Von Prüfung der Bedürftigkeit bis zur Zahlung von Elternunterhalt ist ein gewisser Prozess zu durchlaufen, welcher sich je nach individueller Situation mehrere Monate hinziehen kann. 

Ablauf des Verfahrens:

  1. Bedürftigkeit & Anspruch der Eltern feststellen
  2. Sozialhilfe beantragen
  3. Prüfung des Antrages
  4. Überleitungsanzeige
  5. Auskunftsaufforderung
  6. Bearbeitung
  7. (Verwirkung / Verjährung)
  8. Zahlungsaufforderung
  9. (Klage)
  10. (Berufung) 

1.Bedürftigkeit & Anspruch der Eltern feststellen

Anfangs müssen die Bedürftigkeit und der Anspruch des betroffenen Elternteils festgestellt werden.

Der Anspruch setzt voraus, dass das Elternteil UND sein Ehegatte bereits alle ihre verfügbaren Mittel eingesetzt haben (Einkommen, Vermögen & Sozialleistungen), um den Lebensunterhalt des betroffenen Elternteils zu bestreiten. Bei Pflegefällen springt zusätzlich die Pflegeversicherung mit ein.

Sollten diese Mittel nicht ausreichen, damit der monatliche Bedarf des Elternteils gedeckt ist, kann der Betroffene zunächst einen Antrag auf Sozialhilfe beim örtlichen Sozialhilfeträger stellen. 

weitere Informationen: Anspruch und Voraussetzung

2. Sozialhilfe beantragen

Die Beantragung der Sozialhilfe findet beim Sozialamt der eigenen Kommune statt. Im Rahmen der Beantragung muss das Formular Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ausgefüllt werden. Dieses liegt beim Sozialamt aus und steht ebenso online zum Download bereit.

3. Prüfung des Antrages

Nach Beantragung von Sozialhilfe wird das Sozialamt zunächst mit den vorhandenen Daten des Antragstellers ermitteln, ob grundsätzlich Anspruch auf Sozialhilfe besteht.

Fällt die Prüfung für den Antragsteller positiv aus, wird das Sozialamt die ungedeckten Kosten vorerst übernehmen. Im gleichen Zuge wird das Amt prüfen, ob für die Kostenerstattung auf unterhaltspflichtige Personen wie Ehegatten oder Kinder zurückgegriffen werden kann.

4. Überleitungsanzeige

Findet das Sozialamt potenzielle unterhaltspflichtige Personen, wird eine Überleitungsanzeige/Rechtwahrungsanzeige verschickt.

Diese erlaubt dem Sozialamt Unterhaltsansprüche gegenüber den unterhaltspflichtigen Personen selbst geltend zu machen. Erst mit Sendung der Überleitungsanzeige darf das Sozialamt direkt mit den Unterhaltspflichtigen in Kontakt treten. Es ist berechtigt, die bereits bezahlten Leistungen (z.B. Pflegeleistungen, Heimunterbringung, häusliche Pflege etc.) für das betroffene Elternteil, bei einem Unterhaltsverpflichteten (z.B. dem eigenen Kind) zurückzufordern.

Dieser Vorgang wird als Sozialhilferegress bezeichnet.

Mit Sendung der Überleitungsanzeige beginnt die mögliche Haftung des Unterhaltspflichtigen. Elternunterhalt ist somit keine Leistung, die bei einem öffentlichen Träger direkt beantragt wird. Das Sozialamt tritt an dessen Stelle ein, da sie ihre Ausgaben für das Elternteil vom nächsten Unterhaltspflichtigen erstattet haben wollen.

5. Auskunftsaufforderung

Nach Sendung der Überleitungsanzeige, erfolgt die Auskunftsaufforderung an Kinder, Schwiegerkinder und Ehegatten, welches die Auskünfte über Einkommen und Vermögen inklusive Formblatt für Arbeitgeber betrifft.

Auskunftspflicht

Nach § 1605 BGB besteht Auskunftspflicht für das eigene Kind und den Ehegatten. Entgegen der allgemeinen Annahme, besteht nach § 117 SGB XII die Pflicht dem Sozialamt Auskunft zu erteilen auch für Schwiegerkinder.

Die Unterlagen sollten vor Abgabe von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden. Zudem müssen Auskünfte immer innerhalb der erteilten Frist getätigt und nicht ohne Angabe von triftigen Gründen verweigert werden. Andernfalls drohen Sanktionen durch das Sozialamt.  

6. Bearbeitung

Die Bearbeitung der Auskünfte inklusive der Berechnung des möglichen Unterhalts kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

(7. Verwirkung und Verjährung)

Unter bestimmten Umständen können Unterhaltsforderungen verjähren bzw. verwirken.

Der Anspruch auf Elternunterhalt für den Betroffenen kann verfallen, womit der Unterhaltspflichtige keine Zahlungen mehr fürchten müsse. Möchte selbst ein Unterhaltsanspruch oder Unterhaltsrückstand geltend gemacht werden, sollte sich damit nicht zu lange Zeit genommen werden.

8. Zahlungsaufforderung

Sobald das Sozialamt alle Auskünfte überprüft hat und die Berechnung des Elternunterhaltes abgeschlossen ist, wird der Unterhaltspflichtige einen Bescheid über die Ergebnisse bekommen.

Dabei gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten:

  1. Es verbleibt nach Berechnung kein unterhaltsrelevantes Einkommen mehr – es muss kein Unterhalt gezahlt werden.
  2. Es verbleibt nach Berechnung unterhaltrelevantes Einkommen – es muss für die Kosten aufgekommen werden, die dem betroffenen Elternteil fehlen. Abhängig vom Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen, müssen sie für den anteiligen oder gesamten Bedarf der Eltern aufkommen.

Einverständnis notwendig

Im zweiten Fall kann die Zahlungsaufforderung nicht ohne das Einverständnis des Unterhaltspflichtigen durchgesetzt werden. Im Zweifelsfall wird die Forderung vor Gericht besprochen. Liegt unbillige Härte seitens des bedürftigen Elternteils vor, kann die Zahlung von Elternunterhalt sogar umgangen werden.

9. Klage einreichen

Bei nicht vorhandenem Einverständnis wird die Abteilung Familiengericht des Sozialamtes Klage gegen die verweigernde Partei einreichen.

Vor dem Amtsgericht ist eine Vertretung durch einen Anwalt keine Pflicht. Es folgen Termine für mündliche Verhandlungen, die persönlich wahrgenommen werden müssen.

10. Berufung

Das Urteil wird per Anwalt bzw. Post zugestellt. Sollte das Urteil angezweifelt werden wollen, gibt es die Möglichkeit der Berufung über Familiensenate der Oberlandesgerichte. In diesem Fall ist die Selbstvertretung nicht mehr möglich und ein Anwalt muss beauftragt werden.