Mangelfallberechnung – Unterhaltsberechnung im Mangelfall

Mutter mit Kind auf ArmIst der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage, den vollen Unterhalt gegenüber seinen Kindern und für alle anderen Unterhaltsberechtigten zu zahlen, so ist dieser nur bedingt leistungsfähig. In diesem Fall bildet der Selbstbehalt die Grenze der Leistungsfähigkeit und nur bis zu diesem Betrag muss auch tatsächlich Unterhalt gezahlt werden. Können nicht alle Unterhaltsansprüche in voller Höhe bedient werden, so spricht man von einem Mangelfall. Bei der Bedienung der Ansprüche ist stets auf die Rangfolge im Unterhaltsrecht zu achten.

Sicherstellung Mindestunterhalt – gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Dazu muss gesagt werden, dass gerade bei der Sicherstellung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder eine gesteigerte Erwerbspflicht des Unterhaltspflichtigen besteht. Minderjährige sind zusammen mit privilegiert Volljährigen in der Rangfolge im Unterhaltsrecht an erster Stelle.

Er muss also alles Nötige tun, um den Mindestunterthalt sicher zu stellen und den Mangefall zu verhindern – nötigenfalls mit der Aufnahme einer anderen, besser bezahlten Tätigkeit oder sogar einer Nebentätigkeit (gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB). Keinesfalls darf der Unterhaltspflichtige im Fall einer neuen Beziehung die Rolle des Hausmannes übernehmen, in der Hoffnung, so um die Unterhaltspflichten herum zu kommen. Gerade bei der Mangelfallrechnung in Bezug auf Minderjährige und privilegiert Volljährige wird die Einkommensprüfung sehr genau durchgeführt.

Wird nun festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige durchaus in der Lage wäre, mehr Erwerbseinkommen zu erzielen, so dass sein Eigenbedarf in Form des Selbstbehalts nicht mehr unterschritten wird, kann ein fiktives Einkommen herangezogen werden, so dass es möglicherweise gar nicht zu einer Mangelfallrechung kommt.

Gleiches gilt auch für abzugsfähige Schulden. Hier werden diese einer Prüfung unterzogen, ob das Machen der Schulden überhaupt nötig gewesen ist, beispielsweise für Konsumgüter oder ob durch Absenkung der monatlichen Raten der Mangelfall vermieden werden kann.

Beispiele zur Mangelfallberechnung

Als erstes Beispiel nehmen wir einmal einen Kindsvater mit einem unterhaltsrechtlich relevanten, bereinigten Nettoeinkommen von 1.550 Euro, der Unterhalt für seinen zweijährigen Sohn zahlen muss und gleichzeitig auch noch Betreuungsunterhalt für die Kindsmutter. Der Kindesunterhalt beträgt nach Düsseldorfer Tabelle 333 Euro abzüglich halbem Kindergeld mit 92 Euro = 241 Euro. Der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter für die Betreuung des Kindes beläuft sich auf 450 Euro.

Die Berechnung würde nun folgendermaßen aussehen:

Gegenüber dem minderjährigen Kind hat der Kindsvater einen Eigenbedarf von 1.000 Euro, so dass mit 1.550 – 241 =  1.309 Euro die Selbstbehaltsgrenze gewahrt bleibt und der Vater seinen Unterhaltspflichten für das Kind in voller Höhe nachkommt.

Gegenüber der Kindsmutter liegt der Eigenbedarf in Form des Selbstbehaltes bei 1.100 Euro und das einzusetzendes Einkommen beträgt noch 1.309 Euro. Folglich erhält die Mutter nicht ihren vollen Unterhaltsanspruch sondern lediglich 209 Euro, anstatt 450 Euro.

In einem solchen Fall spricht man von einem einfachen Mangelfall, da der Unterhalt für die Vorrangigen in voller Höhe gezahlt wird. Die Mutter ist in der Rangfolge des Unterhaltsrecht an zweiter Stelle, also nach dem minderjährigen Kind.

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