Alleiniges Sorgerecht

Alleiniges SorgerechtDer Inhaber des alleinigen Sorgerechts kann Entscheidungen, die das Wohl des Kindes beeinflussen, alleine treffen, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils einholen zu müssen. Das gilt für Entscheidungen über den Aufenthaltsort des Kindes ebenso wie für Entscheidungen über die Schulausbildung oder über ärztliche Eingriffe und Behandlungsmethoden. Das alleinige Sorgerecht berechtigt jedoch nicht dazu, den anderen Elternteil von jedem Kontakt mit dem Kind auszuschließen.

Das alleinige Sorgerecht wirkt sich auch nicht auf die Höhe des vom anderen Elternteil zu zahlenden Kindesunterhalts aus. Der Unterhalt darf weder gekürzt werden, weil der Kontakt zum Kind eingeschränkt wird, noch darf der versorgende Elternteil mehr Unterhalt vom anderen verlangen.

Nur mit Genehmigung oder im Ausnahmefall

Miteinander verheiratete, leibliche Eltern eines Kindes sind grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung der Eltern fortbesteht. Auch die rechtskräftig ausgesprochene Scheidung der Ehe ändert gemäß § 1671 BGB zunächst nichts an der Sorgerechtsverteilung.

Das alleinige Sorgerecht kann ein Elternteil dann beantragen, wenn der andere damit einverstanden ist oder das Wohlergehen des Kindes durch Probleme bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge beeinträchtigt wird. Da die Elternstellung nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich bringt, sind getrennt lebende oder geschiedene Elternpaare zunächst einmal dazu verpflichtet, sich bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts jede notwendige Mühe zu geben.

Zumutbare Bemühungen

Ist eine Einigung über wichtige Fragen der Kindeserziehung oder der Wohnortwahl, der Notwendigkeit medizinischer Eingriffe oder der Schulbildung im Interesse des Kindes nicht möglich, leistet das zuständige Jugendamt Hilfestellung. Im Einzelfall kommt sogar die Ersetzung einer notwendigen Zustimmung eines der Sorgeberechtigten durch das Familiengericht in Betracht.

Der Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts ohne Zustimmung des anderen hat erst dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Möglichkeiten einer Einigung gescheitert sind. Die Voraussetzungen, die Familienrichter prüfen, bevor sie einem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmen, sind hoch.

Kinder sollen nicht zu einem Spielball streitender Eltern gemacht werden. Nur das Kindesinteresse, nicht aber das Interesse eines Elternteils daran, den anderen entweder zu verletzen oder aus dem Leben des Kindes auszuschließen, soll bei der Entscheidung über das alleinige Sorgerecht durchgesetzt werden.

Alleiniges Sorgerecht nach Einigung der Eltern

Alleiniges Sorgerecht setzt nicht immer einen Streit zwischen den leiblichen Elternteilen eines Kindes voraus. In einigen Fällen erklärt sich ein Elternteil nach der Ehescheidung ohne Streit dazu bereit, auf seinen Anteil am elterlichen Sorgerecht zu verzichten. Der Grund, der einen Elternteil dazu bewegt, einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den ehemaligen Partner zuzustimmen, muss nicht Desinteresse an der weiteren Entwicklung des Kindes sein. Anerkennung der engen Bindung an den anderen Elternteil oder realistische Einschätzung der Unvereinbarkeit von Sorgerecht und neuer Lebensplanung können sehr vernünftige und anerkennenswerte Beweggründe für eine derartige Entscheidung sein.

Erleichtert wird die Entscheidung durch die Erkenntnis, dass auch bei alleinigem Sorgerecht das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils unverändert fortbesteht. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat zusätzlich das Recht, über wichtige Ereignisse im Leben des Kindes Auskunft zu erhalten. Die Aufgabe des Sorgerechts bedeutet also nicht unbedingt, den Kontakt zum Kind zu verlieren.

Regelung von Geburt an

Sind die leiblichen Kindeseltern nicht miteinander verheiratet, dann erhält nach derzeitiger Gesetzeslage die Kindesmutter mit der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung stellt einen Fortschritt gegenüber der früheren Bestellung eines Amtsvormunds für nichtehelich geborene Kinder dar, wird aber von Vätern nichtehelich geborener Kinder heftig bekämpft.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Jahr 2009 entschieden, dass ein Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht, wie in § 1226 a Absatz 2 BGB angelegt, gegen die Menschenrechte verstößt. Bisher bleibt es jedoch dabei, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht mit ausüben kann, wenn die Mutter in einer Sorgeerklärung zustimmt.Reformpläne, die ein neues Schnellverfahren zur Regelung des Sorgerechts für unehelich geborene Kinder vorsehen, stoßen sowohl bei den betroffenen alleinerziehenden Müttern und Vätern als auch bei Juristen auf Widerstand. Die Verfahrensdauer soll hauptsächlich dadurch abgekürzt werden, dass auf die Prüfung des Kindeswohls und auf die Anhörung der Eltern verzichtet wird. Ein schriftliches Verfahren soll das bisherige Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht in diesen Fällen ersetzen.

Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zielt darauf ab, dem anderen Elternteil das Sorgerecht zu entziehen. Da hier ein grundrechtlich geschützter Rechtsanspruch betroffen ist, müssen die Anforderungen entsprechend hoch gesetzt werden.

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts hat deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Familiengericht davon überzeugt ist, dass der andere Elternteil nicht zur Erziehung des Kindes geeignet ist und die Versorgung und Erziehung durch den Antragsteller dem Kind gut tut.

Zur Erziehung ungeeignet ist ein Elternteil, der aufgrund von Alkoholismus oder Drogensucht nicht in der Lage ist, sein Sorgerecht verantwortungsvoll auszuüben. Ein Elternteil, der immer wieder die Zusammenarbeit bei wichtigen Entscheidungen verweigert und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet, kann auch als erziehungsungeeignet eingestuft werden, wenn zu befürchten ist, dass er sein Verhalten nicht ändern wird.

Streit zwischen den Eltern reicht nicht aus

Kein Grund für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts sind allgemeine Streitigkeiten zwischen den Eltern. Unterschiedliche Vorstellungen bei der Kindererziehung müssen ausdiskutiert und ausgehalten werden. Persönliche Abneigung oder verletzte Gefühle der Eltern untereinander sind kein Grund, das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen. Bei der Antragstellung müssen alle Argumente sehr konkret und mit der notwendigen Ausführlichkeit dargelegt werden.

Kind und Jugendamt werden angehört

Bevor das Familiengericht über einen Sorgerechtsantrag entscheidet, wird der Vertreter des Jugendamts angehört, der sich zuvor durch Gespräche mit den Elternteilen und Hausbesuche einen Eindruck von der Situation verschafft hat. Das Kind selbst wird durch den Richter angehört, wenn es mindestens 4 Jahre alt ist. Ein Kind, das älter als 14 Jahre ist, kann der beantragten Sorgerechtsregelung widersprechen.

In Zweifelsfällen wird das Familiengericht ein familienpsychologisches Gutachten einholen, bevor es über den Antrag auf alleiniges Sorgerecht entscheidet.

Stellt sich bei einer Verhandlung über das Sorgerecht heraus, dass kein Elternteil zur Erziehung des Kindes geeignet ist, kann das Jugendamt das Sorgerecht übernehmen.

In begründeten Härtefällen kommt auch die Übertragung des Sorgerechts auf Großeltern in Betracht, wenn diese dem Kind die notwendigen Entwicklungsperspektiven geben können.