Scheidungsantrag, Familiengericht und Verfahren

„Bis dass der Tod euch scheidet“. So sieht die Kirche die Ehe. Nach § 1564 BGB kann die Ehe auch durch richterliche Entscheidung geschieden werden. Dazu muss ein Ehepartner beim zuständigen Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen. Der Ablauf des Scheidungsverfahrens hängt davon ab, wie die Ehepartner miteinander umgehen.

Wann kann ein Scheidungsantrag gestellt werden?

Das Gesetz fordert, dass die Ehepartner vor Einreichung des Scheidungsantrags mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben (§ 1566 BGB). Kann die Trennungszeit und das damit eingehaltene Trennungsjahr zuverlässig nachgewiesen werden, sieht das Familiengericht regelmäßig keinen Anlass zur weiteren Prüfung. In Ausnahmefällen und bei Vorliegen sog. Härtegründe, kann der Scheidungsantrag auch sofort und ohne Einhaltung eines Trennungsjahres gestellt werden. Siehe auch Härtefallscheidung.

Der Scheidungsantrag kann jederzeit zurückgenommen werden. Dies hindert den anderen Partner nicht, seinerseits einen Scheidungsantrag zu stellen.

Mit oder ohne Anwalt?

Vor dem Familiengericht besteht Anwaltszwang. Nur Rechtsanwälte können Anträge stellen und vor Gericht verhandeln. Der Rechtsanwalt unterschreibt den Scheidungsantrag und reicht ihn beim Familiengericht ein. Er wird sich dazu eine Vollmacht des Mandanten ausstellen lassen. Ferner muss der Antragsteller vorab die Gerichtsgebühren und nach Absprache mit seinem Anwalt auch dessen Anwaltsgebühren bezahlen (siehe zu diesem Thema auch Scheidungskosten). Hat der Antragsteller kein Geld, kann er den Scheidungsantrag mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbinden. Erst dann wird das Gericht den Scheidungsantrag dem Ehepartner förmlich zustellen (gelber Briefumschlag). Das Verfahren ist jetzt rechtshängig.

Streitige oder einvernehmliche Scheidung?

Im Idealfall streben die Ehepartner die einvernehmliche Scheidung an. Voraussetzung ist, dass sie seit einem Jahr innerhalb der ehelichen Wohnung oder räumlich getrennt leben, beide geschieden werden wollen und sich über die Scheidungsfolgesachen einig sind. In diesem Fall genügt es, wenn nur ein Ehegatte über seinen Rechtsanwalt den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt. Dieser benötigt dann  keinen eigenen Rechtsanwalt.

Der Rechtsanwalt darf nur den ihn beauftragenden Mandanten beraten, nicht aber dessen Ehepartner. Der nicht anwaltlich vertretene Ehepartner kann bei Gericht selbst keinerlei Anträge stellen. Die einvernehmliche Scheidung verursacht die geringsten Verfahrenskosten.

Widersetzt sich ein Ehepartner dem Scheidungsantrag des Partners, muss streitig geschieden werden. Das Familiengericht kann dann die Scheidung erst nach einer dreijährigen Trennungszeit aussprechen (§ 1566 II BGB). Auf die Zustimmung des widersprechenden Ehepartners kommt es nicht mehr an.

Verhandlung beim Familiengericht

Teils wird der Ehepartner vorab zur Stellungnahme aufgefordert, teils wird ein früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Vielfach beraumen die Gerichte erst einen Haupttermin zur mündlichen Verhandlung an, wenn alle Voraussetzungen für die Scheidung, einschließlich der Auskunft der Rentenversicherungsträger für den Versorgungsausgleich, vorliegen. Im Termin werden die Partner zu den Scheidungsvoraussetzungen befragt. Die Verhandlungstermine vor Gericht sind nicht öffentlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Rechtsanwalt muss zusammen mit dem Scheidungsantrag folgende Unterlagen beim Familiengericht einreichen: …

  • Kopie Familienstammbuch oder Heiratsurkunde (Vorlage Original im Scheidungstermin)
  • Kopie Geburtsurkunde der Kinder
  • (soweit vorhanden) eine beglaubigte Kopie der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
  • Vorlage Personalausweis im Scheidungstermin
  • Prozesskostenhilfeantrag erfordert Gehaltsbelege, Nachweise über Verbindlichkeiten, Mietvertrag pp.

Welches Familiengericht ist zuständig?

Scheidungsantrag – örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für den Scheidungsantrag hängt davon ab, ob die Partner noch in der Ehewohnung gemeinsam leben oder gemeinsame Kinder haben. Details regelt § 122 Familienverfahrensgesetz (FamFG).

  • Leben die Partner innerhalb der Ehewohnung getrennt, ist das örtliche Familiengericht zuständig.
  • Leben sie getrennt, haben aber gemeinsame Kinder, ist wegen der Einbindung des Jugendamtes das Familiengericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Partner mit den Kindern lebt.
  • Gibt es keine gemeinsamen Kinder, kommt es darauf an, ob ein Partner noch im Bezirk der gemeinsamen Ehewohnung lebt. Dann ist das örtliche Familiengericht zuständig.
  • Leben beide Partner an einem anderen Wohnort und haben keine gemeinsamen Kinder, kommt es darauf an, wer den Scheidungsantrag zuerst stellt. Im Interesse eines schnellen Verfahrens empfiehlt sich die Antragsstellung dort, wo nach anwaltlicher Erfahrung die schnellstmögliche Sachbearbeitung zu erwarten ist
  • In Zweifelsfällen kann das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig sein
  • Zieht einer oder ziehen beide Ehepartner ins Ausland, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach der Rom-III-VO 1259/2010. Ehepartner können das anwendbare Recht wählen, zum Beispiel das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen oder des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Dabei kann die Rechtswahl noch während des laufenden Verfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen (§46d EGBGB).

Familiengerichte finden Sie im bundesweiten Orts- und Gerichtsverzeichnis der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Was ist mit den Scheidungsfolgen?

Der Scheidungsantrag muss Angaben zum Versorgungsausgleich enthalten. Dieser wird regelmäßig von Amts wegen durchgeführt. Andere Familiensachen (Unterhalt pp) werden nur auf Antrag verhandelt. Ein Antrag kann noch im Scheidungstermin gestellt werden, verzögert dann aber das Verfahren. Um die Scheidung schnellstmöglich herbeizuführen, sollten sich die  Ehepartner vorher über die Scheidungsfolgen verständigen. Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung muss vor notariell beurkundet werden. Alternativ kann die Vereinbarung auch im Prozess vom Richter protokolliert werden. Dafür benötigen aber beide Parteien wiederum einen Anwalt. Insofern kann die notarielle Beurkundung günstiger sein.

Fazit: Wer die Scheidung beantragt, kommt ohne anwaltliche Beratung und Vertretung nicht aus. Allenfalls die einvernehmliche Scheidung verläuft problemlos. Jeder streitige Aspekt kann die Scheidung verzögern, verkomplizieren und vor allem verteuern. Mediation als Mittel der friedlichen Konfliktlösung kann die Kommunikation mit dem Partner erleichtern.