Wer sich scheiden lassen möchte, allerdings die Gerichts- und Anwaltskosten nicht tragen kann, darf Prozesskostenhilfe beantragen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: hinreichende Erfolgschancen des Verfahrens und die Bedürftigkeit des Rechtssuchenden. Grundsätzlich bemisst sich die Bedürftigkeit am einzusetzenden Einkommen. Hierbei sind Einkommensgrenze und Freibeträge zu beachten.

Prozesskostenhilfe: Einkommensgrenze

Um die volle Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung bewilligt zu bekommen, darf das einzusetzende Einkommen nicht zu hoch sein. Die Einkommensgrenze liegt hierbei gemäß § 115 Zivilprozessordnung (ZPO) bei 15 Euro. Bei einem höheren einzusetzenden Einkommen, kann eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten erfolgen.

Beim einzusetzenden Einkommen handelt sich jedoch nicht um das Bruttoeinkommen, vielmehr aber um den Betrag, der sich nach Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten vom Bruttoeinkommen und Anrechnung der Freibeträge ergibt.

Verwertbares Vermögen

Bevor ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird, muss zunächst geprüft werden, ob ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Prozesskosten zu zahlen (§ 115 Abs. 1 ZPO). Ist dies der Fall wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe also abgelehnt.

Allerdings gibt es hierbei das sogenannte Schonvermögen. Das Schonvermögen stellt die Grenze dessen dar, was nicht eingesetzt werden muss. Folgendes muss nicht eingesetzt werden (§ 90 Abs. 2 SGB XII und Bundesgesetzblatt Teil I Seite 519, 22. März 2017):

  • Vermögen bis 5.000 Euro
  • Eine selbstbewohnte Immobilie
  • Vermögen, das der Berufsausübung dient
  • Vermögen, das einer angemessenen Altersvorsorge dient

Ermittlung des monatlichen Bruttoeinkommens

Nach Prüfung des verwertbaren Vermögens werden die monatlichen Bruttoeinnahmen ermittelt. Hierzu gehören:

  • Arbeitseinkommen (inklusive Sonderzahlungen)
  • Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Krankengeld, Rente)
  • Kindergeld
  • sonstiges Einkommen (Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, Unterhaltszahlungen)

Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten

Die zu leistenden Verbindlichkeiten beinhalten die folgenden monatlichen Zahlungen und werden vom monatlichen Bruttoeinkommen abgezogen. Dazu gehören:

  • auf das Einkommen entrichtete Steuern (z.B. Einkommen-, Lohn- und Kirchensteuer)
  • Pflichtbeiträge zur Sozial- und Arbeitsversicherung
  • weitere Vorsorgeaufwendung (Beiträge für angemessene private Versicherungen)
  • Werbungskosten (d.h. Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit stehen, wie z.B. Fahrtkosten)
  • Kreditraten

Anrechnung von Freibeträgen

Geltende Freibeträge sollen sicherstellen, dass nicht das ganze Einkommen in einem Scheidungsverfahren aufgewendet werden muss. Um Prozesskostenhilfe bewilligt zu bekommen, muss das einsetzbare Einkommen nach Anrechnung der Freibeträge weniger als 15 Euro betragen.

Die aktuellen Freibeträge sind dem Folgenden zu entnehmen:

  • Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen – 224 Euro
  • Für die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner – 492 Euro
  • Für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter:
    • Erwachsene – 393 Euro
    • Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – 373 Euro
    • Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – 350 Euro
    • Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres – 284 Euro

(Stand 21.02.2019, Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019)

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