Bei getrennten Eltern erhält mit vollzogener Scheidung der Ehegatte, bei welchem das gemeinsame Kind lebt, Kindesunterhalt in Form von regelmäßigen Zahlungen vom Ex-Ehegatten. Doch wofür wird Unterhalt genau gezahlt? Welche Leistungen sind mit Unterhalt abgedeckt und wofür ist Kindesunterhalt zu verwenden?

Wofür zahle ich Unterhalt?

Die erhaltenen Unterhaltszahlungen sind ausschließlich für die Person zu verwenden, für die er entrichtet wird. Wofür Unterhalt gezahlt wird, richtet sich grundsätzlich nach § 1610 Maß des Unterhalts. Darin heißt es:

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Was zählt zum allgemeinen Lebensbedarf?

  • Mittel für Ernährung
  • Kleidung
  • Wohnen
  • Gesundheitsfürsorge
  • Freizeitgestaltung
  • Erholung
  • Schulbildung
  • Teilnahme am kulturellen Leben
  • Anspruch auf angemessenes Taschengeld

Ausnahmen: Längerer Aufenthalt bei Umgangsberechtigten

Hält sich das Kind jedoch länger bei dem Umgangsberechtigten bzw. Unterhaltsleistenden auf, muss dieser zusätzlich Fahrt,- Übernachtungs- und Verpflegungskosten tragen (vgl. BGH FamRZ 1995, 215). Ebenso sollte dieser die Kosten der Freizeitgestaltung in der Zeit des Aufenthalts übernehmen.

Für eine ausreichende Ausstattung mit Kleidung, Hygieneartikeln und ähnlichem während des Aufenthalt beim Ex-Ehegatten ist wiederum der Sorgeberechtigte bzw. der stellvertretende Unterhaltsempfänger zuständig (AG Monschau FamRZ 2004, 287).

Mehrbedarf

Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07). Darunter fallen zum Beispiel die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung.

Das die Kosten für Mehrbedarf vom Unterhalt nicht mehr gedeckt sind, müssen diese von beiden Unterhaltsverpflichteten zusätzlich aufgebracht werden.

Sonderbedarf

Nach 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB ist ein Sonderbedarf hingegen ein unregelmäßiger und außergewöhnlich hoher Bedarf, welcher zusätzlich zum Kindesunterhalt geleistet werden muss. Die Kosten für eine Klassenfahrt gelten z.B. als typischer Sonderbedarf.

Diese sind grundsätzlich auf beide Elternteile aufzuteilen und quotal nach deren Einkünften zu zahlen. Verdient die Mutter beispielsweise 2.500 Euro an bereinigtem Nettoeinkommen und der Vater hingegen nur 1.250 Euro, so muss die Mutter zwei Drittel der Kosten und der Vater ein Drittel der Kosten tragen.

Auf unserer Seite Sonderbedarf erhalten Sie weiterführende Informationen.

Unterhalt zweckentfremdet – Kontrolle & Strafen

Was passiert eigentlich, wenn Vater oder Mutter den Unterhalt nicht für das Kind nutzt sondern für sich selbst? Grundsätzlich soll dieser für den Lebensbedarf des Kindes ausgegeben werden. Wenn der Lebens­bedarf nach § 170 StGB gefährdet ist, kann mit einer Freiheits­strafe von bis zu 3 Jahren gerechnet werden.

Für den Staat ist es jedoch schwer nachvollziehbar, für was der Unterhalt ausgegeben wird. Denn eine regelmäßige Auskunftspflicht gegenüber dem Staat bezüglich der Verwendung des Unterhalts gibt es nicht. Die Zwangsverpflichtung greift nur bei der Erwirtschaftung der Unterhaltsleistung.

Wenn Sie jedoch glauben, dass ihr Kind in der Obhut ihres Ex-Ehegatten dem ihm zustehenden Unterhalt voll bzw. zu großen Teilen beraubt wird und dadurch eine Vernachlässigung des Kindes gegeben ist, sollten sie zunächst Kontakt zum Jugendamt aufnehmen.

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