Eine Sorgerechtserklärung oder auch Sorgeerklärung kann klare Verhältnisse schaffen, wenn es um das Sorgerecht eines gemeinsamen Kindes geht.

Warum eine Sorgerechtserklärung?

Eine Sorgerechtserklärung ist eine Vereinbarung zwischen den unverheirateten Eltern eines Kindes, die schriftlich und rechtlich bindend festhält, dass beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht tragen. Die Gesetzesgrundlage bilden hierbei §1626 BGB bzw. §126a Abs.1 Nr.1 BGB.

Sorgerechtserklärung für unverheiratete Paare

Eine Sorgerechtserklärung muss nur erfolgen, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Verheiratete Eltern haben automatisch bei der Geburt ihres Kindes das gemeinsame Sorgerecht, wohingegen das Kind bei unverheirateten Eltern zunächst nur unter der Sorge der Mutter steht. Lässt sich ein Paar mit einem gemeinsamen Kind scheiden, besteht im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht weiter. Eine Sorgeerklärung ist nicht nötig.

Wichtig: Die Sorgerechtserklärung ist nicht zu verwechseln mit der Vaterschaftsanerkennung. Nur, weil die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt wurde, bedeutet dies nicht, dass dem Vater auch das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wurde.

Voraussetzungen für Sorgerechtserklärung

Damit eine Sorgerechtserklärung rechtswirksam sein kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Eltern sind bei Geburt des Kindes unverheiratet
  • Die Mutter trägt zum Zeitpunkt der Geburt das alleinige Sorgerecht
  • Die Mutter stimmt der Sorgeerklärung zu
  • Es liegt kein richterlicher Beschluss über das Sorgerecht vor
Wichtig: Die Eltern müssen für das gemeinsame Sorgerecht nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Mutter stimmt nicht zu

Weigert sich die Mutter, das Sorgerecht für das gemeinsame Kind zu teilen, kann der Vater seit 2013 von einem Gesetz Gebrauch machen, das es ihm erlaubt, auch ohne die Zustimmung der Mutter, das Sorgerecht zu erhalten (§ 1626a BGB). Der Vater kann in diesem Fall das Sorgerecht beim Familiengericht beantragen. Die Mutter hat dann 6 Wochen Zeit Gründe vorzulegen, weshalb der Vater nicht das gemeinsame Sorgerecht erhalten soll. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, wird dem Vater automatisch das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen.

Sorgerechtserklärung: Wo abgeben?

Die Sorgeerklärung kann beim Notar oder beim Jugendamt von beiden Eltern abgegeben werden, muss allerdings öffentlich beurkundet sein (§1626d Abs.1 BGB). Das bedeutet, dass ein Notar oder eine Urkundsperson des Jugendamts die Erklärung offiziell bestätigen muss, bevor sie ihre Wirksamkeit erhält.

Minderjähriger Elternteil

Sollte einer der Eltern minderjährig sein, muss ein gesetzlicher Vertreter (Vormund oder Eltern) der Sorgerechtserklärung schriftlich zustimmen. Auch die Zustimmung muss öffentlich beurkundet werden.

Kosten

Die öffentliche Beurkundung durch das Jugendamt ist kostenfrei. Wird die Erklärung jedoch beim Notar öffentlich beurkundet, werden Kosten erhoben. Die Notarkosten errechnen sich gemäß des Gerichts-und Notarkostengesetzes am Geschäftswert des Verfahrens. Pro Kind liegt dieser bei 5.000 Euro, womit die Kosten für eine Beurkundung bei etwa 80 Euro liegen.

Sorgerechtserklärung: Wann abgeben?

Die Sorgerechtserklärung kann zu jedem Zeitpunkt und auch schon vor der Geburt abgegeben werden. Wird das gemeinsame Sorgerecht bereits vor der Geburt erklärt, wird der Vater auch in die Geburtsurkunde eingetragen.

Welche Unterlagen mitbringen?

Für die Sorgerechtserklärung an sich bedarf es keiner Unterlagen, allerdings müssen die folgenden Ausweisdokumente bei der öffentlichen Beurkundung vorgelegt werden:

  • Personalausweise der Eltern
  • Geburtsurkunden der Eltern
  • Vor Geburt des Kindes: Mutterpass; nach Geburt des Kindes: Geburtsurkunde des Kindes

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