Unterhaltsanspruch bezeichnet den Betrag, den der Unterhaltsberechtigte zum Zwecke der Bestreitung seines Lebensbedarfs von dem Unterhatspflichtigen verlangen kann. Wesentliche Rechtsgrundlage einer bestehenden Unterhaltspflicht ist § 1601 BGB, in dem ausdrücklich für den Unterhaltsanspruch geregelt ist, dass Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind. Somit beruht die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern nicht auf der elterlichen Sorge, sondern auf dem Verwandtschaftsverhältnis.

Unterhaltsanspruch bei Kindern – Kindesunterhalt

Mit der letzten großen Unterhaltsreform 2008 wurde auch ein einheitlicher Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgesetzt. Der Unterhaltsanspruch beträgt für Kinder in 2017:

  • zwischen 0 bis 5 Jahren: 342 Euro
  • ab 7 Jahren bis 11 Jahren: 393 Euro
  • ab 12 bis 17 Jahren: 460 Euro

Weitere Bedarfssätze können Sie der Düsseldorfer Tabelle entnehmen, Insbesondere die Bedarfssätze für volljährige (ggfls. privilegiert volljährige Kinder), die ebenfalls einen Unterhaltsanspruch an die Eltern haben. Weitere Informationen zum Unterhaltsanspruch für Kinder finden Sie unter Kindesunterhalt. Die letzte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt hat zum 01.01.2017 stattgefunden. Wie sich der Unterhaltsanspruch ermittelt, lesen Sie mit weiteren Verweisen auf Unterhaltsberechnung.

Anspruch auf Unterhalt bei Ehegatten

Auch sind Ehegatten einander zu Unterhalt verpflichtet (§§ 1360, 1569 ff BGB). Zwischen den Ehegatten wird die Unterhaltspflicht durch das Rechtsinstitut der Eheschließung begründet, Gleiches gilt für Lebenspartnerschaften.

Darüberhinaus kann sich ein Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt (§ 1615 l BGB) ergeben. Danach steht der Mutter eines nichtehelichen Kindes ebenfalls ein eigener Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater zu, siehe auch Betreuungsunterhalt.

Der Unterhaltsanspruch kann sich nicht nur aus dem Gesetz (wie oben genannt), sondern auch aus einem Vertrag ergeben. Nach neuem Recht sind vertragliche Unterhaltsvereinbarungen nur dann rechtswirksam, wenn sie notariell geschlossen worden sind. Weitere Informationen zum Thema Unterhaltsvereinbarung.

Voraussetzungen für Unterhaltszahlungen

Um einen Unterhaltsanspruch geltend machen zu können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen gegeben sein, und zwar zum einen muss der Beanspruchende auf den Unterhalt angewiesen sein (Bedürftigkeit), die bei minderjährigen Kindern und gleichgestellten privilegierten immer gegeben ist und zum anderen muss der in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner im Stande sein, den Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit).

Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Darunter fällt Nahrung, Wohnung, Gesundheitsvorsorge, gesellschaftliche Bedürfnisse und Freizeit einschließlich der Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung und sonstiger Erziehungsmaßnahmen (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Ausgeschlossen sind Unterhaltspflichten, die der Bedürftige seinerseits zu erfüllen hat, da anderenfalls sich für den Bedürftigen die Möglichkeit ergäbe ohne besonderen Eigenaufwand auf Unterhaltspflichten Dritter zurückzugreifen.

Höhe des Anspruchs

Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs von Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle, die von den Oberlandesgerichten als Leitlinie zur Bemessung des Unterhalts angenommen wird.

Darüber hinaus richtet sich der Anspruch auf Unterhalt nach den unterschiedlichen bisherigen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bedürftigen. Damit wird klargestellt, dass es keineswegs ausschließlich nur um das Notwendigste geht.

Eine Grenze der Möglichkeit der Inanspruchnahme ist dort gesetzt, wo die Gefährdung des eigenen Lebensbedarfs des Unterhaltsschuldners beginnt, aus diesem Grund steht diesem auch ein angemessener Selbstbehalt zu.

Dauer des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch ist bei minderjährigen und volljährigen privilegierten Kindern immer gegeben, da diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Volljährige, nicht privilegierte über 21. Jahren, können nur dann einen Anspruch auf Unterhalt geltend machen, wenn sie sich in einer Ausbildung oder Studium befinden oder arbeitslos sind.

Betreuungsunterhalt auf drei Jahre begrenzt

Nach der Reformierung des Unterhaltsrechts haben Mütter (verheiratet oder nicht!) nur noch einen Unterhaltsanspruch von mindestens drei Jahren nach Geburt des gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt). Dies ist so gesehen ein „schmerzhafter“ Einschnitt aus Sicht der Mutter, da vor der Reformierung des Unterhaltsrechts der Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr des Kindes zustand bzw. bis zum Besuch der 3. Schulklasse.

Ab Vollendung des dritten Lebensjahres des gemeinsamen Kindes muss die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachkommen, um für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen (Eigenverantwortung), ihr eigener Unterhaltsanspruch für die Betreuung erlischt. Der Kindesunterhalt bleibt aber vom Betreuungsunterhalt unberührt, da der Unterhaltsanspruch des Kindes weiterhin besteht.

Weitere Informationen zum Betreuungsunterhalt »

Der Unterhaltsanspruch kann über die Dauer von drei Jahren hinausgehen, wenn eine envernehmliche Regelung der Ehegatten besteht, dass die Kindsmutter die Erwerbstätigkeit zum Wohle des Kindes aufgegeben hat. Ferner besteht die Möglichkeit der Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, sofern der Mutter des gemeinsamen Kindes keine Kinderbetreuungsmöglichkeit gegeben ist.