Bei Trennung erhält der Partner, bei welchem das gemeinsame Kind lebt, Kindesunterhalt in Form von regelmäßigen Zahlungen vom Ex-Partner. Doch wofür wird Unterhalt genau gezahlt? Welche Leistungen sind mit Unterhalt abgedeckt und wofür ist Kindesunterhalt zu verwenden?


Wofür zahle ich Unterhalt?

Die erhaltenen Unterhaltszahlungen sind ausschließlich für die Person zu verwenden, für die er entrichtet wird. Wofür Unterhalt gezahlt wird, richtet sich grundsätzlich nach § 1610 Maß des Unterhalts. Darin heißt es:

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Was zählt zum allgemeinen Lebensbedarf?

  • Mittel für Ernährung
  • Kleidung
  • Wohnen
  • Gesundheitsfürsorge
  • Freizeitgestaltung
  • Erholung
  • Schulbildung
  • Teilnahme am kulturellen Leben
  • Anspruch auf angemessenes Taschengeld

Ausnahmen: Aufenthalt beim Umgangsberechtigten

Hält sich das Kind beim Umgangsberechtigten bzw. Unterhaltsleistenden auf, muss dieser ggfs. zusätzlich Fahrt,- Übernachtungs- und Verpflegungskosten tragen (vgl. BGH FamRZ 1995, 215). Ebenso sollte dieser die Kosten der Freizeitgestaltung in der Zeit des Aufenthalts übernehmen.

Für eine ausreichende Ausstattung mit Kleidung, Hygieneartikeln und Ähnlichem während des Aufenthaltes beim Ex-Partner ist wiederum der Sorgeberechtigte bzw. der stellvertretende Unterhaltsempfänger zuständig (AG Monschau FamRZ 2004, 287).

Mehrbedarf

Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07).

Beispiele für Mehrbedarf Kindesunterhalt

Folgende Kosten zählen zum Mehrbedarf eines Kindes:

  • Kindergartenkosten (BGH vom 26.11.2008 – Az. XII ZR 65/07)
  • Schulgeld für eine Privatschule (OLG Koblenz in NJW-RR 2005, 88).
  • Unterbringung in einer Privatschule (OLG Koblenz in NJW-RR 2005, 88).
  • Heimunterbringung gem. § 37 SGBVIII
  • Studiengebühren (Nicht Semestergebühren!) (OLG Koblenz vom 23.12.2008 – Az. 11 UF 519/08),
  • Beiträgen zur privaten Krankenversicherung (OLG Koblenz vom 19.01.2010 – 11 UF 620/09),
  • Förderunterricht bei privaten Lehrinstitut (BGH vom 10.07.2013 – Az. XII ZB 298/12),
  • Kosten für regelmäßige psychotherapeutische Behandlung regelmäßig,
  • Krankheitsbedingte Mehrkosten wegen Behinderung.

Aufzählung ist nicht abschließend. 

Achtung: Verpflegungskosten in einer Kindereinrichtung sind mit dem Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle  abgegolten (BGH, Urteil vom 26. November 2008 – XII ZR 65/07).

Gilt teures Hobby als Mehrbedarf ?

Haben die Kinder teure Hobbies wie Reiten, Hockey oder Golf, kann dieses eine starke finanzielle Belastung für das betreuende Elternteil darstellen. Die Entscheidung über einen gegebenen Mehrbedarf ist allerdings vom Einzelfall abhängig und muss entsprechend begründet sein.


In einem konkreten Fall konnte ein Elternteil zum Beispiel die hohen Kosten für Reitunterricht seines Kindes als Mehrbedarf geltend machen (OLG Frankfurt vom 11.06.2014 – Az. 6 UF 323/13),

Wer zahlt den Mehrbedarf?

Da die Kosten für Mehrbedarf vom Unterhalt nicht gedeckt sind, müssen diese von beiden Unterhaltsverpflichteten zusätzlich aufgebracht werden.

Eine anteilige Berechnung des zuzahlenden Mehrbedarfs richtet sich nach dem Verhältnis der Einkommen beider Elternteile.

Sonderbedarf

Nach 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB ist ein Sonderbedarf hingegen ein unregelmäßiger und außergewöhnlich hoher Bedarf, welcher zusätzlich zum Kindesunterhalt geleistet werden muss.

Diese sind grundsätzlich auf beide Elternteile aufzuteilen und quotal nach deren Einkünften zu zahlen. Verdient die Mutter beispielsweise 2.500 Euro an bereinigtem Nettoeinkommen und der Vater hingegen nur 1.250 Euro, so muss die Mutter zwei Drittel der Kosten und der Vater ein Drittel der Kosten tragen.

Auf unserer Seite Sonderbedarf erhalten Sie Beispiele für Sonderbedarf und weiterführende Informationen.

Unterhalt zweckentfremdet – Kontrolle & Strafen

Was geschieht eigentlich, wenn Vater oder Mutter den Unterhalt nicht für das Kind nutzten, sondern für sich selbst? Grundsätzlich soll dieser für den Lebensbedarf des Kindes ausgegeben werden. Wenn der Lebens­bedarf nach § 170 StGB gefährdet ist, kann mit einer Freiheits­strafe von bis zu 3 Jahren gerechnet werden.

Für den Staat ist es jedoch schwer nachvollziehbar, für was der Unterhalt ausgegeben wird. Denn eine regelmäßige Auskunftspflicht gegenüber dem Staat bezüglich der Verwendung des Unterhalts gibt es nicht. Die Zwangsverpflichtung greift nur bei der Erwirtschaftung der Unterhaltsleistung.

Wenn Sie allerdings glauben, dass ihr Kind in der Obhut ihres Ex-Partners dem ihm zustehenden Unterhalt voll bzw. zu großen Teilen beraubt wird und dadurch eine Vernachlässigung des Kindes gegeben ist, sollten sie zunächst Kontakt zum Jugendamt aufnehmen.

Titelbild: Veja / shutterstock.com