleute später nicht mehr an die mündlich getroffene Vereinbarung „erinnern“ kann, ist eine Vollstreckung der Vereinbarung nicht möglich.
Diese Scheidungssachen sind formbedürftig
Folgende Scheidungssachen müssen zwingend vom Notar beurkundet werden:
- Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs III S. 2 BGB, § 7 LPartG)
- Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich ( 7 VersAusglG, § 20 LPartG)
- Übertragung von Immobilieneigentum ( 311b BGB)
- Vereinbarung des nachehelichen Unterhalts (§ 1585c BGB, § 16 LPartG)
- Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht
Die vorgeschriebene Form sollte zwingend eingehalten werden! Andernfalls wäre die Vereinbarung im Streitfall nichts wert und könnte nicht vom Gericht anerkannt werden.
Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder bedürfen keiner Form
Die sich trennenden Eltern können Vereinbarungen, die das Sorge- und Umgangsrecht für das gemeinsame Kind betreffen, formfrei in der Scheidungsvereinbarung festlegen. Leitprinzip ist jedoch stets das Kindeswohl! Es gilt zu berücksichtigen, dass das Kind grundsätzlich das Recht hat, mit beiden Elternteilen Zeit zu verbringen.
Im Scheidungstermin wird das Gericht die Vereinbarung nach dem Kindeswohl prüfen. Ohne Anerkennung des Familiengerichts ist diese formfreie Absprachen nicht gültig.
So wird die Scheidungsfolgenvereinbarung gültig
Die Scheidungsfolgenvereinbarung wird erst gültig, wenn sie von einem Notar beurkundet und/oder im Scheidungsverfahren vom Familiengericht als gerichtlicher Vergleich anerkannt und protokolliert wurde (§ 127a BGB).
Von der Erstellung der Vereinbarung bis zum Scheidungstermin vor Gericht vergeht jedoch – je nach Situation – aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres mindestens ein Jahr. In diesem Zeitfenster können sich die Partner rein theoretisch alles noch einmal anders überlegen und die Vereinbarung dann im Scheidungsverfahren plötzlich nicht mehr anerkennen. Um dies zu vermeiden, sollte die Vereinbarung schon vor dem Scheidungstermin notariell beurkundet werden, da sie als notariell dokumentierte Vereinbarung nicht mehr widerrufen werden kann.
Nach der Scheidungsfolgenvereinbarung
Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist gültig und als Vertrag bindend, sobald sie unterschrieben und vom Notar beurkundet wurde. Spätestens, wenn die Vereinbarung im Scheidungstermin vom Familiengericht zu Protokoll gegeben wurde, ist sie gültig und bindet.
Beide Parteien sind dazu verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung umzusetzen.
Kann die Scheidungsfolgenvereinbarung nachträglich geändert oder angefochten werden?
Wie bereits beschrieben: Ist die Vereinbarung erst einmal unterschrieben und notariell beurkundet oder im Scheidungstermin durch das Gericht protokolliert, ist sie bindend.
Wenn ein Partner nicht mehr mit dem Inhalt einverstanden ist, kann man jedoch versuchen, die Vereinbarung zu ändern. Wenn sich die Umstände, unter denen der Vertrag einmal aufgesetzt wurde, geändert haben, kann ein Rechtsanwalt die Vereinbarung anfechten und eine Abänderungsklage vollziehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Höhe des Einkommens geändert hat und die getroffenen Vereinbarungen nicht mehr vom Partner eingehalten werden können.
Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam
Sollte angenommen werden können, dass die Verhandlungen nicht gerecht gelaufen sind, kann die Scheidungsfolgenvereinbarung nach § 138 BGB als sittenwidrig eingestuft werden (OLG Hamm, 4 UF 232/12 von 2013). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es einen „dominierenden“ und einen „unterdrückten“ Partner gibt bzw. sich einer der Partner in sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit befunden hat.
Beispiel:
- Der Ehemann, Herr X, ist ein gebildeter Ingenieur, zum Zeitpunkt der Trennung ist er 48 Jahre alt.
- Seine Ehefrau, Frau Y, ist eine Verkäuferin, sie ist 22 Jahre alt.
- Frau Y kennt sich aufgrund ihres Bildungsstandes und ihres jungen Alters nicht gut mit Vertragsangelegenheiten aus und hat die Scheidungsfolgenvereinbarung einfach unterschrieben, weil ihr Noch-Ehemann sie dazu gezwungen hat.
→ Hier liegt eine klare intellektuelle Unterlegenheit vor, außerdem hat Herr X eine dominierende Rolle eingenommen und Frau Y unterdrückt. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist aus diesem Grund sittenwidrig und somit ungültig.
Wenn ein Ehepartner in der Scheidungsfolgenvereinbarung massiv beeinträchtigt wird, gilt der Vertrag ebenfalls als sittenwidrig und ist damit ungültig. Folgende Kernbereiche dürfen nicht angetastet werden, um eine Sittenwidrigkeit zu vermeiden:
- Auf Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt darf nicht verzichtet werden, wenn der unterhaltsberechtigte Partner die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt und daher nicht oder nur in Teilzeit arbeiten kann.
- Alters- und Krankheitsunterhalt darf ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Dadurch soll vermieden werden, dass der finanziell schwächere Partner durch den Verzicht auf ihm eigentlich zustehende Leistungen zum Sozialfall wird.
Weiterführende Infos:
Mit welchen Kosten Sie für das Aufsetzen und die notarielle Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung rechnen müssen, erfahren Sie unter Scheidungsfolgenvereinbarung – Kosten.
Letzte Aktualisierung: 03.04.2019
Titelbild: Gajus/ shutterstock.com
