Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren und zwar vor dem Hintergrund, dass mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen.

Diese sind unabhängig von den Trennungsgründen zu gewähren. Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs gehört somit die Trennung der Eheleute. Wann diese im gesetzlichen Sinne vorliegt, ist in § 1567 BGB geregelt. Danach muss eine Trennung im Familienrecht nicht zwingend den Auszug eines Partners aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung bedeuten. Eine Trennungssituation kann auch innerhalb der Ehewohnung vollzogen werden. Entscheidend ist, dass die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung eingestellt wird und die Eheleute auch im Übrigen einen voneinander unabhängigen Lebenswandel führen.

Siehe auch weiterführende Informationen zum Trennungsjahr

Zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen gehören die allgemeinen Anforderungen an Unterhaltsansprüche, nämlich Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Als Maß des Unterhaltsanspruchs stellt der Gesetzgeber auf den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt ab. Somit verhält es sich im Grundsatz so, dass die ehelichen Lebensverhältnisse sich aus den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. Der Unterhaltsanspruch ist auf eine monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente gerichtet. Ob Bedürftigkeit vorliegt, entscheidet sich im Wesentlichen an der Frage, ob der Unterhaltsbedürftige verpflichtet ist, einer Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) nachzugehen.

Nach Maßgabe ständiger Rechtsprechung soll dem getrennt lebenden, unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit dem Trennungsunterhalt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Ablauf des Trennungsjahres und nach den Umständen des Einzelfalles auch darüber hinaus, nicht erwerbsverpflichtet sein zu müssen, soweit dies auch während des Zusammenlebens (beispielsweise wegen Kindesbetreuung) der Fall war.

Das Trennungsjahr soll dazu dienen, sein Leben neu zu ordnen und eigenverantwortlich zu agieren. Während dieser Zeit ist Trennungsunterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zu gewähren.

Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Grenze der Leistungsfähigkeit bildet der dem Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt (sog. Eigenbedarf). Dieser liegt gegenüber dem getrennt lebenden Ehepartnern ab 2015 bei monatlich 1.200 € (bisher 1.100 € bis 2014). Der Unterhaltspflichtige hat an den Berechtigten 3/7 seines Nettoeinkommens bzw. 3/7 des Differenzeinkommens (wenn beide über Erwerbseinkommen verfügen) als Trennungsunterhalt zu zahlen. Zuvor sind für berufsbedingte Aufwendungen 5% als Pauschbetrag in Abzug zu bringen.

Auch sind ehebedingte Darlehnsbeträge (berücksichtigungsfähige Schulden) vom Einkommen absetzbar. Um ehebedingte Darlehn handelt es sich dann, wenn diese während der bestehenden Ehe aufgenommen worden sind.

Berechnungsbeispiel 1

Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €, die Ehefrau hat keine Einkünfte, es besteht ein Kredit mit monatlichen Raten von 250 €. Zur Ermittlung des Trennungsunterhalts ist wie folgt zu rechnen:

Monatliches Netto mit2.000 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit100 €
Zwischensumme:1.900 €
abzüglich Darlehen250 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit1.650 €
Von diesem Betrag steht der Ehefrau ein Anteil von 3/7 zu =707 €

Diesen Betrag wird sie jedoch nicht in voller Höhe bekommen, da nach Abzug von 707€ von 1.650€ die zustehende Selbstbehaltsgrenze des Ehemannes von 1.200 € nicht gewahrt wäre. Demgemäß würde die Ehefrau nur 450 € erhalten können.

Sollten unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sein, würde zuvor der volle Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vor dem Trennungsunterhalt in Abzug gebracht und die Ehefrau würde unter Umständen leer ausgehen.

Berechnungsbeispiel 2

Der Ehemann verfügt über monatliche Nettoeinkünfte von 2.000€, die Ehefrau über Einkünfte von monatlich 650 € und es ist ein Darlehen mit monatlichen Raten von 250 € zu bedienen. Nun wird folgendermaßen ermittelt:

Monatliches Netto mit2.000 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit100 €
Zwischensumme:1.900 €
abzüglich Darlehen150 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit1.750 €
Monatliches Netto mit650 €
abzüglich 5% berufsbedingte Aufwendungen mit32,50 €
verbleibt ein anrechnungsfähiges Netto mit617,50 €

Nun ist die Differenz aus beiden anrechnungsfähigen Einkommen zu ermitteln und es ergibt sich ein Betrag von 1.132,50 € (1.750 € – 617,50 €). Von diesem Betrag stehen der Ehefrau 3/7 = 485,36 € als Trennungsunterhalt zu.

Nach Abzug dieses Unterhaltsbetrages vom anrechnungsfähigen Einkommen des Ehemannes verbleiben diesem mehr als 1.200 € monatlich mit der Folge, dass der Unterhalt so in der Höhe zu zahlen ist, dass der Selbstbehalt gewahrt ist.

WICHTIG zu wissen ist, dass während der Trennungszeit neben dem Ehegattenunterhalt weiterhin unverändert die Familienkrankenversicherung für die Ehepartner besteht und eine eigene Krankenversicherung erst ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung zu führen ist! Ab diesem Zeitpunkt gehört der Ehegatte nicht mehr der Familienversicherung an, Kinder jedoch schon.

Darüberhinaus ist von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt! Danach ist gegebenenfalls Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) zu gewähren. Die Modalitäten im Geschiedenenunterhalt sind gleichzusetzen mit denen im Trennungsunterhalt. Auf den Geschiedenenunterhalt hat die Gesetzesreform ganz erhebliche Auswirkungen, wohingegen der Trennungsunterhalt von der Gesetzesreform nicht betroffen ist.

Weitere Informationen: Geschiedenenunterhalt »