Das bedürftige Elternteil kann mehrere Kinder mit ausreichend anrechenbaren Einkünften haben. In diesem Fall haften alle Kinder anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB).

Alleinige Haftung im Elternunterhalt

Sollte es unter mehreren Geschwistern nur einen Gutverdiener geben, muss dieser für die schlechter verdienenden Geschwister mitzahlen.

Das setzt aber voraus, dass die anderen Geschwister nicht leistungsfähig sind und der Gutverdiener unter den Geschwistern noch genügend ausreichendes Einkommen oder Vermögen nach allen Abzügen (wie zum Beispiel dem Selbstbehalt und dem Schonvermögen) hat, um für den Elternunterhalt aufzukommen.

Rechenbeispiel für die alleinige Haftung eines der Geschwister

Zwei Geschwister sollen für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Mutter aufkommen, die ihren Heimaufenthalt nicht mehr aus eigenen Mitteln zahlen kann. Die Pflegeversicherung deckt den Betrag nicht komplett ab.

BEISPIEL 1:

Nettoeinkommen Kind 1 2000 Euro
Abzug Selbstbehalt pro Kind – 1800 Euro
Abzüglich von zusätzlich 50 % – 100 Euro
100 Euro verbleiben
Nettoeinkommen Kind 2 1500 Euro
Abzug Selbstbehalt pro Kind – 1800 Euro
0 Euro verbleiben

Erläuterung zu Beispiel 1:
Kind 1 ist leistungsfähig und Kind 2 nicht. Bei der Berechnung für Kind 1 sind jedoch lediglich 100 Euro für den möglichen Elternunterhalt verblieben. Ist die Bedarfslücke des Elternteils höher als 100 Euro, muss Kind 1 mit dem kompletten Betrag und alleine (da Kind 2 nicht leistungsfähig ist) für den Unterhalt des gemeinsamen Elternteils aufkommen.

Anteilige Haftung mehrerer Kinder

Gibt es unter mehreren Geschwistern mehr als einen Gutverdiener, haften diese anteilig für den Unterhalt ihrer Eltern.

Für die Berechnung der anteiligen Haftung ist nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BG eine Haftungsquote bzw. Geschwisterquote festgesetzt.

Die Berechnung erfolgt in zwei Schritten:

  1. Die Berechnung des Haftungsanteils je Geschwisterkind
  2. Die Berechnung der tatsächlichen Zahlungsverpflichtung je Kind im Verhältnis zum elterlichen Bedarf.

BEISPIEL 2

Berechnung des Haftungsanteils bei 3 Geschwistern:

Nettoeinkommen Kind 1 2000 Euro
Abzug Selbstbehalt pro Kind – 1800 Euro
Abzüglich von zusätzlich 50 % – 100 Euro
100 Euro verbleiben

 

Nettoeinkommen Kind 2 1500 Euro
Abzug Selbstbehalt pro Kind – 1800 Euro
0 Euro verbleiben

 

Nettoeinkommen Kind 3 2400 Euro
Abzug Selbstbehalt pro Kind – 1800 Euro
Abzüglich von zusätzlich 50 % – 300 Euro
300 Euro verbleiben

Erläuterung:
Hier wäre Kind 1 leistungsfähig mit 100 Euro, Kind 2 nicht leistungsfähig und Kind 3 leistungsfähig mit 300 Euro.

Berechnung der Zahlungsverpflichtung

Die tatsächliche Zahlungsverpflichtung richtet sich nach der Höhe des Bedarfs des Elternteils:

Fallbeispiel 1:

Haftungsanteil Kind 1 300 Euro
Haftungsanteil Kind 2 400 Euro
Haftungsanteil Gesamt 400 Euro 

Ungedeckter Bedarf des Elternteils beträgt 400 Euro oder höher:

Ist der Bedarf des Elternteils gleich oder höher des Haftungsanteils der leistungsfähigen Kinder, muss jedes Kind den gesamten Haftungsanteil einsetzen. In diesem Fall setzt Kind 1 die gesamten 100 Euro ein und Kind 2 die gesamten 300 Euro.

Fallbeispiel 2:

Haftungsanteil Kind 1 100 Euro
Haftungsanteil Kind 2 300 Euro
Haftungsanteil Gesamt 400 Euro 

Ungedeckter Bedarf des Elternteils beträgt 300 Euro:

Liegt der ungedeckte Bedarf des bedürftigen Elternteils unter dem gesamten Haftungsanteil aller leistungsfähigen Geschwister, wird die tatsächliche Zahlungsverpflichtung bzw. die Haftungsquote je Kind anteilig mit der folgenden Formel berechnet:

(Ungedeckter Bedarf des Elternteils) x (Haftungsanteil des Geschwisterkindes) :
(Summe der Haftungsanteile aller Geschwister)

Formelanwendung auf Beispiel 2:

Haftungsquote Kind 1:
(300 Euro) x (100 Euro) : (400 Euro)
_____________________________
= 75 Euro

 Haftungsquote Kind 3:
(300 Euro) x (300 Euro) : (400 Euro)
_____________________________
= 225 Euro

Erläuterung:
Kind 1 mit der geringeren Leistungsfähigkeit muss bei einem elterlichen Bedarf von 300 Euro von seinem Haftungsanteil 75 Euro zahlen. Für Kind 3 mit der höheren Leistungsfähigkeit verbleibt somit ein effektiver Zahlungsbetrag von 225 Euro.

Weitere mögliche Abzüge vom Haftungsanteil
In Beispiel 1 wie auch in Beispiel 2 ist es denkbar, dass von dem verbleibenden Haftungsbetrag eines Kindes zusätzliche Leistungen wie Unterhalt für eigene Kinder, private Altersvorsorge, arbeitsbedingte Aufwendungen etc. abgezogen werden.

Falls die Abzüge höher sind als der zuvor berechnete Haftungsbetrag, verfällt die Leistungsfähigkeit des Kindes wieder und es wird schlussendlich mit einem nicht anrechenbaren Einkommen (0,00 Euro) aus der Rechnung ausgeschlossen.

Geschwister mit Ehepartnern

Sobald ein Kind unter den Geschwistern in einer Ehe lebt, muss die Rechnung seines Haftungsanteils gesondert berechnet werden, bevor die Geschwisterquoten errechnet werden können.