Unterhaltsreform 2008

Bekanntermaßen ist das Unterhaltsrecht grundlegend reformiert worden, mit Wirkung zum 01.01.2008. Damit lag der Kern der Unterhaltsreform  womit auch die gestiegene Eigenverantwortung eingeführt wurde. Hintergrund ist eine nachweisbar erhebliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine Anpassung auf rechtlicher Ebene beim Unterhalt ist somit zwingend erforderlich geworden.

Nach Maßgabe aktueller Statistiken schreitete die Verarmung minderjähriger Kinder im Zusammenhang mit Ehescheidungen stetig voran. Die Scheidungsquote liegt zur Zeit bei sagenhaften 40%. Es bilden sich immer mehr neue Familien mit Kindern nach Scheitern der vorangegangenen Ehe. Wie ein Damoklesschwert lastete auf diesen Familien bisher die Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten. Auch darf die Ehe nicht weiterhin als eine lebenslange Versorgungseinrichtung verstanden werden. Diesem Umstand soll durch die Gesetzesreform entgegengewirkt werden.

Änderungen im Ehegattenunterhalt durch die Unterhaltsreform

Nach neuem Recht differenziert der Gesetzgeber den anzulegenden Maßstab im Hinblick auf Ehegattenunterhalt zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt (nachehelichem Unterhalt).

Im Trennungsunterhalt hat sich infolge der Gesetzesnovelle nichts Wesentliches geändert. Insoweit bestimmt sich der Unterhaltsbedarf in dieser ehelichen (Trennungs-) Phase weiterhin nach den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (eheliche Lebensverhältnisse) des Unterhaltspflichtigen.

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Eine wesentliche Änderung ergibt sich jedoch für den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten. Der geschiedene Ehegatte partizipiert nicht länger an den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern muss sich auf den „angemessenen Lebensbedarf“ (§ 1578 b Abs.1 BGB) verweisen lassen.

Dabei ist auf die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten vor Eheschließung oder die Lebensstellung abzustellen, die der Berechtigte ohne die Ehe erreicht hätte! In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und inwieweit der Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile (z.B. Zurückstellung der eigenen beruflichen Fortentwicklung aufgrund Kindesbetreuung) erlitten hat.

Diese sind entsprechend im Rahmen des Unterhaltsbedarfs auszugleichen. Gleiche Maßstäbe können unter Umständen auch schon für den noch getrennt lebenden Ehegatten gelten, wenn und soweit das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Unterhaltsbedarf nach altem Recht

Der Bedarf des Unterhaltsberechtigten, also der Betrag, den er zur angemessenen finanziellen Deckung seines Lebens benötigt, bestimmte sich nach altem Recht sowohl für den getrennt lebenden als auch den geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die ehelichen Lebensverhältnisse wiederum orientierten sich nach den bis dato erreichten Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Dieser Maßstab hatte gewöhnlich auch Gültigkeit für den Unterhaltsbedarf minderjähriger und in der Ausbildung befindlicher Kinder, die nun durch die Unterhaltsreform 2008 geändert wurden.

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Drei Ziele letzten großen Unterhaltsreform

Nach Intention des Gesetzgebers sind 3 Ziele im Unterhaltsrecht von wesentlicher Bedeutung, um den vorstehend geschilderten Mißstand mit der Unterhaltsreform aufzulösen:

  1. Stärkung des Kindeswohls durch Unterhalt
  2. Betonung der Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten und
  3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

1. Stärkung des Kindeswohls im Unterhalt:

Um die Stärkung des Kindeswohls mit dem Unterhalt zu erreichen hat der Gesetzgeber

  • die Rangfolge im Unterhaltsrecht abgeändert ( §§ 1609, 1582 BGB) und
  • eine Besserstellung der unverheirateten Elternteile, die Kinder betreuen, durchgesetzt.

Eine Änderung der Rangfolge beim Unterhalt bewirkt eine Verbesserung der finanziellen Situation von minderjährigen und ihnen gleichgestellten privilegiert volljährigen Kindern, da die Unterhaltspflicht diesen Bedürftigen gegenüber vorrangig zu befriedigen ist. Dies ist eine ganz entscheidungserheblicher Punkt, der  insbesondere für den Fall Auswirkungen hat, dass aufgrund zu geringer Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten eine Mangelfallberechnung zwischen minderjährigen Kindern und dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten vorzunehmen ist.

Nach Maßgabe des alten Rechts war das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen zu gleichen Teilen auf die minderjährigen Kinder und den Ehegatten zu verteilen. Nach neuem Recht hingegen ist vorrangig der Kindesunterhalt in voller Höhe zu zahlen, und nur das nach Befriedigung des Kindesunterhalts verbleibende Einkommen steht für den Anspruch auf Unterhalt des Ehegatten zur Verfügung.

Unter Umständen kann dies zur Folge haben (sofern nach Befriedigung des Kindesunterhalts kein weiterer Cent zur Verfügung stehen sollte), dass der Ehegatte leer ausgeht und keinen Ehegattenunterhalt erhält. Unterhalt für Kinder geht vor! Dies ergibt sich eindeutig aus der Neuregelung des § 1603 Abs.2 S.2 BGB im Unterhaltsrecht.

Auch hat künftig der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder, die aus einer neuen (ggf. unehelichen) Beziehung stammen, Vorrang vor Ehegattenunterhalt.

2. Betonung der nachehelichen Eigenverantwortung beim Unterhalt:

Dieses gesetzgeberische Ziel kann unter Umständen den geschiedenen Ehegatten sehr hart treffen, da er in mehrfacher Hinsicht zu (mehr) Eigenverantwortlichkeit herangezogen werden soll. So ist mit dem neuen Recht eine Verschärfung der Erwerbsobliegenheit auch bei Betreuung von Kindern (§§ 1569, 1570, 1574 BGB) eingeführt worden, wenn es um die Unterhaltspflicht geht.

Die Dauer des Bezuges von Betreuungsunterhalt ist auf drei Jahre herabgesetzt worden und eine Verlängerung ist nur möglich, wenn wichtige Gründe dafür sprechen.

Darüberhinaus besteht die Möglichkeit der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578 b BGB). Damit verzichtet der geschiedene Ehegatte auf die Garantie des ehelichen Lebensstandards (§ 1578 b BGB; einmal Arzt-Ehegatte – immer Arzt-Ehegatte). Desweiteren ist nunmehr vorgeschrieben, dass vertragliche Unterhaltsvereinbarungen, die vor der Scheidung geschlossen wurden, dem Formerfordernis  ( § 1585 c BGB) unterliegen, d.h. sie müssen notariell abgefasst oder gerichtlich geregelt werden, um in Richtung Unterhalt rechtswirksam zu sein.

3. Vereinfachung im Unterhaltsrecht:

Durch eine gesetzliche Definition des Mindestunterhalts ( § 1612 a BGB) sind nun neue Maßstäbe gesetzt. Auch wurde die Kindergeldanrechnung ( § 1612 b BGB) beim Unterhalt dahingehend abgeändert, dass in Zukunft die bisher gültige Regelbetragsverordnung, die einkommensabhängig unterschiedlich hohe Beträge auf das Kindergeld beim Unterhalt in Anrechnung gebracht hat, abgeschafft wurde, zugunsten einer nunmehr maßgeblichen Halbanrechnung des Kindergeldes (bei einem Kind zur Zeit 184 Euro : 2 = 92 Euro finden Anrechnung).

Durch diese Vorgehensweise soll das angestrebte Ziel der Angleichung zwischen Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht Umsetzung finden.

Vorstehend sind die wesentlichen Prinzipien des reformierten Unterhaltsrechts dargestellt. Im nachfolgenden Verlauf dieser Abfassung wird bei den jeweiligen Themenpunkten unter Einbeziehung der weiterbestehenden unterhaltsrechtlichen Grundsätze vertieft auf die Gesetzesänderungen beim Unterhalt eingegangen.