Jeder Mensch benötigt einen Mindestbedarf an finanziellen Mitteln, um seine Lebenshaltungskosten zu decken. Ein geringes Einkommen erschwert die Kostenabdeckung. Zusätzlicher Pflegebedarf lässt dieses unmöglich erscheinen, da die erhaltenen Pflegeversicherungsleistungen meist ungenügend sind. Folglich entsteht eine Bedarfslücke, die durch Elternunterhalt ausgeglichen werden soll.

Wann haben Eltern Anspruch auf Elternunterhalt?

Die folgenden Voraussetzungen (Punkt 1-4) müssen erfüllt sein, um Anspruch auf Elternunterhalt geltend machen zu können.

  1. Das Elternteil muss nach § 1602 Abs. 1 BGB bedürftig sein.
  2. Bevor Ansprüche auf Elternunterhalt geltend gemacht werden,
    muss Grundsicherung nach §§ 41 SGB XII beantragt werden.
  3. Pflegeversicherungsleistungen der Krankenkasse sind zusammen mit eigenem Einkommen,
    Vermögen und Grundsicherung nicht ausreichend
  4. Mindestens ein Kind des bedürftigen Elternteils ist leistungsfähig.

1. Bedürftigkeit – Eigenes Einkommen & Vermögen zu gering

Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente, Pflegeversicherung und Vermögen müssen für die Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt werden. Erst wenn alle eigenen finanziellen Mittel (Einkommen wie z.B. Rente und das eigene Vermögen – abzüglich Selbstbehalt und Schonvermögen) aufgebraucht sind, kann Anspruch auf Elternunterhalt erhoben werden.

Bedürftigkeit liegt vor, wenn Eltern sich aus eigenen Einkünften, Vermögen und Sozialleistungen nicht mehr selbst unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB) können.

2. Grundsicherung beantragen – Vorrang vor Elternunterhalt

Besteht Anspruch auf die Sozialleistung Grundsicherung? Dann muss diese beantragt werden, da die Grundsicherung Vorrang vor Elternunterhalt hat. Für Anspruch auf Grundsicherung muss der Antragsteller nach § 41 SGB XII generell das 65. Lebensjahr beendet haben. Personen über 18 Jahren und unter 65 Jahren sind nur berechtigt, wenn eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt.

Kein Regress: Sie beziehen selbst Grundsicherung? In diesem Fall ist die Rückzahlung der vom Sozialamt geleisteten Zahlungen für die Eltern ausgeschlossen.

Achtung! Grundsicherung für ein bedürftiges Elternteil wird nicht bewilligt, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern nur eines der Kinder über steuerliche Gesamteinkünfte von über 100.000 Euro verfügt (BGH, 08.07.2015, XII ZB 56/14, FamRZ 2015, 1467). In diesem Fall wird mit Unterhaltsforderungen direkt auf die Kinder des Betroffenen zugegriffen.

3. Pflegeversicherungsleistungen nicht ausreichend

Wenn das bedürftige Elternteil zusätzlich zur Rente, Grundsicherung bezieht und aufgrund von Krankheit zum Pflegefall wird, übernimmt die Pflegeversicherung die anfallenden Pflegekosten meist nur teilweise. Die Leistungen reichen z.B. für die Kostendeckung einer Heimunterbringung oder häuslichen Pflege nicht aus.

An dieser Stelle greift das Sozialamt ein und kommt für die ungedeckten Pflegekosten auf. Die vom Sozialamt ausgelegten Kosten, können bei den Kindern in Form von Elternunterhalt zurückgefordert werden – vorausgesetzt die Kinder sind leistungsfähig.

4. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Das Sozialamt wird an den nächsten Unterhaltspflichtigen in der gesetzlich festgelegten Rangfolge herantreten, um die Pflegekosten zurückzufordern. Dieses setzt jedoch voraus, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist.

Leistungsfähig sind diejenigen, bei dessen Einkommen nach Abzug aller sonstigen Ansprüche wie Unterhalt für die eigenen Kinder oder Abzug des Selbstbehalts und des Schonvermögens, unterhaltsrelevantes Einkommen übrig bleibt.