Selbstbehalt beim Unterhalt – Eigenbedarf

(19.05.2017) Die Unterhaltspflicht setzt immer zwei Sachen voraus, einmal die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Gerade die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) limitiert, damit dieser nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig wird – mit dem Eigenbedarf (wie der Name schon sagt) soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben.

Bedeutet: Der Selbstbehalt ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beim Unterhalt, die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss – er sichert das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.

Höhe des Selbsbehalts

Wie hoch der Selbstbehalt ausfällt, hängt im Wesentlichen von der Rangfolge im Unterhaltsrecht ab, also wem gegenüber der Unterhalt zu leisten ist. Kindern gegenüber ist der Selbstbehalt geringer als beispielsweise nachrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Eltern. Letztmalig wurden die Beträge in 2015 zum dritten Mal in Folge angehoben und gelten auch für 2017 weiterhin.

Unterhaltspflicht für Selbstbehalt (in €)
seit 2015 bis 2014
Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger erwerbstätig) 1.080 1.000
Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig) 880 800
andere volljährige Kinder 1.300 1.200
Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200 1.100
Eltern 1.800 1.600

Grundsätzlich wird beim Eigenbedarf zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt unterschieden.

(Kleiner) Notwendiger Selbstbehalt

Der notwendige Eigenbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Sofern der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt dieser 1.080 Euro, bei nicht Erwerbstätigen 880 Euro. In diesem Betrag sind 380 Euro für die Wohnkosten (Warmmiete, einschließlich umlagefähiger NK und Heizung) enthalten.

(Großer) Angemessener Selbstbehalt

Gegenüber allen anderen Unterhaltspflichtigen, die in der Rangfolge hinter minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern sind, also nicht privilegierte Volljährige, Ehegatte, Eltern etc. sind, hat der Unterhaltsschuldner einen angemessenen Eigenbedarf, bei dem Kosten für Unterkunft und Heizung von 480 Euro (Warmmiete) eingerechnet ist.

Volljährige mit verlorener wirtschaftlicher Selbständigkeit

Gegenüber nicht privilegierten Volljährigen haben Unterhaltsschuldner einen Eigenbedarf von 1.300 Euro. Stand das Kind aber bereits finanziell auf eigenen Beinen und rutscht dann aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Selbständigkeit in die Bedürftigkeit, so hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) entschieden, die angemessenen Selbstbehaltsgrenze auf die Höhe des Betrages anzupassen, wie es auch bei einer Unterhaltspflicht von Kind gegenüber Elternteil wäre – also 1.800 Euro.

Billiger Selbstbehalt

Den dritten bezeichnet man als „billigen“ (eheangemessenen) Selbstbehalt, der eine Mischung aus dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehaltsbetrag gebildet wird und vorwiegend beim nachehelichen Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt oder bei nichtehelichen Elternteilen ins Spiel kommt.

Erhöhung des Selbstbehalts

Eine Anhebung des Selbstbehalts kommt nur in zwei Fällen in Betracht, und zwar:

  • bei unvermeidbar höheren Wohnkosten
  • mehr als 50% höheren Einkommens des anderen Elternteils

Sollte der Selbstbehalt unvermeidbar überschritten werden, so kann dieser einzelfallabhängig in angemessener Höhe angehoben werden. Beispielhaft könnte man hier von einem Vater ausgehen, der für sein Kind im normalen Umfang Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat, dessen Warmmiete sich aber auf 440 Euro beläuft. Kann der Vater seine Wohnkosten nicht senken, so könnte der Selbstbehalt auf 1.140 Euro erhöht werden (60 Euro höher als notwendig, daher wird auch der Eigenanteil um diesen Betrag erhöht).

Prinzipiell ist derjenige zu Barunterhalt verpflichtet, in dessen Haushalt die Kinder nicht leben. Zunächst einmal spielt also das Einkommen vom betreuenden Elternteil keine Rolle. Hier traf der BGH mit Urteil XII ZR 70/09 vom 04.05.2011 aber allerdings eine abweichende Entscheidung und beteiligte diesen mit am Barunterhalt des Kindes. Im vorliegenden Fall lag das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als die Hälfte über dem des allein barunterhaltspflichtigen Vaters, der vergleichsweise über geringe Einkünfte verfügte. Hier sprach das Gericht dem Unterhaltsschuldner die Anhebung vom notwendigen (mit 1.080 Euro) auf den angemessenen Selbstbehalt mit 1.200 Euro zu.

Absenkung nur in seltenen Fällen

Den Versuch, den Eigenbedarf abzusenken, wird in den seltensten Fällen gelingen. Denkbar ist dies beispielsweise nur, wenn der Unterhaltsschuldner neu verheiratet ist, der Ehepartner/ Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdient, aus dem er/ sie dem Unterhaltsschulder noch Ehegattenunterhalt zahlen müsste – und der eigentliche Schuldner seinen Selbstbehaltsbetrag durch die Erbringung von Unterhaltsleistungen an andere unterschreiten würde. Dies lässt sich am besten an einem Beispiel erklären:

Der Unterhaltsschuldner muss für seine nichteheliche, 14-jährige Tochter einen Kindesunterhalt von 483 Euro (Tabellenunterhalt) abzüglich halbem Kindergeld mit 92 Euro = 391 Euro erbringen. Allerdings verfügt er nur über ein bereinigten Nettoeinkommen von 1.330 Euro, so dass die Selbstbehaltsgrenze von 1.080 Euro unterschritten und er nur bis 250 Euro leistungsfähig wäre. Seine Ehefrau verfügt aber über ein Nettoeinkommen von 1.600 Euro, so dass sie ihm vom Differenzbetrag (350 Euro) 3/7 an Ehegattenunterhalt schuldet, somit 150 Euro. Ergänzt man nun das Einkommen des Vaters um den Ehegattenunterhalt, wäre dieser mit 250+150=400 Euro voll leistungsfähig und kann den Kinderunterhalt erbringen.

Mangelfallrechnung

Hat man als Unterhaltspflichtiger die Ansprüche mehrere Personen (sei es Kinder und/ oder Ex-Partner) zu befriedigen, so kann es schnell passieren, dass die Grenze des Selbstbehalts unterschritten wird – hier spricht man dann von einem Mangelfall, was bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist. Bei der sog. Mangelfallrechnung wird dann zunächst der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Sollte die Grenze des Selbstbehalts nicht ausreichen, so muss das, was übrig ist, gleichmäßig verteilt werden.

Nach einer Trennung haben es meist Ehepartner oder nichteheliche Partner mit Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die ersten Jahre nach der Geburt schwer, da diese meist aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit leer ausgehen, da die Unterhaltsansprüche von Kindern, die in der Rangordnung nach § 1609 BGB vorne liegen, vorgehen.

Keine Verwechslung mit dem Bedarfskontrollbetrag

Häufig wird der Fehler gemacht und der Selbstbehalt mit dem Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle (ganz rechte Spalte mit festen Euro Beträgen) verwechselt. Prinzipiell haben diese Beträge allerdings nichts gemeinsam und erfüllen auch beide unterschiedliche Funktionen.

Lesen Sie hierzu: Bedarfskontrollbetrag