Menschen im Alter, die ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht mehr eigenständig bestreiten können haben das Recht Grundsicherung zu beantragen. Der Anspruch auf Grundsicherung ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils vorrangig. Das heißt, dass in jedem Fall zuerst Grundsicherung beantragt werden muss, bevor ein Anspruch auf Elternunterhalt geltend gemacht werden kann.

Anspruch auf Grundsicherung

Wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln (wie Einkommen und Vermögen) sichergestellt werden kann, liegt Bedürftigkeit vor und Anspruch auf Grundsicherung kann geprüft werden. Zudem muss der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Darüber hinaus wird zwischen der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung unterschieden.

Grundsicherung im Alter

Nach § 41 Absatz 2 SGB XII besteht für hilfebedürftige Menschen Anspruch auf Grundsicherung, sobald sie das Eintrittsalter zur Regelaltersrente erreicht haben.

Staffelung: Alle Hilfebedürftigen, die vor dem 01.01.1947 geboren wurden, können den Antrag ab Vollendung des 65. Lebensjahres stellen. Für Bedürftige, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, ist das Renteneintrittsalter gestaffelt. Damit variiert auch das Alter für Grundsicherungsanspruch.

Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Personen über 18 Jahren und unter 65 Jahren, bei denen eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, haben Anspruch auf Grundsicherung. Eine dauerhafte und volle Erwerbsminderung liegt meist bei Krankheit oder Behinderung vor.

Keine Rückzahlung von Grundsicherung

In der Regel wird die Grundsicherung beim örtlichen Sozialhilfeträger beantragt. Grundsicherung ist eine staatliche Leistung, die nicht zurückgezahlt werden muss und ist somit auch vom Sozialhilferegress ausgeschlossen.

Achtung: Grundsicherung wird nicht bewilligt, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern nur eines der Kinder über steuerliche Gesamteinkünfte von über 100.00 Euro verfügt (BGH v. 08.07.2015 – XII ZB 56/14, FamRZ 2015, 1467).

Umfang der Leistungen

Der Umfang der Leistungen entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, welches folgende Leistungen umfasst:

  • Regelbedarf des Berechtigten (Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII in Euro)
  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Mehrbedarf wie Gehhilfen etc. bei Schwerbehinderten
  • Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
  • Übernahme von Zusatzbeiträgen und Vorsorgebeiträgen

Dauer der Zahlungen

In der Regel wird Grundsicherung immer für die nächsten 12 Monate bewilligt. Wenn keine Einkommensänderungen zu erwarten sind, kann der Leistungszeitraum verlängert werden.