Elternunterhalt für Schwiegereltern – Indirekte Unterhaltspflicht

Ältere Frau beim einkaufen mit jüngerer Frau

Der eigene Partner war bis zum 31.12.2019 den Schwiegereltern im Unterhaltsrecht indirekt gegenüber unterhaltspflichtig, da der Elternunterhalt auf Grundlage des gemeinsamen Familieneinkommens berechnet wird. 

Das Wichtigste in Kürze

Ist das Vermögen des Ehepartners bei Elternunterhalt relevant?

Nein, Einkommen und Vermögen des Ehepartners sind irrelevant. Bis 31.12.2019 fand das Einkommen noch Berücksichtigung.

Wann muss ich für meine Schwiegermutter das Pflegeheim zahlen?

Sie müssen nicht für Ihre Schwiegermutter zahlen. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nur bei Verwandten in gerader Linie. Mit der zum 01.01.2020 eingeführten Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 € wurde auch das Einbeziehen des Einkommens des Ehepartners beendet.

Neuerungen seit dem 01.01.2020

Seit dem 01. Januar 2020 gilt im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro.

Das Kind eines Bedürftigen kann also nicht zur Unterhaltspflicht herangezogen werden, wenn es weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient.

Im gleichen Zuge wurde das Einkommen des Ehepartners als irrelevant für die Einkommensberechnung eingestuft – es findet seitdem keine indirekte Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Schwiegereltern mehr statt!

Ehepartner war Schwiegereltern gegenüber unterhaltspflichtig

Der angeheiratete Partner war zuvor bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen indirekt betroffen, da er nun zur Bewältigung des Familienunterhalts aufkommen muss.

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, wurden Einkünfte und Einkommen der Ehegatten gemeinsam verrechnet und daraus der Elternunterhalt berechnet.

Selbstbehalt

Der gemeinsame Selbstbehalt lag nach der Düsseldorfer Tabelle bei 3.600 Euro netto monatlich.

Da das Einkommen des Ehegatten seit dem 01. Januar 2020 keine Rolle mehr spielt, liegt der zu berücksichtigende Selbstbehalt nun bei 2.000 Euro für das unterhaltspflichtige Kind.

Detaillierte Informationen zum Selbstbehalt unter Selbstbehalt beim Elternunterhalt – Eigenbedarf.

Generell galt jedoch: Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den eigenen (auch geschiedenen) Ehegatten und den eigenen Kindern gehen vor.

Mehr dazu unter Rangfolge im Unterhaltsrecht – Reihenfolge beim Unterhalt.

Haushaltsersparnis bei Ehepaaren

Von der Unterhaltspflicht wurde eine Haushaltsersparnis von in der Regel 10 % abgezogen, weil durch das Zusammenleben gegenüber Alleinstehenden eine Haushaltskostenersparnis aufkommt.

Die Hälfte des errechneten Betrages wurde den Ehegatten zusätzlich zum Familienselbstbehalt als Familienbedarf zugesprochen.

Rechenbeispiel Elternunterhalt bei Verheirateten vor dem 01. Januar 2020

Ein Ehemann verdient 450 Euro und wird vom Sozialamt für den Unterhalt seiner Mutter in Anspruch genommen. Seine Ehefrau verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 3000 Euro.

Achtung: Mit Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01. Januar 2020 wurde die Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern auf 100.000 Euro hochgesetzt. Haben betroffene Kinder also ein geringeres jährliches Bruttoeinkommen als 100.000 Euro, besteht keine Zahlungsverpflichtung von Elternunterhalt. Kindern mit einem höheren Gehalt stehen weiterhin die genannten Selbstbehalte zu. 

Familienbedarf errechnen

Familieneinkommen3450 Euro (450 Euro + 3.000 Euro)
abzüglich Selbstbehalt Ehemann1.800 Euro
abzüglich Selbstbehalt Ehefrau
(Schwiegertochter)
1.440 Euro
Zwischenergebnis:210 Euro

abzüglich 10 % Haushaltsersparnis                        189 Euro
von Familieneinkommen

davon die Hälfte stellt einen zusätzlichen individuellen Familienbedarf dar,

also noch einmal abzüglich 50 %                            94,5 Euro
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Individueller Familienbedarf:                              1.800 Euro + 1.440 Euro+ 94,5 Euro = 3.343,5 Euro

Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, zu welchem Anteil der Ehemann im Verhältnis zu seiner Ehefrau zum Familienbedarf beiträgt und wie viel anteilig vom Einkommen des Ehemanns für den Elternunterhalt verbleibt:

3450 Euro: 100 % = 450 Euro: x

3450 Euro*x = 100*450 Euro

x= 45000:3500

x= 12,86 %

Der Ehemann trägt also zu 12,86 % zum Familienbedarf bei. Der Familienbedarf beträgt hier 3.343,5 Euro, davon ergeben 12,86 % einen Betrag von 429,9 Euro. Der Ehemann kann also mit dem Restbetrag seines Einkommens, also mit 20,1 Euro (450- 429, 9 Euro = 20,1 Euro) zum Elternunterhalt beitragen.

Weiterführende Informationen zur Berechnung des Elternunterhalts finden Sie unter Elternunterhalt berechnen.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2021

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