Wer sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht leisten kann, hat ggf. Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe (PKH), diese fungiert jedoch häufig nur als zinsloses Darlehen und muss zurückgezahlt werden. Prozesskostenbeihilfe muss allerdings in jedem Fall beantragt werden und erfolgt nicht automatisch.

Prozesskostenhilfe: Wer bekommt sie?

Gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann grundsätzlich jeder Verfahrenskostenhilfe beantragen, der nicht oder nur zum Teil bzw. nur in Ratenzahlungen in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen. Außerdem muss das Verfahren hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten.

PKH kann sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten beantragt werden, wenn diese nicht genügend Einkommen oder Vermögen besitzen, um die Kosten des Verfahrens zu tragen. Hierbei ist einzig das einzusetzende Einkommen unter Beachtung der Einkommensgrenze und Anrechnung der Freibeträge relevant.

Wo PKH beantragen?

Prozesskostenhilfe kann bei dem gleichen Gericht beantragt werden, das auch in dem jeweiligen Rechtsstreit zuständig wäre. Prozesskostenhilfe in einem Scheidungsverfahren würde also beispielsweise beim zuständigen Amts- oder Familiengericht beantragt werden.

Wie Prozesskostenhilfe beantragen?

Für die Beantragung von Prozesskostenhilfe gibt es ein Formular, das als „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ bekannt ist. Das Formular muss vollständig und der wahrheitsgemäß ausgefüllt sein, um seitens des Gerichts bearbeitet werden zu können.

Prozesskostenhilfe: Welche Unterlagen abgeben?

Zusätzlich zu dem Antrag sind Kopien folgender Dokumente durchnummeriert einzureichen:

  • Lohnnachweis, Rentenbescheid oder Arbeitslosengeldbescheid
  • Personalausweis
  • Nachweis über monatliche Zahlungsverpflichtungen (Mietvertrag, Heiz- und Stromkosten etc.)
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Unterlagen bzgl. des Rechtsstreits (Beschreibung des Prozesses, Beweise, Schriftverkehr etc.)

Antrag auf Prozesskostenhilfe: Ablauf

Nachdem der Antrag beim zuständigen Gericht eingegangen ist, wird geprüft, ob der Rechtsuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Aus diesem Grund ist eine wahrheitsgemäße Auskunft im Antrag auf Prozesskostenhilfe unabdingbar und mutwillige Falschaussagen können strafrechtlich verfolgt werden.

Anschließend erhält der Rechtssuchende einen Bescheid darüber, ob er die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO erfüllt und der Antrag bewilligt wird. Gegebenenfalls enthält der Bescheid auch Angaben über die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe und darüber, in welcher Höhe und Anzahl die Ratenzahlung erfolgen soll.

Wann PKH beantragen?

Prozesskostenhilfe sollte vor dem Beginn des Verfahrens beantragt werden. Die Bewilligung kann auf Grund des relativ hohen bürokratischen Aufwands einige Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt kann sich die Verfahrensdauer auf Grund der Bearbeitungszeit des Antrags um bis zu drei Monate verlängern.

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