Der Versorgungsausgleich dient bei der Scheidung dem Zweck, die verschieden hohen Rentenanwartschaften (Rentenansprüche) für die Altersrente, die die Ehepartner während der Ehe erworben haben, auszugleichen. In der Regel haben Arbeitnehmer Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamte Ansprüche aus der Beamtenversorgung und Freiberufler wie Ärzte, Anwälte etc. zahlen ihre Beiträge in eine berufsständisches Versorgungskasse ein.

Aufgrund dessen, dass die Ansprüche aus den Versicherungen, bedingt durch verschieden hohe Einkommen, unterschiedlich ausfallen können, wird der Versorgungsausgleich unter den Ehegatten vorgenommen. Dabei sieht der Versorgungsausgleich vor, dass derjenige Ehegatte, der höhere Rentenansprüche hat, diese an den anderen Ehegatten ausgleicht. Dabei ist von der Hälfte der Differenz der Rentenanwartschaften auszugehen. Sofern der Versorgungsausgleich nicht notariell durch einen Ehevertrag ausgeschlossen wurde, wird dieser bei einer Scheidung immer automatisch vorgenommen.

Formen der Altersvorsorge im Versorgungsausgleich

Ausgleichsfähig beim Versorgungsausgleich sind nur die Altersvorsorge Formen, die später auch tatsächlich eine Rente an den Anspruchsberechtigten zahlen. Es muss also zwingend eine Rente aus der Versicherung resultieren, daher ist beispielsweise eine Lebensversicherung mit Renten- oder Kapitalwahlrecht erst dann für den Versorgungsausgleich heranzuziehen, wenn sich der Versicherungsnehmer für die Rentenzahlung entschieden hat. Auch darf der Vertrag anstatt einer monatlichen Rente keine Einmalzahlung vorsehen.

Altersvorsorge Formen für den Versorgungsausgleich

  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Private Rentenversicherung
  • Betriebliche Altersvorsorge (nur bei Zahlung einer Rente)
  • Beamtenversorgung
  • Berufsständische Versorgung (z.B. Anwaltsversorgung, Ärzteversorgung etc.)
  • Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten

Zu beachten ist, dass das alte Recht zum Versorgungsausgleich für alle laufenden Verfahren Gültigkeit hat, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind.

Es sei denn, für diese Verfahren findet sich eine Ausnahmeregelung (siehe nachfolgende Ausführungen zum neuen Recht).

Das neue Recht zum Versorgungsausgleich ist maßgeblich für alle Verfahren, die am oder nach dem 01.09.2009 eingeleitet, abgetrennt, ausgesetzt oder deren Ruhen angeordnet worden ist. Auch maßgeblich ist das neue Recht in den Fällen, in denen im ersten Rechtszug (also vor dem Amtsgericht) am 31.08.2009 noch keine Endentscheidung ergangen ist.

Was hat sich beim Versorgungsausgleich geändert?

  1. Der sogenannte Einmalausgleich wird nicht mehr vorgenommen
  2. Vereinbarungen zwischen den Ehegatten haben Vorrang
  3. Die sogenannte interne Teilung hat Vorrang
  4. Beschränkung der Abänderungsmöglichkeiten
  5. Wegfall des „Rentnerprivilegs“

1.) Verzicht auf den Einmalausgleich

In der Regel werden im Laufe der Ehezeit von den Ehegatten Rentenanwartschaften bei verschiedenen Rentenversicherungsträgern erworben. Da jedem Versicherungsträger ein eigenes Bewertungssystem zugrunde liegt, war es bisher erforderlich diese unterschiedlichen Systeme sozusagen auf einen vergleichbaren Nenner zu bringen. Dies geschah durch eine komplizierte Umrechnungsmethode (Dynamisierungsberechnung) nach der sogenannten Barwertverordnung und konnte erst dann auf einmal – im Rahmen des sogenannten Einmalausgleichs – ausgeglichen werden.

Nach den Regeln des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich ist mit dem Einmalausgleich jetzt Schluss. Es gibt keine Zusammenrechnung mehr von Versorgungsausgleichsansprüchen, wenn sie nicht gleicher Art und beim gleichen Versorgungsträger sind! Damit ist auch die Barwertverordnung überflüssig geworden. Dies ist die Konsequenz daraus, dass bei den bestehenden vielschichtigen Versorgungssystemen auch durch komplizierte Umrechnung eine Vergleichbarkeit letztlich nicht möglich ist. Anstelle der bisherigen Umrechnung wird nun jedes während der Ehezeit erworbene Rentenanrecht gesondert zwischen den Ehegatten aufgeteilt. In der Praxis bedeutet dies: wenn der Mann 5 verschiedene Versorgungsanwartschaften besitzt und der Frau gegenüber ausgleichspflichtig ist, die Frau von 5 verschiedenen Versorgungsträgern die ihr zustehenden Versorgungsbeträge erhält. Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass bereits bei der Scheidung die Versorgungsansprüche vollständig geteilt werden können, das heißt, dass bei der Scheidung auch gleichzeitig eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich ergehen wird.

2.) Vereinbarungen zwischen den Ehegatten sind vorrangig

Auch nach dem alten Recht bestand grundsätzlich die Möglichkeit den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung – per notariellem Ehevertrag – dahingehend zu regeln, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Diese Vereinbarung wurde jedoch nur unter der Voraussetzung wirksam, dass erst nach Ablauf von 1 Jahr nach Abschluss des Ehevertrages die Scheidung beantragt werden konnte. Darüber hinaus war es nach altem Recht möglich im Rahmen des Scheidungstermins Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen. Die Vereinbarungen bedurften jedoch zur Rechtswirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung. Hat das Gericht der Vereinbarung nicht zugestimmt, ist diese nicht rechtswirksam geworden.

Das neue Recht erleichtert es den Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. So entfällt die Ein-Jahresfrist. Dies bedeutet, dass per Ehevertrag der Versorgungsausgleich rechtswirksam ausgeschlossen werden kann und man nicht länger 1 Jahr lang abwarten muss, bevor man den Scheidungsantrag einreichen kann!

Darüber hinaus folgt aus dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht mehr automatisch, dass nun Gütertrennung eintritt.

Auch ist es nicht länger erforderlich, dass in den Fällen, in denen man im Zeitpunkt der Scheidungsverhandlung Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich trifft, diese familiengerichtlich zu genehmigen sind.

Diese bisherige Genehmigungsverpflichtung entfällt und die von den Ehegatten getroffene Vereinbarung wird bindend. Allerdings steht dem Gericht das Recht einer Überprüfung zu. Die Vereinbarung wird beispielsweise dann unwirksam, wenn sie im Ergebnis zwar günstig für den betreffenden Ehegatten ist, jedoch gleichzeitig zu Nachteilen in der Grundsicherung nach SGB XII führt.

Sollten Ehegatten eine Vereinbarung im Versorgungsausgleich treffen wollen, ist weiterhin die notarielle Beurkundung erforderlich. Darauf verzichtet auch das neue Recht nicht.

Nach altem Recht waren die Möglichkeiten des Gerichts den Versorgungsausgleich auszuschließen nur sehr eingeschränkt. Es war noch nicht mal möglich kleinste auszugleichende Beträge nicht auszugleichen.

Dies hat sich mit dem neuen Recht geändert.

Den Familiengerichten stehen nur mehr Möglichkeiten zu von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abzusehen. So zum Beispiel in dem Fall, wenn es sich um eine kurze Ehedauer ( bis zu 3 Jahre) handelt. Dann ist der Versorgungsausgleich nicht mehr wie bisher auf jeden Fall durchzuführen, sondern nur noch, wenn ein Ehegatte dies auch beantragt. Damit können die Ehegatten wählen, ob sie den Versorgungsausgleich durchführen wollen oder nicht und das Gericht hat sich dem Wunsch der Ehegatten zu fügen.

Nach neuem Recht hat nun das Gericht die Möglichkeit ( es kann, muss aber nicht) davon abzusehen geringfügige Rentenanwartschaften ausgleichen zu müssen. Die Richtwerte, wann eine Rentenanwartschaft als geringfügig anzusehen ist, liegen zur Zeit bei: 25,20 € als monatlichem Kapitalwert und 3.024 Euro als Kapitalwert.

3.) Vorrang der internen Teilung

Das neue Gesetz trägt dem Umstand Rechnung, dass in zunehmendem Maße jeder Ehegatte Rentenansprüche aus verschiedenen Versorgungssystemen hat und damit jedes während der Ehezeit erworbene Rentenrecht gesondert in dem jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden soll. Diese Teilungsmaßnahme nennt man interne (also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems) Teilung.

Damit dürfte in Zukunft nahezu jeder Ehegatte dem anderen gegenüber ausgleichspflichtig sein. Denn: eine Einmalausgleichspflicht besteht nach neuer Gesetzeslage nicht mehr, sondern es kommt entscheidend darauf an, bei welcher Altersversorgung welcher Ehegatte höhere bzw. der andere gar keine Rentenanwartschaften erworben hat, da sich die Ausgleichspflicht auf das einzelne Anwartschaftsrecht bezieht.

Beispiel:

Der Mann hat Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben i.H.v. 30 Entgeltpunkten, außerdem eine betriebliche Altersversorgung mit einem Kapitalwert von 20.000 Euro.

Die Frau hat nur eine private Rentenversicherung mit einem Kapitalwert i.H.v. 10.000 Euro erworben.

Damit ist der Versorgungsausgleich vorzunehmen wie folgt

Der Mann ist der Frau gegenüber ausgleichspflichtig bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Betriebsrente. Die Frau erhält aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Mannes 15 Entgeltpunkte und Rentenanwartschaften zum Kapitalwert von 10.000 Euro aus der Betriebsrente.

Aber auch die Frau ist dem Mann ausgleichspflichtig und zwar bezogen auf ihre private Rentenversicherung. Auch die ist zwischen den Ehegatten hälftig zu teilen. Also erhält der Mann von der Frau eine Anwartschaft aus der privaten Lebensversicherung zum Kapitalwert von 5.000 Euro.

Der Versorgungsausgleich der Ehegatten erfolgt somit nicht einseitig in eine Richtung, sondern die Ehegatten sind sich wechselseitig zum Ausgleich verpflichtet!

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird ab 01.09.2009 nicht mehr als Urteil, sondern als Beschluss ergehen. Urteile werden im Familienrecht insgesamt ersetzt durch Beschlüsse. Dies ist eine verfahrensrechtliche Änderung, die im Zuge der Reformierung im Übrigen mit eingeführt worden ist.

Darüber hinaus wird es künftig auch keine Parteien mehr geben, sondern Beteiligte. Auch die Bezeichnung Prozesskostenhilfe hat seit dem 01.09.2009 ausgedient und heißt nun Verfahrenskostenhilfe!

4.) Beschränkung der Abänderungsmöglichkeiten

Nach neuem Recht besteht die Möglichkeit eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich dann abzuändern, wenn sich nachträglich die rechtlichen oder tatsächlichen Umstände geändert haben, die seinerzeit die Entscheidung begründet haben.

Gründe für eine Abänderungsmöglichkeit könnten beispielsweise sein, dass sich die Rechtslage geändert hat oder bestimmte Versorgungssysteme neu geregelt worden sind. Ein Abänderungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn es sich um „Bagatellbeträge“ handelt. Die angestrebte Änderung der Entscheidung muss schon von wesentlicher wertmäßiger Höhe sein.

Diese Änderungsmöglichkeit gab es zwar auch schon nach altem Recht. Der Unterschied besteht aber nun darin, dass ein Abänderungsantrag nicht mehr dazu führt, dass die Entscheidung insgesamt revidiert („Totalrevision“)wird. Vielmehr ist es nur noch erforderlich, das einzelne Versorgungsrecht, in dem sich nachträgliche Änderungen ergeben haben, entsprechend abzuändern. Die Wesentlichkeit muss sich also auf das jeweils abzuändernde Recht beziehen. Diese ist nach neuem Recht gegeben bei 5 Prozent des jeweils auszugleichenden Wertes (nach altem Recht lag die Wesentlichkeit bei 10% bezogen auf den Ausgleichswert insgesamt). Insofern ist eine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeiten eingetreten. Dies ist jedoch eine logische Konsequenz aus der insgesamt reformierten Berechung der auszugleichenden Versorgungsansprüche.

5.) Wegfall des „Rentnerprivilegs“

Nach dem alten Recht war es möglich, dass der Ausgleichspflichtige seine Rente in ungekürzter Höhe so lange weitererhält (trotz Versorgungsausgleich) bis der Ausgleichsberechtigte selbst im Rentenbezug steht. Erst in dem Zeitpunkt ist seine Rente um den Betrag gekürzt worden, der sich aus dem Versorgungsausgleich ergibt. Diese Vorgehensweise wird allgemein als „Rentnerprivileg“ bezeichnet.

Nach neuem Recht entfällt das Rentnerprivileg. Mit anderen Worten: der Versorgungsausgleich wird sofort nach rechtskräftiger Entscheidung durchgeführt und die Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen um die auszugleichenden Beträge gekürzt.