(17.09.2019) Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren und zwar vor dem Hintergrund, dass mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen.

Unterhalt vor Ablauf des Trennungsjahres

Nach Maßgabe ständiger Rechtsprechung soll dem getrennt lebenden, unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit dem Trennungsunterhalt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Ablauf des Trennungsjahres und nach den Umständen des Einzelfalles auch darüber hinaus, nicht erwerbsverpflichtet sein zu müssen, soweit dies auch während des Zusammenlebens (beispielsweise wegen Kindesbetreuung) der Fall war.

Das Trennungsjahr soll dazu dienen, sein Leben neu zu ordnen und eigenverantwortlich zu agieren. Während dieser Zeit ist Trennungsunterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zu gewähren.

Anspruch endet mit rechtskräftiger Scheidung

Darüberhinaus ist von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt! Danach ist gegebenenfalls Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) zu gewähren. Die Modalitäten im Geschiedenenunterhalt sind gleichzusetzen mit denen im Trennungsunterhalt.

Weitere Informationen: Geschiedenenunterhalt »

Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt

  1. Ehepaar hat sich getrennt – getrennt lebend bedeutet nicht die Scheidung sondern der Zeitpunkt, mit dem sich das Paar entscheiden, getrennte Wege zu gehen. Sei es durch getrennte Wohnungen oder “Trennung von Tisch und Bett” auch innerhalb der ehelichen Wohnung (§ 1567 BGB). Entscheidend ist, dass die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung eingestellt wird und die Eheleute auch im Übrigen einen voneinander unabhängigen Lebenswandel führen. Dieser Zeitpunkt sollte unbedingt dokumentiert werden, nötigenfalls mit Dokumenten und Zeugen, da dieses Datum auch für den späteren Scheidungsantrag relevant ist. Siehe auch weiterführende Informationen zum Trennungsjahr
  2. Ehepartner ist bedürftigBedürftigkeit entsteht dann, wenn ein Ehepartner im Trennungsjahr selbst nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen oder den annähernden Lebensstandard, der während der intakten Ehe geführt wurde, weiterhin zu halten. Entscheidend ist hier der Einkommensunterschied zwischen den getrennt lebenden Ehegatten.
  3. Leistungsfähigkeit des Ehegatten –  Einen möglichen Unterhaltsbedarf muss der Ehegatte dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten nur ausgleichen, wenn er leistungsfähig ist, was bedeutet, dass er selbst über genügend Einkommen verfügt, um sich finanziell selbst und auch den getrennt lebenden Ehegatten zu versorgen.

Kein Trennungsunterhalt bei Zusammenzug mit neuem Partner

Das OLG Oldenburg mit mit Beschluss vom 16.11.2016 (Az.: 4 UF 78/16) entschieden, dass bei einem Zusammenzug mit einem neuen Partner der Unterhaltsanspruch auf Trennungsunterhalt beendet wird. Obwohl im Regelfall erst nach zwei Jahren davon ausgegangen wird, dass eine neue Lebensgemeinschaft als verfestigt gilt, entschied das Gericht über einen kürzeren Zeitraum von einem Jahr.

Im genannten Verfahren sah das Gericht eine Weiterzahlung des Trennungsunterhalts des Ehemannes an seine Ehefrau – die seit einem Jahr mit einem neuen Partner zusammenwohne – als unbillige Härte an. Die Richter gingen davon aus, dass keine Bedürftigkeit der Ehefrau mehr bestünde. Zum Urteil: Kein Trennungsunterhalt beim Zusammenziehen mit neuem Partner

Trennungsunterhalt Rechner

Bitte beim Unterhaltsrechner beachten: 5% berufsbedingte Ausgaben werden bereits im Rechner pauschal abgezogen. Sollten höhere berufsbedingte Kosten im Monat, Kreditraten für Schulden etc. vorhanden sein, so müssen dieses im Feld unter dem jeweiligen Einkommen eingetragen werden.

Berechnung mit Kindern

Bei Vorhandensein von Kindern nutzten Sie bitte den Unterhaltsrechner (hier werden Kindesunterhalt und auch Ehegattenunterhalt)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Grenze der Leistungsfähigkeit bildet der dem Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt (sog. Eigenbedarf). Dieser liegt gegenüber dem getrennt lebenden Ehepartnern bei monatlich 1.200 €. Der Unterhaltspflichtige hat an den Berechtigten 3/7 seines Nettoeinkommens bzw. 3/7 des Differenzeinkommens (wenn beide über Erwerbseinkommen verfügen) als Trennungsunterhalt zu zahlen.

Zuvor sind für berufsbedingte Aufwendungen 5% als Pauschbetrag in Abzug zu bringen.

Auch sind ehebedingte Darlehnsbeträge (berücksichtigungsfähige Schulden) vom Einkommen absetzbar. Um ehebedingte Darlehn handelt es sich dann, wenn diese während der bestehenden Ehe aufgenommen worden sind.

Berechnungsbeispiel 1

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €, die Ehefrau hat keine Einkünfte, es besteht ein Kredit mit monatlichen Raten von 250 €. Zur Ermittlung des Trennungsunterhalts ist wie folgt zu rechnen:

Monatliches Netto mit 2.000 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit 100 €
Zwischensumme: 1.900 €
abzüglich Darlehen 250 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit 1.650 €
Von diesem Betrag steht der Ehefrau ein Anteil von 3/7 zu = 707 €

Diesen Betrag wird sie jedoch nicht in voller Höhe bekommen, da nach Abzug von 707€ von 1.650€ die zustehende Selbstbehaltsgrenze des Ehemannes von 1.200 € nicht gewahrt wäre. Demgemäß würde die Ehefrau nur 450 € erhalten können.

Sollten unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sein, würde zuvor der volle Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vor dem Trennungsunterhalt in Abzug gebracht und die Ehefrau würde unter Umständen leer ausgehen.

Berechnungsbeispiel 2

Der Ehemann verfügt über monatliche Nettoeinkünfte von 2.000€, die Ehefrau über Einkünfte von monatlich 650 € und es ist ein Darlehen mit monatlichen Raten von 250 € zu bedienen. Nun wird folgendermaßen ermittelt:

Monatliches Netto mit 2.000 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit 100 €
Zwischensumme: 1.900 €
abzüglich Darlehen 150 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit 1.750 €
Monatliches Netto mit 650 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit 32,50 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit 617,50 €

Nun ist die Differenz aus beiden anrechnungsfähigen Einkommen zu ermitteln und es ergibt sich ein Betrag von 1.132,50 € (1.750 € – 617,50 €). Von diesem Betrag stehen der Ehefrau 3/7 = 485,36 € als Trennungsunterhalt zu.

Nach Abzug dieses Unterhaltsbetrages vom anrechnungsfähigen Einkommen des Ehemannes verbleiben diesem mehr als 1.200 € monatlich mit der Folge, dass der Unterhalt so in der Höhe zu zahlen ist, dass der Selbstbehalt gewahrt ist.

Familienversicherung während der Trennung

WICHTIG zu wissen ist, dass während der Trennungszeit neben dem Ehegattenunterhalt weiterhin unverändert die Familienversicherung für die Ehepartner besteht und eine eigene Krankenversicherung erst ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung zu führen ist! Ab diesem Zeitpunkt gehört der Ehegatte nicht mehr der Familienversicherung an, Kinder jedoch schon.