Mindestunterhalt - Unterhalt für minderjährige Kinder

Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige, daher ist nach § 1612a BGB ein Mindestunterhalt für minderjährige Kinder vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem sächlichen Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts. Demgemäß orientiert sich der Mindestunterhalt an dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) gemäß § 32 Abs.6 EStG.

Sächliches Existenzminimum

Der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) beträgt jährlich (2 x 2.184 Euro) = 4.368 Euro, somit monatlich 364 Euro. Dieser Betrag ist die Bezugsgröße beim Mindestunterhalt für die 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Im Allgemeinen richtet sich der Kindesunterhalt nach den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle, die letztmalig zum 01.01.2013 aktualisiert wurde.

Mit dem sächlichen Existenzminimum bzw. Bedarf sind die Beträge gemeint, die erforderlich sind, um die finanzielle Versorgung eines Kindes in Form des Kindesunterhalts sicherzustellen. Das sächliche Existenzminimum richtet sich nach dem vom Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf. Der Mindestbedarf wird von der Bundesregierung alle 2 Jahre ermittelt und bildet dann die Grundlage für die steuerlichen Freibeträge.

Unterhaltsvorschuss

Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, weshalb er den Kindesunterhalt nicht aufbringen kann, so besteht die Möglichkeit, für Kinder bis 12 Jahren den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beim Jugendamt zu beantragen, der dem Mindestunterhalt entspricht.

Höhe des Mindestunterhalts nach Altersstufen

ALTERSSTUFE BERECHNUNG NACH § 1612 A ABS. 1 BGB MINDESTUNTERHALT
1. (0 – 5 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 87% 317 €
2. (6 – 11 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 100% 364 €
3. (12 – 17 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 117% 426 €

Zahlbeträge für den Mindestunterhalt 2013

Nach Abzug vom halben Kindergeld ergeben sich folgende Zahlbeträge für den Mindestunterhalt:

ALTERSSTUFE BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR ERSTE UND ZWEITE KINDER BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR DRITTE KINDER BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR VIERTE KINDER
1. (0 – 5 Jahre) 317 € – 92 € = 225 € 317 € – 95 € = 222 € 317 € – 107,50 € = 209,50 €
2. (6 – 11 Jahre) 364 € – 92 € = 272 € 364 € – 95 € = 269 € 364 € – 107,50 € = 256,50 €
3. (12 – 17 Jahre) 426 € – 92 € = 334 € 426 € – 95 € = 331 € 426 € – 107,50 € = 318,50 €

Entsprechende Beträge können Sie auch mit unserem Unterhaltsrechner ermitteln.

Selbstbehalt beim Mindestunterhalt des Unterhaltspflichtigen

Die Festlegung für den gesetzlichen Mindestunterhalt bedeutet nicht, dass der Unterhaltspflichtige auch in dieser Höhe auf jeden Fall zur Zahlung des Kindesunterhalt verpflichtet ist. Seine Zahlungspflicht ist vielmehr abhängig von seiner Leistungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang hat als notwendiger Selbstbehalt die Sicherung seines eigenen Existenzminimums Vorrang vor allen Unterhaltsverpflichtungen anderen Personen gegenüber.

Der Selbstbehalt im Zusammenhang mit Mindestunterhalt für minderjährige Kinder bzw. Unterhalt gegenüber Volljährigen, unverheirateten Kindern, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sog. privilegierte Volljährige) liegt für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei monatlich 1.000 € und für den nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei 800 € monatlich.

Beweispflicht des Unterhaltspflichtigen beim Mindestunterhalt

Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige behaupten sollte, Mindestunterhalt aus Gründen mangelnder Leistungsfähigkeit nicht zahlen zu können, ist er hierfür beweispflichtig! Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen. Dieser hat sich mit allen in seiner Macht stehenden Kräften um Leistungsfähigkeit zu bemühen, um den Kindesunterhalt erfüllen zu können und muss gegebenenfalls neben seiner Haupterwerbstätigkeit eine zumutbare Nebentätigkeit ausüben, um sich im Unterhalt leistungsfähig zu machen. Hintergrund ist, dass minderjährigen Kindern gegenüber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bis zur Sicherstellung des Mindestunterhalts von dem Unterhaltspflichtigen abverlangt werden kann!

Unter Umständen ist der Unterhaltspflichtige gehalten, neben seiner Erwerbstätigkeit eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen oder seine selbständige (unlukrative) Tätigkeit zugunsten eines Angestelltenverhältnisses für den Fall aufzugeben, dass die tatsächlichen Einkünfte zur Deckung des Kindesunterhalt nicht ausreichen sollten.

Kindesunterhalt berechnen – Höhe nach der Düsseldorfer Tabelle

Wie bereits beim Mindestunterhalt erwähnt, richtet sich der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, welche in regelmäßigen Abständen von 2 Jahren vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird. Die letzte Anpassung fand zum 01.01.2013 statt, so dass mit der nächsten Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahresende 2014 gerechnet werden kann, die dann ab 01.01.2015 gelten wird. Allerdings wurde aktuell nur der jeweilige Bedarfskontrollbetrag in der Unterhaltstabelle angepasst, höhere Bedarfe für Minderjährige ergeben sich dadurch nicht.

Neben der Düsseldorfer Tabelle sind das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen (bereinigtes Nettoeinkommen) des Unterhaltsschuldners sowie das Alter des Kindes. Aus diesen lassen sich dann die Zahlenwerte der Unterhaltstabelle ermitteln.