Kinder sind gesetzlich verpflichtet ihre bedürftigen Eltern zu unterstützen. Wenn die finanziellen Möglichkeiten der pflegebedürftigen Eltern für die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes ausgeschöpft sind, wird das Sozialamt Auskünfte über Einkommen und Vermögen der Kinder einholen. Sobald Anspruch auf Elternunterhalt besteht, müssen die Betroffenen ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. 

Sind Kinder ohne eigenem Einkommen im Elternunterhalt unterhaltspflichtig?

Nein, denn arbeitslose Kinder von bedürftigen Eltern können nicht in die Unterhaltspflicht genommen werden.

Besteht jedoch ein gewisses Vermögen, ist es möglich, dass dieses für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden muss. Dabei berücksichtigt werden Selbstbehalt und Schonvermögen.

Nachteile für Alleinversorger-Ehen – Erwerbslosen Partnern steht keine eigene Altersvorsoge zu.

Das Vermögen und Altersvorsorge Ersparnisse des erwerbslosen Ehepartners sind schutzlos den Zahlungsforderungen hinsichtlich Elternunterhalt ausgeliefert, denn gemäß Rechtssprechung muss der arbeitende Ehepartner für die Vorsorge des erwerbslosen Partners sorgen. Die Rücklagen des erwerbslosen Partners müssen eingesetzt werden. Denn laut BGH Entscheidung vom 25.04.2015 mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/14 gilt:

„Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.“

Müssen Rentner Elternunterhalt zahlen?

Ja, Kinder, die bereits selbst monatlich Rente beziehen sind ebenfalls unterhaltspflichtig. Renten und andere Versorgungsbezüge wie Beamtenpensionen, Unfall- und Versorgungsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten gelten zunächst als unterhaltsrechtliches Einkommen.

Grundsicherungsbezug: Wenn ein Kind jedoch selbst Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht und über kein eigenes Einkommen oder sonstiges Vermögen verfügt, ist die Unterhaltszahlung an die eigenen Eltern ausgeschlossen.

Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch

Streit oder Kontaktabbruch zwischen Kind und Eltern, rechtfertigt keine Unterbrechung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber des bedürftigen Elternteils.

Am 12. Februar 2014 fiel in Karlsruhe das Urteil (BGH, 12.02.2014, XII ZB 607/12), dass ein Sohn die Heimkosten seines verstorbenen Vaters von 9000 Euro an das Sozialamt zahlen müsse. Der Vater hatte den Kontakt mit der Volljährigkeit seines Sohnes abgebrochen. Später wurde er bis auf den Pflichtteil enterbt und muss nun die Heimkosten, welche zuvor vom Sozialamt übernommen wurden, nach dem Tod seines Vaters zurückzahlen.

Der Kontaktabbruch und die Enterbung wurden als keine „schwere Verfehlung“ eingestuft. Zudem heißt es in der BGH Entscheidung, dass der Vater seinen Sohn bis zur Volljährigkeit aufgezogen hätte und damit ein Anspruch auf Elternunterhalt begründet sei.

Unterhaltspflicht enterbter Kinder

Kinder stehen trotz Enterbung laut oben genannten BGH Urteil in Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern, sofern der Anspruch in angemessener Zeit vom Unterhaltsberechtigten geltend gemacht wird. Schwere familiäre Verhältnisse führen oft zu Kontaktabbruch und spitzen sich nicht selten mit Enterbung des leiblichen Kindes zu.

Sind Pflegekinder unterhaltspflichtig?

Nein, denn grundsätzlich besteht als Pflegekind keine Unterhaltsverpflichtung den nicht leiblichen Pflegeeltern gegenüber.

Jedoch kann durchaus die Pflicht für Elternunterhalt gegenüber den leiblichen Eltern bestehen – unabhängig davon, ob Kontakt besteht oder nicht. Eine allgemeine Vernachlässigung der Elternpflicht reicht als Grundlage allein für den Ausschluss aus der Unterhaltspflicht nicht aus. Lediglich schwere Verfehlungen (wie Missbrauch etc.) begründen einen Ausschluss aus der Zahlpflicht.

Siehe dazu auch: Elternunterhalt umgehen – Unbillige Härte

Elternunterhalt – Adoptivkinder

Bei Adoption eines minderjährigen Pflegekindes, entfällt die Unterhaltspflicht für Elternunterhalt gegenüber den leiblichen Eltern. Diese Regelung greift bei Adoption volljähriger Kinder nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Gegenüber Adoptiveltern gelten hinsichtlich Elternunterhalt hingegen dieselben gesetzlichen Regeln, wie bei nicht-adoptierten Kindern und ihren leiblichen Eltern.

Müssen Stiefkinder Elternunterhalt zahlen?

Nein, Kinder müssen für ihre Stiefeltern kein Unterhalt zahlen, solange sie nicht von ihnen adoptiert wurden (siehe oben).

Juristisch gesehen sind die Stiefeltern in diesem Verhältnis vollkommen fremde Personen und haben somit keinen Anspruch auf Elternunterhalt durch nicht blutsverwandte Stiefkinder. Ebenso verhält es sich, wenn ohne Adoption der Nachname des bedürftigen Stiefelternteils angenommen wurde.