Eheverträge werden längst nicht mehr nur von Prominenten oder den so genannten Superreichen unterzeichnet. Sie regeln, wie der Name Ehevertrag schon vermuten lässt, vorrangig das Zusammenleben in der Ehe auch zwischen ganz normalen Bürgern.

Der Ehevertrag kann aber auch Vereinbarungen zum Kinderwunsch enthalten, diese Regelungen sind jedoch nicht gerichtlich einklagbar. Aber man kann auch weiterführende Regelungen wie zum Beispiel die Veränderung des Güterstandes und den Unterhaltsanspruch vorab im Ehevertrag regeln. Seit 2001 sind vom Bundesgerichtshof gerade in Bezug auf den Unterhalt jedoch einige Beschränkungen der Vertragsfreiheit von Eheverträgen beschlossen worden. Im Folgenden wird deshalb ein kleiner Überblick über Eheverträge und ihre Ausgestaltung geboten.

Die Regelung des Güterstandes wird häufig in Eheverträgen aufgenommen

Ehevertrag Der normale Güterstand nach einer Eheschließung ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, in der alles Vermögen, welches nach der Eheschließung aufgebaut wird, zu gleichen Teilen an die jeweiligen Ehepartner geht. Eine häufig gewählte Modifizierung des Güterstandes in einem Ehevertrag ist die sogenannte Gütertrennung, bei der jeder das behält, was er in die Ehe eingebracht hat und auch das, was er während der Ehe an Vermögen aufbaut. Der dritte Fall ist die Gütergemeinschaft, bei der nach Vertragsschluss beiden Ehepartnern alles eingebrachte und in der Ehe geschaffene Vermögen gehört.

Darüber hinaus kann auch einfach der Zugewinnausgleich bei einer Scheidung ausgeschlossen werden, so dass der wirtschaftlich stärkere Partner den Anderen nicht am Vermögenszuwachs beteiligen muss. Oftmals lassen Ehepartner auch einen Ehevertrag aufsetzen, um bestimmte Gegenstände vom Zugewinnausgleich ausnehmen zu lassen, um so zum Beispiel geerbtes Vermögen und den daraus resultierenden Gewinn beim Erben zu belassen.

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Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist ein heißes Eisen

Gerade im Bereich des nachehelichen Unterhalts (Ehegattenunterhalt) hat der Bundesgerichtshof stark interveniert, weil hier ein Kernbereich des Scheidungsrechts betroffen ist. So kann man zwar durchaus den nachehelichen Unterhalt einer Partei in einem Ehevertrag begrenzen, jedoch darf es sich nicht um eine stark ungleiche Lastenverteilung handeln. Sollten einer Ehe Kinder entspringen, so ist eine Regelung in einem Ehevertrag, die dem betreuenden Ehepartner den Unterhalt entzieht, als unwirksam und sittenwidrig anzusehen. Auch der Verzicht auf Unterhalt wegen Krankheit oder Alter ist nach Ansicht des BGH in einem Ehevertrag nicht zulässig.

Der Versorgungsausgleich ist der dritte große Aspekt in Eheverträgen

Wird eine Ehe geschieden, kommt es in der Regel dazu, dass die Rentenanwartschaftsansprüche der beiden Ehepartner so verteilt werden, dass ein Versorgungsausgleich entsteht. Dies kann in einem Ehevertrag jedoch dergestalt modifiziert werden, dass einer der beiden Ehepartner auf den Versorgungsausgleich verzichtet. Eine solche Regelung wird vor Gericht jedoch nur als gültig anerkannt, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und einer eventuellen Scheidung mindestens ein Jahr liegt. Vertragliche Vereinbarungen in diesem Bereich sind seit der BGH-Rechtsprechung in diesem Bereich jedoch stark zurückgegangen, da sie vor Gericht nur noch selten Bestand haben.

Wann kann ein Ehevertrag geschlossen werden?

Wer in Deutschland einen Ehevertrag schließen möchte, kann dies vor oder auch während einer Ehe tun. Die einschlägigen Regelungen findet man im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1408 ff. In ganz seltenen Fällen ist es auch möglich, Eheverträge nach einer rechtskräftigen Ehescheidung zu schließen. Häufig wird er auch mit einem Erbvertrag verbunden, der die Erbfolge und die Zuteilung der Erbgüter regelt. Übrigens: auch unverheiratete Partner können einen Vertrag mit den selben Inhalten, die auch ein Ehevertrag enthält, aufsetzen. Er heißt dann aber nicht Ehevertrag sondern Lebenspartnerschaftsvertrag.

Ehevertrag nur durch notarielle Beurkundung

Nach deutschem Recht ist ein Ehevertrag nur dann gültig, wenn er von einem Notar beurkundet wurde. Ist diese Formvorschrift nicht erfüllt, ist der Vertrag aus Formgründen nichtig.

Eine Beurkundung bedeutet, dass der Notar den Ehevertrag zunächst verfasst. vor Unterschrift muss der Notar den Parteien den vollständigen Ehevertrag vorlesen und ggfls. erklären, bis beide Eheleute alles verstanden haben, was er beinhaltet. Erst dann wird dieser von den Eheleuten unterschrieben. Mit einem Siegel und Unterschrift des Notars wird dann der Ehevertrag beurkundet.

Diese Regelung entstand, weil ein Ehevertrag sehr weit reichende Regelungen das Zusammenleben betreffend enthalten kann. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass in jedem Fall ein unparteiischer Berater, ein Notar also, anwesend sein sollte. Übrigens: auch wenn ein Ehevertrag sittenwidrig ist, also gegen geltendes Recht oder die Menschenwürde verstößt, ist er nicht wirksam – auch dann, wenn er trotzdem von einem Notar beurkundet wurde.

Fazit: Eheverträge sind praktisch und sollten fair gestaltet sein

Mit einem Ehevertrag ist es also möglich, gewisse Formalitäten für eine eventuelle Scheidung bereits vorher zu regeln. Dies sorgt dafür, dass später keine Schlacht um die Finanzen entbrennt, sondern klar ist, wer was bekommt und wie die Zuwächse aufzuteilen sind. Auch Unterhaltszahlungen können bereits geregelt werden, wenn man sich dabei daran hält, keinen der Partner extrem zu übervorteilen. Darüber hinaus ist es immer wichtig, Kindern mit einem Ehevertrag nicht zu schaden, weil dies immer dazu führt, dass der Vertrag für nichtig erklärt werden kann.

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