Betreuungsunterhalt - Unterhalt für Betreuung von Kindern

Betreuungsunterhalt für Kinder

Nach Trennung oder Scheidung steht dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zu. Dieser Betreuungsunterhalt (Basisunterhalt) ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet, und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil (i. d. R. die alleinerziehende Mutter) genügend Mittel zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während dieser drei Jahre, in denen der betreuende Elternteil des Kindes den Betreuungsunterhalt erhält, kann von ihm nicht verlangt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Das Wichtigste in Kürze

Wann muss man Betreuungsunterhalt zahlen?

Trennen sich die Eltern eines Kindes, hat der betreuende Elternteil Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB. Der Unterhalt ist dabei zunächst auf die ersten 3 Jahre nach der Geburt des Kindes befristet. In dieser Zeit kann vom betreuenden Elternteil nicht erwartet werden, dass dieser einer Beschäftigung nachgeht. Eine Ehe der Elternteile ist dafür keine Voraussetzung.

Wie viel Betreuungsunterhalt steht mir zu?

Eine festgelegte Höhe für den Betreuungsunterhalt gibt es nicht. Die Unterhaltshöhe errechnet sich anhand der 3/7-Methode des verteilungsfähigen Differenzeinkommens der Eltern. Der letztendlich zu zahlende Unterhalt kann jedoch geringer ausfallen. Grund dafür ist, dass zunächst vom bereinigten, unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen der Kindesunterhalt vorrangig abzuziehen ist und dem Unterhaltsschuldner ein Selbstbehalt von 1.280 EUR zusteht.

Wann fällt Betreuungsunterhalt weg?

Grundsätzlich endet der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren nach Kindesgeburt. Ob Betreuungsplätze vorhanden sind oder eine weitere persönliche Betreuung des Kindes notwendig ist, wird dabei immer im Einzelfall geprüft. Liegt z. B. eine gesteigerte Notwendigkeit der Betreuung aufgrund einer Behinderung des Kindes vor, wird der Unterhalt nicht entfallen. Ein vorzeitiger Wegfall des Betreuungsunterhalts kann infrage kommen, wenn der alleinerziehende (geschiedene) Elternteil in einer neuen festen Partnerschaft lebt.

Ehe ist keine Voraussetzung

Zwar spricht der § 1570 BGB von einer “geschiedenen Ehe”, jedoch ist der Ehestatus bzw. die Scheidung keine Voraussetzung für den Betreuungsunterhalt. Dieser sog. Basisunterhalt gilt also gleichermaßen auch für Betreuung von nichtehelichen Kindern. Demgemäß steht ein Anspruch auf Basisunterhalt für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes auch der nichtehelichen Kindesmutter zu.

Hinweis: Eine Differenzierung von ehelichen und nichtehelichen Kindern wird nicht vorgenommen.

Für eines ist die vorangegangene Ehe aber doch Voraussetzung: Befindet sich der geschiedene unterhaltsberechtigte Elternteil in einer neuen festen Partnerschaft, verfällt der Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Für entstehende Ansprüche auf Betreuungsunterhalt aus nichtehelichen Beziehungen gilt diese Regelung nicht.

Basisunterhalt setzt Leistungsfähigkeit voraus

Zu beachten ist, dass der Betreuungsunterhalt nur fließen kann, wenn der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist. Beim Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für Minderjährige, der übrigens vorrangig zu leisten ist, hat der Unterhaltsschuldner einen Selbstbehalt von 1.160 EUR und bei Erwerbslosigkeit 960 EUR, um den Mindestunterhalt sicherstellen zu können.

Mehr zum aktuell geltenden Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist in der Düsseldorfer Tabelle zu finden.

Gegenüber volljährigen Kindern, die nicht privilegiert sind, hat der Unterhaltsschuldner einen Selbstbehalt von 1.400 EUR. Gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten bzw. der nicht ehelichen Kindsmutter steht ein Selbstbehalt von 1.280 EUR. Dieser ergibt sich aus dem Durchschnitt für den angemessenen Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern von 1.400 EUR nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf.

Höhe und Berechnung

Die Höhe des Betreuungsunterhalts ergibt sich aus der Berechnung nach der 3/7-Methode des verteilungsfähigen Differenzeinkommens.

Zu beachten ist, dass die 3/7 des Differenzeinkommens die Obergrenze für den Betreuungsunterhalt darstellen und der tatsächliche Unterhaltsanspruch geringer ausfallen kann. Ursache hierfür ist, dass zunächst vom bereinigten, unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen der Kindesunterhalt vorrangig abzuziehen ist und dem Unterhaltsschuldner ein Selbstbehalt von 1.280 EUR zusteht.

Beispiel zur Berechnung des Betreuungsunterhalts

Zur Ermittlung der Höhe des Betreuungsunterhalts gehen wir von getrennt lebenden Eltern aus, die eine gemeinsame, zweijährige Tochter haben. Das bereinigte Nettoeinkommen des Vaters liegt bei 1.800 EUR. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes (109,50 EUR) ergibt sich für den Kindesunterhalt ein Zahlbetrag nach Düsseldorfer Tabelle von 283,50 EUR. Für den Betreuungsunterhalt stehen also noch 1.516,50 €. zur Verfügung, die um den Selbstbehalt von 1.280 EUR gemindert werden. Der Vater ist mit einem Überhang von 236,50 EUR noch leistungsfähig.

Die Kindsmutter verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 700 EUR. Die Einkommensdifferenz beläuft sich auf 816,50 EUR (1.516,50 EUR – 700 EUR), wovon der Kindsmutter 3/7 an Betreuungsunterhalt zustehen, was ca. 350 EUR wären. Allerdings würde die Zahlung des in Höhe von 350 EUR die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters überschreiten, da der Selbstbehalt von 1.280 EUR nicht gewahrt bliebe. Somit kann die Mutter Unterhalt aufgrund der Betreuung bis zur Selbstbehaltsgrenze verlangen, in diesem Fall 236,50 EUR.

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Betreuungsunterhalt für Kinder über 3 Jahre

Der Unterhaltsanspruch endet nicht automatisch mit dem dritten Geburtstag des Kindes. Nach Ablauf der 3-Jahres-Frist ist zu prüfen, ob der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Gründen des konkreten Einzelfalls zu verlängern ist.

Achtung: Liegen keine Verlängerungsgründe vor, entfällt der Unterhaltsanspruch vor dem Hintergrund der Eigenverantwortung, was bedeutet, dass der betreuende Elternteil selbst verpflichtet ist, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ab einem Kindesalter von 3 Jahren grundsätzlich keine Notwendigkeit der persönlichen Betreuung mehr besteht. Eine Ausnahme gilt jedoch für individuell erhöhte Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes, welche jedoch nachzuweisen wäre, wie beispielsweise eine Behinderung des Kindes oder einer erhöhten Pflegebedürftigkeit.

Entscheidend für den weiteren Anspruch ist die Prüfung der Frage, ob für die zu betreuenden Kinder überhaupt konkret ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Dabei sind natürlich die Besonderheiten vor Ort und die konkreten Möglichkeiten zu berücksichtigen. Bei bestehender Betreuungsmöglichkeit soll eine Erwerbstätigkeit von dem betreuenden Elternteil erwartet werden können, dessen zeitlicher Umfang dem der Betreuungsmöglichkeit entspricht.

“Billigkeit” und “kindbezogene Gründe” für die Verlängerung des Anspruchs

Teilzeit Beschäftigung

Anspruch auf Betreuungsunterhalt kommt zudem in Betracht, wenn zunächst nur eine Teilzeittätigkeit möglich sein sollte. Der Gesetzgeber verlangt keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung in die Vollzeittätigkeit. Demnach verlängert sich der Betreuungsunterhalt, wenn dies der Billigkeit entspricht – in diesem Zusammenhang gelten in erster Linie kindbezogene Gründe.

So können vorgeschlagene Betreuungsangebote abgelehnt werden, soweit diese sich mit dem Kindeswohl nicht vereinbaren lassen. Wann allerdings die Billigkeit zur Verlängerung des Anspruchs auf den Unterhalt für den betreuenden Elternteil besteht, lässt sich nicht nur anhand des Alters des Kindes festmachen und ist stattdessen eine Einzelfallprüfung, wie die Richter des BGH bei der Verhandlung zum Urteil unter dem Az. XII ZR 134/08 am 21. April 2010 feststellten.

Hierbei muss individuell auf die Begabung der Kinder eingegangen werden, sowie darauf geachtet werden, wie weit deren Entwicklung voranschreitet. Allein aufgrund des Alters des Kindes wäre es unbillig, den Betreuungsunterhalt einzustellen, wenn das Kind beispielsweise eine Behinderung aufweist und nach 3 Jahren eine Erwerbstätigkeit durch den betreuenden Elternteil nicht möglich ist.

Unbefristeter Betreuungsunterhalt bei Immunschwäche

So sprach das OLG Düsseldorf einer Mutter, deren Kind an Immunschwäche leidet, einen unbefristeten Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen ihren Ex-Ehemann zu. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Vollzeitbeschäftigung nicht zumutbar (Az. II-8 UF 32/09 vom 07.10.2009).

Ehebezogene bzw. elternbezogene Billigkeitsgründe zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Eine Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt kommt aus ehebezogenen Billigkeitsgründen gem. § 1570 Abs. 2 BGB in Betracht, hierbei handelt es sich um die “elternbezogenen” Gründe, falls die kinderbezogenen Verlängerungsgründe nicht mehr greifen sollten.

Die Begründung liegt in der “nachehelichen Solidarität“. Maßgebend ist insoweit das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Einem Ehegatten, der im Interesse der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit dauerhaft zurückstellt, muss ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden, als einem Elternteil, der von vornherein alsbald wieder in seinen Beruf zurückkehren will.

In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung nicht nur die praktizierte Kinderbetreuung, sondern vor allem auch die Lebensplanung der Eheleute. In welchem Umfang der Unterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt zu verlängern ist, hängt von dem Umständen des Einzelfalles ab.

Der Betreuungsunterhalt ist demnach eine Form des nachehelichen Unterhalts. Im Fall einer Scheidung können weitere Unterhaltsformen in Anspruch genommen werden, bspw. Unterhalt wegen Alters oder Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechens. Mehr dazu im Detail unter Nachehelicher Unterhalt.

Druck auf Alleinerziehende wächst

Der Druck auf alleinerziehende Mütter wächst stetig, denn zunehmend haben die Gerichte mit der Prüfung von Fällen des Betreuungsunterhalts zu tun, die sich auf die Dauer des Anspruchs beziehen.

So auch der BGH mit seinem Urteil unter dem Az. XII ZR 94/09 vom 15. Juni 2011. Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen sich Alleinerziehende also nach dem 3. Lebensjahr des Kindes in eine Vollzeitstelle begeben. Im vorliegenden Fall ging es um Betreuungsunterhalt für ein Kind, welches bereits die Grundschule aufsucht. Hier hat der BGH entschieden, dass einer Vollzeittätigkeit der Mutter nichts entgegen stünde, wenn nach der Schulzeit weiterhin Betreuungsmöglichkeiten für das Kind bestünden.

Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch immer die individuellen Betreuungsmöglichkeiten zu prüfen und ebenfalls kindbezogene Gründe, die gegen eine Fremdbetreuung sprechen.

Der BGH weist in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass der alleinerziehende Elternteil, in diesem Fall die Mutter, Gründe aufbieten muss und in der Beweispflicht steht, wenn es darum geht, warum sie weiterhin Anspruch über die drei Jahre hinaus auf Betreuungsunterhalt vom Ex-Mann haben soll. 

Der Anspruch hängt also weiterhin davon ab, ob der alleinerziehende Elternteil Gründe ausweisen kann, warum ihm eine Vollzeitstellung nicht zugemutet werden kann.

Ob nun Billigkeit zur Verlängerung des Anspruchs auf den Betreuungsunterhalt besteht, hängt im Wesentlichen, wie bereits oben angeführt, von verschiedenen Faktoren ab und ist zu guter Letzt immer einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, die nicht pauschaliert werden kann.

Die BGH Richter gaben auch zu bedenken, dass eine Vollzeittätigkeit der Alleinerziehenden nicht zur Überlastung führen sollte, weshalb hier als Lösungsvorschlag auch eine Erwerbspflicht in Betracht kommen könnte, die nach dem Kindesalter abgestuft werden sollte.

Mit Urteil XII ZR 65/10 vom 18.04.2012 hat der BGH entschieden, dass einer alleinerziehenden Mutter auch weit über das dritte Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt zusteht. Im vorliegenden Fall waren die drei Kinder zwölf, 15 und 17 Jahre alt, die vormittags die Schule besuchten und am Nachmittag von der Mutter zu Sportvereinen in einer Entfernung von 5 bzw. 15 km gebracht wurden. In diesem Fall war der Mutter eine Vollzeitbeschäftigung nicht zuzumuten.

Zuletzt aktualisiert: 28.06.2021