Unterhaltsvertrag - Vertrag über Unterhalt

Es besteht im Übrigen die Möglichkeit den gesetzlichen Unterhaltsanspruch auch durch Verträge zu regeln und auszugestalten. Insoweit sind jedoch durch § 1614 Abs. 1 BGB Grenzen gesetzt dadurch, dass für die Zukunft auf einen Unterhaltsanspruch unter Verwandten nicht verzichtet werden kann und auch ein Teilverzicht unwirksam ist.

Dies macht Sinn, damit im Falle einer Scheidung etc. die Regelung über den Unterhalt bereits feststeht und somit kein weiterer Streitpunkt entsteht.

Formvorschrift der Unterhaltsvereinbarung

Nach neuem Recht sind Vereinbarungen von Eheleuten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung formbedürftig, d.h. sie bedürfen der notariellen Beurkundung. Sollten Unterhaltsvereinbarung diese Formvorschrift nicht erfüllen, sind sie nicht rechtswirksam zu betrachten und somit nichtig.

Etwas anders gilt, wenn und soweit die Eheleute die Unterhaltsvereinbarung erst nach Rechtskraft der Ehescheidung treffen. Für diesen Fall ist eine notarielle Beurkundung nicht erforderlich, um die Gültigkeit der Unterhaltsvereinbarung einzuhalten.