Die neuen Regelungen im Zugewinn gelten nur für Gerichtsverfahren, die ab dem 01.09.2009 laufen! Für alle anderen Verfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 eingereicht bzw. rechtshängig wurden, gelten die alten Regelungen. Für diese Verfahren ändert sich nichts.

Der Umstand, dass die Reform erst mit dem 01.09.2009 eintritt, mag für den einen oder anderen Ehegatten Vor- aber auch Nachteile haben. Ganz wesentlich trägt die Neuregelung jedenfalls dazu bei, den Zugewinn (etwas) ausgeglichener zu gestalten. Denn:

Im Zugewinnausgleichsverfahren war es vor der aktuellen Reform durchaus möglich einen nicht gerechten Ausgleich der während der Ehe erzielten Vermögenswerte durchzusetzen. Dies lag unter anderem daran, dass kein negatives Anfangsvermögen (vor der Ehe bestehende Schulden) berücksichtigt worden ist und/ oder eine möglicherweise unredliche Vermögensverschiebung nicht rechtzeitig unterbunden werden konnte. Diese und weitere Besonderheiten sind in der aktuellen Reformierung berücksichtigt und ausgehebelt worden.

Die Neuregelung beinhaltet nachfolgende wesentliche Änderungen:

  • Berücksichtigung eines negativen Anfangs- und Endvermögens (§§ 1374, 1375 BGB)
  • Stärkung der Auskunftsrechte (durch die Verpflichtung Belege beibringen zu müssen (§ 1379 BGB)
  • Änderung des Berechnungszeitpunktes für den Zugewinnausgleich durch Vorverlegung des maßgeblichen Zeitpunktes auf den Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (§ 1384 BGB)
  • Erschwerung unredlicher Vermögensverschiebungen durch Verbesserung der Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz
  • die bisherige Hausratsverordnung wurde aufgehoben und die notwendigen Regelungen sind übernommen worden in das BGB (§§ 1568 a, 1568 b BGB)

Negatives Anfangsvermögen (§ 1374 BGB)

Nach Maßgabe der alten Regelung des § 1374 BGB war es lediglich möglich Verbindlichkeiten bis zur Höhe des Positivvermögens abzusetzen. Soweit die Schulden höher als das Vermögen waren, wurden diese nur bis zur Grenze des Vermögens in die Anrechnung des Zugewinns gebracht.

Da dieser Umstand in der Regel zu einem nicht gerechten Ausgleich führte, wurde der § 1374 reformiert. Die Reform hat nun den 2. Halbsatz des § 1374 Abs.1 BGB („die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden“) ersatzlos gestrichen und mit einem 3. Absatz den Zusatz aufgenommen, dass Verbindlichkeiten auch „über die Höhe des Vermögens hinaus“ abzuziehen sind!

Die Änderungen lassen sich am besten durch Beispielrechnungen darstellen:

Sachverhalt:

Der Ehemann war bereits vor Eheschließung selbständig tätig und hat daraus Verbindlichkeiten (Schulden) i.H.v. 50.000 Euro. Während der Ehezeit tilgt der Ehemann seine Verbindlichkeiten i.H.v. 50.000 Euro und erwirtschaftet ein Endvermögen am Schluss der Ehe i.H.v. 50.000 Euro.

Die Ehefrau hatte bei Eheschließung weder Schulden noch Vermögen. Auch die Ehefrau erwirtschaftet ein Endvermögen i.H.v. 50.000 Euro.

Nach altem Recht würde die Berechnung im Zugewinn aussehen wie folgt:

VermögenEhefrauEhemannBemerkungen
Anfangsvermögen0,00 Euro0,00 Euro-50.000 Euro Schulden des Ehemannes werden nicht berücksichtigt!
Vermögenszuwachs50.000 Euro50.000 EuroSchulden werden nicht berücksichtigt, nur das positive Vermögen!
Endvermögen50.000 Euro50.000 Eurokeine Differenz!
Zugewinnausgleich0,00 Euro0,00 Eurokein Zugewinnausgleich!

Daraus folgt, dass Mann und Frau wechselseitig keinen Ausgleichsanspruch haben. Es ergibt sich keine Differenz, somit erfolgt auch kein Zugewinnausgleich.

Nach neuem Recht:

VermögenEhefrauEhemannBemerkungen
Anfangsvermögen0,00 Euro-50.000 Euronach neuem Recht werden Schulden berücksichtigt
Vermögenszuwachs50.000 Euro100.000 EuroDifferenz beträgt 50.000 Euro
Zugewinnausgleich+25.000 Euro-25.000 EuroEhemann muss Ehefrau die Hälfte der Differenz des Zuwachses ausgleichen
Endvermögen75.000 Euro75.000 Euro

Daraus ergibt sich zugunsten der Ehefrau ein Zugewinnausgleichsanspruch i.H.v. (100.000 Euro Mann – 50.000 Euro Frau = 50.000 Euro Differenz : 2= ) 25.000 Euro. Nach altem Recht wäre die Frau leer ausgegangen, weil die vorehelichen Schulden bzw. deren Tilgung keine Berücksichtigung gefunden hätten. Nach neuem Recht hat die Frau Anspruch auf Zahlung eines Zugewinns von 25.000 Euro.

Weitere Beispielrechnung:

Sachverhalt:

Der Mann hat bei Eintritt in die Ehe Schulden i.H.v. 30.000 Euro. Am Ende der Ehe hat der Mann einen Zuwachs seines Vermögens erzielt i.H.v. 50.000 Euro. Das ergibt ein Endvermögen von 20.000 Euro.

Die Frau hat bei Eheschließung weder Verbindlichkeiten noch Vermögen und am Ende der Ehe ein Vermögen i.H.v. 50.000 Euro.

Bei dieser Fallkonstellation würde sich nach altem Recht für den Mann ein Ausgleichsanspruch gegen die Frau ergeben i.H.v. 15.000 Euro (Endvermögen der Frau= 50.000 Euro abzüglich Endvermögen Mann mit 20.000 Euro = Differenz von 30.000 Euro : 2 =).

Nach neuem Recht kann der Mann keinen Zugewinnausgleich einfordern, da seine Verbindlichkeiten in voller Höhe berücksichtigt werden. Da er insgesamt ein Endvermögen von 50.000 Euro erzielt hat (30.000 Euro Schulden getilgt + 20.000 Euro Positivvermögen) fällt der Gesamtbetrag einschließlich der abgelösten Schulden in die Abrechnung mit hinein. Aufgrund des Umstandes, dass auch die Frau ein Endvermögen mit 50.000 Euro erzielt hat, ergibt sich keine Vermögensdifferenz und somit auch weder zugunsten des Mannes noch zugunsten der Frau ein Zugewinnausgleich.

Negatives Endvermögen (§1375 BGB)

Um im Zugewinn einem gerechteren Vermögensausgleich näher zu kommen, wurde die Anrechenbarkeit von negativem Vermögen nicht nur auf das Anfangsvermögen beschränkt, sondern auch auf das Endvermögen ausgedehnt. Aus diesem Grunde ist auch eine Reformierung des § 1375 BGB durchgesetzt worden. Somit werden auch im Endvermögen Verbindlichkeiten in voller Höhe abgezogen.

Zur Verdeutlichung folgt nachfolgende Beispielrechnung:

Sachverhalt:

Bei Eheschließung kann der Mann Schulden von 50.000 Euro vorweisen. Es gelingt ihm zum Ende der Ehe diese Schulden um 25.000 Euro abzubauen. Er bleibt aber i.H.v. 25.000 Euro weiterhin verschuldet.

Die Frau hat zu Beginn der Ehe keine Schulden und auch kein Vermögen. Am Ende der Ehezeit beträgt ihr Endvermögen 50.000 Euro.

Nach altem Recht wäre die Frau dem Mann gegenüber zum Zugewinnausgleich i.H.v. (Frau: Endvermögen 50.000 Euro und Mann: Endvermögen 0 Euro, da weiterhin verschuldet: 2=) 25.000 Euro verpflichtet.

Nach neuem Recht wird der Abbau der Schulden um 25.000 Euro voll als wirtschaftlicher Zugewinn gewertet und mindert durch dessen Anrechnung den dem Mann zustehenden Zugewinn entsprechend. Dies bedeutet, dass die erwirtschafteten 25.000 Euro des Mannes dem Zugewinn der Frau mit 50.000 Euro gegenüber gestellt werden mit der Folge, dass der Zugewinnausgleichsanspruch des Mannes sich reduziert auf 12.500 Euro!

Durch die Reformierung des § 1375 BGB werden endlich auch die Fallkonstellationen erfasst, in denen ein Ehegatte, der verschuldet in die Ehe geht, diese Schulden zwar reduzieren, aber nicht ins Positivvermögen bringen kann. Gleichwohl steht er bei wirtschaftlicher Betrachtung besser da als zu Beginn der Ehe. Ohne Berücksichtigung dieses Umstandes wäre der „unverschuldete“ Ehegatte im Rahmen des zu zahlenden Zugewinnausgleichs unangemessen benachteiligt.

Änderung der Höhe der „Kappungsgrenze“, § 1378 BGB und Schutz vor illoyaler Vermögensverschiebung, § 1378 Abs.2 BGB

Aufgrund der Einführung des negativen Anfangs- und Endvermögens war nun zwangsläufig auch die Kappungsgrenze entsprechend anzupassen. Das heißt, dass das auszugleichende Vermögen eine Begrenzung erhält. Diese war zwar auch im Rahmen der alten Regelung bereits vorhanden. Dort hieß es:“ Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. Die neue Regelung lautet:“Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den hälftigen Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist“.

Damit ist sichergestellt, dass derjenige Ehegatte, der einen Zugewinnausgleich zu zahlen hat, nicht mehr als die Hälfte seines Endvermögens abzugeben verpflichtet ist. Auch mit dieser Regelung soll dem Prinzip eines gerechteren Ausgleichs ein Stück nähergekommen werden.

Zur Verdeutlichung soll nachfolgendes Rechenbeispiel dienen:

Sachverhalt:

Anfangsvermögen beim Mann : Schulden i.H.v. 200.000 Euro . Es gelingt ihm diese Schulden zu reduzieren um 100.000 Euro. Also verfügt er über ein Endvermögen i.H.v. -100.000 Euro.

Anfangsvermögen bei der Frau : 0 Euro und Endvermögen : 25.000 Euro.

Ohne Berücksichtigung von negativem Anfangs- und Endvermögen müsste die Frau dem Mann einen Zugewinnausgleich zahlen i.H.v. 12.500 Euro. (altes Recht)

Unter Berücksichtigung der neuen Regelung stellt sich die Sache anders dar: An sich müsste der Mann nun der Frau einen Zugewinnausgleich zahlen, da sein wirtschaftlicher Zugewinn (die Schulden sind um 100.000 Euro reduziert worden) bei 100.000 Euro liegt und bei der Frau nur 25.000 Euro beträgt. Also hat der Mann unter wirtschaftlicher Betrachtung einen höheren Zugewinn erzielt und wäre damit ausgleichspflichtig. Faktisch würde dies jedoch bedeuten, dass der Mann trotz Schuldentilgung von 100.000 Euro weiterhin 100.000 Euro Schulden hat und darüber hinaus ein weiteres Darlehn aufnehmen müsste, um der Frau den ihr zustehenden Zugewinn zahlen zu können. An dieser Stelle greift die Kappungsgrenze des neuen § 1378 BGB ein. Dies bedeutet, dass nur die Hälfte des aktiven (also tatsächlich im PLUS vorhandenen) Vermögens auszugleichen ist. Da beim Mann kein aktives Vermögen vorhanden ist, entfällt ein Zugewinnausgleich. Aber auch die Frau behält ihren Zugewinn in vollem Umfang, da die Ausgleichspflicht an sich den Mann getroffen hätte. Diese Regelung soll nun zu wesentlich gerechteren Ergebnissen führen.

Gemäß § 1378 Abs.2 BGB ist mit der Reformierung ein Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor illoyaler (nicht rechtmäßiger) Vermögensverschiebung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten eingetreten. Diese Regelung umfasst diejenigen Fälle, in denen der Ehegatte, der einen Zugewinnausgleich zu zahlen hat, diesen aber dadurch zu umgehen versucht, dass er sein Vermögen auf einen anderen Dritten überträgt, um sich dann auf Vermögenslosigkeit berufen zu können; frei nach dem Motto: Wer nichts hat, muss auch nichts zahlen ! Sollte ein Ehegatte durch diese illoyale Vermögensverschiebung versucht haben sich auf diese Weise von der Zahlungsverpflichtung freizumachen, so ist es ihm in gewisser Weise gelungen. Denn: nach der alten Regelung war der ausgleichsberechtigte Ehegatte nun darauf verwiesen, sich dass illoyal verschobene Vermögen von diesem Dritten, dem das Vermögen zugeflossen ist, zurückzuholen. Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte war somit außen vor und nicht mehr zahlungsverpflichtet. Damit ist nach der neuen Regelung Schluss! Zwar kann auch die neue Reglung nicht grundsätzlich verhindern, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein Vermögen auf Dritte überträgt und somit eine illoyale Vermögensverschienung vornimmt. ABER: Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte wird einfach so behandelt als wäre das Vermögen nicht verschoben worden und er bleibt damit weiterhin ausgleichspflichtig und zwar in Hälfte des aktiven verschobenen Vermögens ! Damit wird er so behandelt. als hätte er die Vermögensverschienung nicht vorgenommen und muss gegebenenfalls ein Darlehn aufnehmen, um den ausgleichsberechtigten Ehegatten auszuzahlen. Nur bei illoyaler Vermögensverschiebung soll der ausgleichverpflichtete Ehegatte zur Aufnahme eines Darlehns verpflichtet werden können. Hintergrund ist der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Nach der alten Regelung war dies nicht möglich.

Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB

Bisher war es nur möglich von dem gegnerischen Ehegatten Auskunft bezogen auf dessen Endvermögen zu verlangen. Mit der neuen Bestimmung hat sich dies geändert. Die Auskunftsverpflichtung wurde erweitert und umfasst nunmehr auch das Anfangsvermögen. Seit dem 01.09.2009 besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowohl über das End- als auch das Anfangsvermögen . Dadurch wird von Anfang an offengelegt, ob und inwieweit bei dem gegnerischen Ehegatten negatives Anfangsvermögen vorhanden ist und die Berechnung des Zugewinns kann zu einem früheren Zeitpunkt konkretisiert werden. Darüber hinaus kann nach der neuen Regelung nun von dem gegnerischen Ehegatten auch verlangt werden, die Auskünfte nachzuweisen durch Vorlage geeigneter, nachvollziehbarer Belege. Diese sogenannte Belegpflicht gab es nach der alten Regelung zu diesem frühen Zeitpunkt des Zugewinnausgleichsverfahrens (also in der Auskunftsstufe) noch nicht. Nach der alten Regelung bestand die Belegpflicht erst im Zeitpunkt der Beendigung der Zugewinngemeinschaft bzw. bei Antragstellung auf Ehescheidung oder Aufhebung der Ehe. Die Belegpflicht darf jedoch nicht missverstanden werden. Denn: die Verpflichtung geht nur so weit, wie Belege auch tatsächlich noch vorhanden sind. Kaum jemand wird Belege länger als 10 oder 20 Jahre aufbewahren. Eine anderweitige Erwartungshaltung wäre doch etwas lebensfremd. Sollte Streit über irgendwelche Wertigkeiten entstehen, weil Belege nicht mehr vorhanden sind, wird der Wert zu schätzen sein oder die Angelegenheit wird durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens geklärt. Dies war auch schon in der Vergangenheit gängige Praxis.

Maßgeblicher Berechnungszeitpunkt des Zugewinns; § 1384 BGB

Nach bisherigem Recht richtete sich die Höhe der Ausgleichsforderung nach dem Zeitpunkt an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig wurde. Dadurch war es dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten durchaus möglich, den anderen Ehegatten durch illoyale Vermögensverschiebung zu benachteiligen. Diesen Manipulationsversuchen tritt die Neuregelung nun entgegen und zwar durch den Umstand, dass der sogenannte Stichtag (Zeitpunkt, an dem die Zugewinngemeinschaft endet und die Vermögenswerte zu beziffern sind) vorverlegt wurde. Der maßgebliche Stichtagszeitpunkt bestimmt sich nun danach wann der Scheidungsantrag rechtshängig wurde (d.h. Zeitpunkt der Zustellung an den anderen Ehegatten). Eine Benachteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch Vornahme illoyalrer Vermögensverschiebungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten wird dadurch deutlich erschwert.

Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gem. § 1385 BGB

Nach der alten Regelung des § 1385 BGB war ein vorzeitiger Zugewinnausgleich (also vor Ehescheidung) ausschließlich unter der Voraussetzung möglich, dass die Ehegatten mindestens seit 3 Jahren getrennt lebten.

Die Vorschrift des § 1385 BGB ist seit dem 01.09.2009 erheblich modifiziert worden. Neben der 3-jährigen Trennungsdauer wurden weitere Voraussetzungen in den Gesetzestext aufgenommen, nach deren Vorliegen ein vorzeitiger Zugewinnausgleich durchführbar sein soll. Die Erweiterungsmöglichkeiten wurden geschaffen, um die Rechtsposition des ausgleichsberechtigten Ehegatten (Schutz vor Vermögensminderung oder – verschiebung durch den anderen Ehegatten) zu stärken. Ein vorzeitiger Zugewinnausgleich ist zukünftig auch dann möglich, wenn gleichzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (ab diesem Zeitpunkt soll Gütertrennung eintreten) beantragt wird. Dadurch kann eine Ausgleichsforderung zügig durchgesetzt werden.

Im Übrigen erlaubt die neue Regelung auch die Vornahme eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs für den Fall, dass eine vermögensmindernde Handlung des ausgleichspflichtigen Ehegatten (lediglich) zu befürchten steht. Es muss also nicht abgewartet werden bis das Vermögen tatsächlich verschoben wird, sondern die Befürchtung einer Verschiebung genügt, um das Vermögen durch gerichtliche Maßnahmen zu sichern. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte wird dadurch früher als nach altem Recht handlungsfähig gemacht. Ob so ein konkreter Fall vorliegt, entscheidet das Gericht nach Einzelfall. Natürlich müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, einen solchen Verdacht begründen zu können. Anhaltspunkte könnten zum Beispiel gegeben sein, wenn der Mann mit der Trennung beginnt seine Vermögensanlagen wie Festgeldkonten, Sparbriefe etc. aufzulösen oder Aktien zu veräußern, um das Geld zu transferieren ohne nachvollziehbare Gründe für diese Vorgehensweise zu haben.. Eine weitere Voraussetzung für die Durchführung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der (illoyalen) Vermögensverschiebung mangelnde Leistungsfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu befürchten steht.

Um im Rahmen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs einen entsprechenden Antrag konkret beziffern zu können, räumt die Neuregelung des § 1385 BGB die Möglichkeit ein bereits in diesem frühen Verfahrensstadium Auskunft von dem anderen Ehegatten verlangen zu dürfen.

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist ausschließlich unter den in § 1385 BGB genannten Voraussetzungen möglich. Mit der neu gefassten Formulierung „vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft“ wird deutlich, dass das vordringliche Interesse des antragstellenden Ehegatten nicht der Ausgleichszahlung, sondern dem Umstand dient, die Zugewinngemeinschaft zu beenden und ab diesem Zeitpunkt in Gütertrennung zu leben. Gleichwohl hat der antragstellende Ehegatte auch die Möglichkeit gleichzeitig mit der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft seinen Zahlungsanspruch geltend zu machen. Diese beiden Möglichkeiten bestehen nebeneinander und der Ehegatte kann sich entsprechend entscheiden.

Berechnungszeitpunkt; § 1387 BGB

Aufgrund der Abänderung der §§ 1384, 1385 BGB betreffend den vorzeitigen Zugewinnausgleich bzw. vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, war nun auch gem. § 1387 BGB gesetzlich festzuhalten, dass der „Stichtag“ (maßgeblicher Berechnungszeitpunkt für die Festlegung des Endvermögens) entsprechend vorverlegt ist auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage.

Anpassung des 1388 BGB

In der geänderten Fassung des § 1388 BGB wurde lediglich klargestellt, dass mit Rechtskraft der Entscheidung über eine entsprechende Zugewinnausgleichsklage der Güterstand der Gütertrennung eintritt.

Eine Klarstellung war deshalb erforderlich, da es ab dem 01.09.2009 keine Rechtsprechung mehr durch Urteile geben wird! Zukünftig werden alle gerichtlichen Entscheidungen unter dem Wortlaut Beschluss ergehen!

Auch wird es keine „Parteien“ mehr in einem Verfahren geben. Diese werden künftig als „Beteiligte“ benannt.

Abänderung des § 1390 BGB

Die maßgebliche Änderung der bisherigen Regelung des § 1390 BGB besteht darin, dass dem ausgleichberechtigten Ehegatten mehr Rechte zur Realisierung seiner Ausgleichsforderung eingeräumt werden sollen.

So steht dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zukünftig ein Ausgleichanspruch sowohl gegen den „illoyal“ handelnden Ehegatten (illoyale Vermögensverschiebung zum Zwecke der Benachteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten) als auch gegen den begünstigten Dritten (derjenige, dem das Vermögen zugeschoben worden ist) zu. Der ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner! Dies bringt große Vorteile für den ausgleichsberechtigten Ehegatten und bedeutet im Klartext: ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zustehende Zugewinnausgleichsforderung bei dem illoyal handelnden Ehegatten mangels Vermögensmasse nicht zu realisieren, kann die Zahlung anstelle dessen von dem begünstigten Dritten verlangt werden. Nach dem Motto: einer der beiden wird doch wohl zahlen können. Diese Haftung lässt sich damit begründen, dass ja schließlich sowohl der illoyal handelnde Ehegatte als auch der begünstigte Dritte gleichermaßen die Schädigung des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu verantworten haben.